Die Bad Godesberger Bezirksvertretung traf sich am Mittwoch, um insbesondere auch die zahlreichen Bürgeranträge zu beraten, die im letzten halben Jahr aufgelaufen waren. Obwohl ein erheblicher Rückstau an unbehandelten Anträgen besteht, der immer wieder zu Verzögerungen im Beratungsablauf der Bonner Gremien führt, fand sich eine unheilvolle Allianz aus Grünen und CDU zusammen, um zahlreiche Punkte zu vertagen. Hintergrund war, dass die Verwaltung zu diesen Punkten – vor allem aus dem Verkehrsbereich – keine Stellungnahmen abgegeben hatte, obwohl die Anträge schon Monate vorliegen. Das muss sich dringend ändern – und CDU und Grüne müssen sich bereit finden, die Sitzungszeit effektiv zu nutzen.
Ein paar Beschlüsse wurden aber dennoch gefasst. Vor allem stimmte die Bezirksvertretung der Offenlage des Bebauungsplans für das Hochhaus des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage zu, das 2026 von London nach Bad Godesberg umziehen soll. Um die 360 Mitarbeitenden unterzubringen, wird die BIMA ein 70 Meter hohes Hochhaus am Rande der Rheinaue errichten. Wir unterstützen dieses Projekt, das mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.
Zudem wurde ein Bürgerantrag des Vereins Bürger.Bad.Godesberg einstimmig beschlossen, Mittel des Feuerwehrtopfs in Höhe von 20.000 EUR für Renovierungen am Trinkpavillon bei der Stadthalle zu verwenden, der von dem Verein betrieben wird. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil in der vorangegangenen BV-Sitzung unser Antrag im Kontext der Stadthallensanierung abgelehnt worden war, den Trinkpavillon weiter kulturell und separat von der Stadthalle zu nutzen – Grüne und CDU hatten dagegen gestimmt. Die klare Unterstützung für den Bürgerantrag jetzt von Bürger.Bad.Godesberg lässt bei uns die Hoffnung keimen, dass es sich bei dem Fauxpas aus der vorletzten Sitzung um ein Versehen handelte; aber es bleiben doch dicke Fragezeichen, wie es die beiden Parteien mit diesem bemerkenswerten Beispiel bürgerschaftlichen Engagements halten.
