Bonn braucht dringend mehr Wohnraum. Freie Grundstücke, die bebaut werden können, gibt es kaum noch. Daher sollen Baulücken geschlossen und der Fokus auf bereits versiegelten Flächen liegen. Das Bundesviertel ist sehr gut geeignet, um mehr Wohnraum zu schaffen. Deshalb haben wir schon im letzten Jahr die Rahmenplanung für das Bundesviertel überarbeitet. Im Bereich Hochkreuz wird nun ein Bauprojekt neu geplant, wodurch nicht nur Büro- und Gewerbefläche, sondern auch Wohnraum entsteht. Auch weiter nördlich, auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei soll der größtenteils flächig versiegelte nördliche Bereich neu geplant und entwickelt werden. Die alte Stadtgärtnerei am Rande des Meßdorfer Feldes ist seit 2004 verlassen und rottet seitdem vor sich hin. Auch für die dort untergebrachte Biostation wird die Situation zunehmend schwieriger. Das Wohnprojekt der Initiative „Neue Stadtgärtnerei“ in Kooperation mit der Montag-Stiftung verspricht einen innovativen Ansatz, der sowohl hohen sozialen als auch ökologischen Ansprüchen genügt. Der Bestand der Biostation an diesem Ort ist wichtiger Teil des Konzepts. Wir haben die Verwaltung nun beauftragt, mit den beiden Vereinen Verhandlungen aufzunehmen.
Der Bonn-Ausweis hilft Menschen, die Unterstützung brauchen. Inhaber:innen des Bonn-Ausweises bekommen bestimmte Leistungen in der Stadt günstiger, wie das von uns eingeführte 19-Euro-Sozialticket für Bus und Bahn. Um den Bonn-Ausweis zu erhalten, mussten bislang Anträge gestellt werden. Jetzt erhalten Berechtigte den Ausweis automatisch. Außerdem wird bei Erwerbsminderung oder Grundsicherung im Alter der Ausweis zeitlich unbeschränkt ausgestellt. Dadurch wird auch die Stadtverwaltung von unnötiger Bürokratie entlastet. Damit haben wir ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Die Situation in der Geburtshilfe in Bonn und der Region hat sich durch die Schließung von Geburtenstationen und durch den Personalmangel von Hebammen und Klinikpersonal deutlich verschlechtert. Um die dramatische Lage zu verbessern, haben wir eine Resolution an den NRW-Gesundheitsminister verabschiedet. Wir wollen erreichen, dass die Versorgungslage von Frauen, vor während und nach der Geburt sichergestellt ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es keine weiteren Leistungskürzungen in der geburtshilflichen klinischen Versorgung gibt. Damit die Frauen versorgt werden können, muss es ein Sonderförderprogramm für Geburtsstationen und den Ausbau von Kreißsälen geben. Werdende Mütter müssen die Sicherheit haben, medizinisch und sozialpsychologisch betreut zu werden und Unterstützung durch Hebammen sowie Beratungsstellen zu erfahren.
Wir lassen drei neue, viergruppige Kindergärten in Graurheindorf, Lessenich und in Poppeldorf bauen. Das ist ein großer Fortschritt, denn es gibt zu wenige Kita-Plätze. Nicht nur in Bonn, sondern in ganz NRW. Die Kindergärten werden im Totalunternehmer/Totalübernehmermodell gebaut, sodass die Kinder dort hoffentlich schnell betreut werden können.
Der Bonner Norden bekommt ein neues Sport- und Begegnungszentrum. In langen Gesprächen mit den Menschen vor Ort ist ein Nutzungskonzept entstanden. Das Zentrum soll mit Sportflächen und Seminar- und Begegnungsräumen ausgestattet sein. Es soll Vereinen, aber auch weiteren Akteur:innen aus dem Bonner Norden zur Verfügung stehen. Wir haben beschlossen, dass nun ein Vorentwurf für drei Gebäudevarianten gemacht wird. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden, wie das Gebäude geplant wird.
Das Anwohnerparken wird teurer. Bislang beliefen sich die Gebühren auf 30,70 Euro, ein Betrag, mit dem die Kosten zur Instandhaltung der Straßen nicht gedeckt werden können. Im Februar 2022 wurde durch eine Gesetzesänderung beschlossen, dass die Kommunen höhere Gebührensätze erheben können – übrigens die erste Erhöhung der Gebühren seit dem Jahr 1993. Nahezu alle Städte erhöhen derzeit die Anwohnerparkgebühren, um die Kosten der Flächenerhaltung stemmen zu können. Dennoch sind die höheren Kosten in Zeiten von Inflation eine Belastung für die Bürger:innen. Daher haben wir uns als SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass die Gebühren nicht auf einen Schlag, sondern stufenweise und erst im März 2023 erhöht werden. Bis dahin ist der Großteil des Winters vorbei und wir rechnen ab dieser Zeit mit weiteren Entlastungen für die Bürger:innen seitens der Bundesregierung. Außerdem konnten wir uns mit unserer Forderung durchsetzen, dass die Gebühren in 2023 auf jährlich 180 Euro und erst in 2024 auf den vollen Betrag in Höhe von 360 Euro steigen. Ursprünglich hatte die Verwaltung hatte eine Erhöhung auf 360 Euro zum 1.1.2023 vorgeschlagen. Wichtig war es uns darüber hinaus, dass Bonn-Ausweis-Berechtigte deutlich entlastet werden und nur 25% des Preises zahlen.
Das Beethovenjubiläum 2020 konnte wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden. So sind auch Fördermittel nicht ausgegeben worden. Diese Mittel sollen nun für die kulturelle Entwicklung Bonns genutzt werden. Der Intendant des Beethovenfestes, Steven Walter, und der Generalmusikdirektor des Beethovenorchesters, Dirk Kaftan, haben ein Zukunftskonzept für Bonn entwickelt. Bonn und die Region sollen zu einem Zentrum für klassische und zeitgenössische Musik werden. Wir haben diesem Konzept zugestimmt und hoffen auch auf eine langfristige Förderung aus Berlin. Wir sind schließlich die Geburtsstadt Beethovens!
