Diesmal war Oberbürgermeisterin Katja Dörner in der Bezirksvertretung zu Gast und wir Bezirksverordneten hatten ausführlich Gelegenheit Fragen zu stellen. Uns hat insbesondere die zukünftige Entwicklung des Beueler Bahnhofs und die Situation der Schulen im Herbst interessiert. Darüber hinaus erfuhren wir, dass der Umbau des Hotel Wilkens planmäßig verläuft und mit einem Bezug im Jahr 2023 gerechnet werden kann. Im Hotel Willkens soll ein Wohnprojekt für ca. 45 Menschen, die bereits seit Jahren in Sammelunterkünften leben, häufig geregelter Arbeit nachgehen und schon längst einen Bleibestatus in Deutschland haben, entstehen.
Verkehrsberuhigungen waren auch in dieser Sitzung wieder das beherrschende Thema bei den 12 Anträgen aus der Bürgerschaft. Diesmal ging es um die Umwandlung der Liesstraße (zwischen Kreuzung Niederkasseler Straße und Auf der Rötschen) in eine Zufahrts-/Anliegerstraße für Geislar). Dies ist aus verkehrsrechtlicher Sicht leider nicht möglich. Gründe sind u. a. die geringe Fahrbahnbreite unter 3 m und ihre Zugehörigkeit zum Radwegenetz in Bonn, weshalb eine Einbahnstraßenregelung nicht umsetzbar ist. Für den Bereich Im Gerott wurde ein Bürgerantrag zur Einrichtung einer „Spielstraße auf Zeit“ gestellt. In diesem Falle wird vorgeschlagen jeden Sonntag die Straße zum Spielen für die Kinder freizugeben. Wir haben diesen interessanten Vorschlag mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung persönlich berichtet, ob dies möglich ist und was es kostet, insbesondere, ob andere Städte dies schon kostenlos anbieten.
Fraktionsübergreifende Einigkeit besteht für die Errichtung eines Zebrastreifens in der Rheinaustraße bzw. einer vorausgehenden Verkehrsmessung und bei der Vertagung eines Antrags für Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 auf der Kreuzung Gallusstraße/Samanstraße in Küdinghoven. Hier haben wir um SDR-Messung der Verkehrsgeschwindigkeiten gebeten. Im Zusammenhang mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Grabenstraße hat unser Fraktionsvorsitzender, Max Blesch, im Vorfeld an einer Ortsbegehung teilgenommen. Nach ausführlichen Diskussionen schlagen wir über einen Änderungsantrag z. B. Piktogramme auf der Fahrbahn für Tempo 30 vor.
Ein weiteres Highlight der Sitzung ist ein Beispiel für nachhaltige Stadtentwicklung. Wir freuen uns über die beschlossene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für die Aufstellung des Bebauungsplans an der Siegburger Straße in Beuel-Ost. Gemeinsam mit der Verwaltung und dem Investor sind wir bei der Bebauung des freien Areals zwischen Röhfeldstraße, Am Langen Graben, Siegburger Straße und A59 neue Wege mit Fokus auf Wohnraum und Klimaschutz gegangen. Im Ergebnis zeigt der Bebauungsplan insbesondere eine deutlich reduzierte bebaute Fläche, ein weitgehend autofreies Quartier und den Erhalt von Kaltluftschneisen. Der auf der anderen Seite der Siegburger Straße bestehende Park wird entlang der A59 nach Süden fortgesetzt.
