Beim Kurfürstenbad wird der anstehende Abriss konkreter. Die Verwaltung begehrte kurzfristig die Genehmigung für die Fällung von 13 satzungsgeschützten Bäumen, die zu nahe am Gebäude stehen. Die Baumkommission hatte die Entscheidung darüber vertagt, da ihre Fragen von der Verwaltung nicht beantwortet werden konnten. Dies war in der Bezirksvertretung anders, die Entscheidung war von der Verwaltung durch ein umfassendes Gutachten vorbereitet worden und alle Fragen konnten vom zuständigen Projektleiter aus dem Sport- und Bäderamt beantwortet werden. Da die Fällung unvermeidlich ist, stimmte die Bezirksvertretung mit breiter Mehrheit zu. Es ist uns wichtig, dass es mit dem Kurfürstenbad vorangeht, wir können hier keine Kapriolen drehen.

Breite Unterstützung wurde für die Umsetzung der Radstation am Bad Godesberger Bahnhof deutlich. Trotz des starken politischen Rückenwinds, der durch einen entsprechenden Beschluss nochmals bekräftigt wurde, ist aber weiterhin ungeklärt, wer in der Verwaltung das Projekt realisieren kann. Stadtplanungsamt und SGB wurden nachdrücklich aufgefordert, das bereits 2016 beschlossene Projekt endlich umzusetzen. Auch wir machten darauf aufmerksam, dass es schwer nachzuvollziehen ist, wie ein wichtiges Projekt der Verkehrswende derart ins Stocken geraten kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Kritik ein Weckruf auch an die Verwaltung ist, für eine stringentere Abwicklung von Projekten im Verkehrsbereich zu sorgen.

Eine kuriose Wendung erfuhr das Bestreben der bürgerlichen Fraktionen, zusätzliche Parkplätze zu schaffen: In Alt-Godesberg bot sich die Gelegenheit, vor der derzeit im Bau befindlichen neuen Polizeiwache sechs neue Kurzzeit-Parkplätze einzurichten – auf Kosten des Investors. Wir begrüßen das grundsätzlich. Da bislang allerdings eine Betonwüste mit sechs zusammenhängenden Parkplätzen und nur zwei winzigen Grünbeeten geplant war, hatte die Ratskoalition im Ausschuss für Mobilität und Verkehr einen Änderungsantrag eingebracht, der mehr und größere Grünbeete sowie zusätzliche Fahrradbügel vorsah. Die bürgerlich-rechten Fraktionen in der Bezirksvertretung lehnten dies ab, da sie den Wegfall von zwei Parkplätzen fürchteten. Bei der anschließenden Abstimmung über den Ursprungsantrag hatten sie allerdings nicht genügend Stimmen, da wir – genau wie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – ohne freundlichere Gestaltung der Planung nicht zustimmen wollten. Es entstand ein Patt, und die Verwaltungsvorlage war abgelehnt. So entstehen statt vier Parkplätzen nun – kein einziger. Schade.