Alle Menschen sollen ein Dach über dem Kopf haben. Dafür kämpfen wir als SPD schon lange. Jetzt hat sich auch die EU dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben. Bis 2030 soll es keine Obdachlosigkeit mehr geben. Damit wir das schaffen, braucht es zum Beispiel viele neue Wohnungen sowie Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen. Um dieses Mammutprojekt zu koordinieren, haben wir für die Stadt Bonn eine Geschäftsstelle beim Caritasverband eingerichtet. Die Verantwortung für die Umsetzung des Projektes liegt nach wie vor beim Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn.
Auch wenn wir mit Hochdruck dagegen steuern, ist der Wohnungsmangel in Bonn akut. Deshalb haben wir auch in dieser Sitzung die Schaffung von mehr Wohnraum veranlasst. 550 neue Wohnungen plus Tiefgarage und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder werden Am Propsthof in Endenich gebaut. Neuer Wohnraum entsteht auch im Dransdorfer Lambertusweg. Die Wohnungen werden in beiden Fällen auf bereits versiegelten Flächen errichtet, sodass keine Grünflächen überbaut werden.
Drogensucht ist eine chronische Krankheit, die ohne Hilfe tödlich enden kann. Schwerst heroinabhängige Menschen erhalten Zugang zur Behandlung mit Diamorphin, wenn sie mehr als fünf Jahre abhängig sind und keine andere Substitutionstherapie anschlägt. Die Bonner Diamorphinambulanz befindet sich in der ehemaligen Poliklinik in der Innenstadt. Auf dem Gelände soll nun Wohnraum entstehen. Deshalb haben wir vorbehaltlich des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit beschlossen, dass die Diamorphinambulanz in ein Nachbargebäude umziehen wird. Es ist gut, dass hier eine Lösung gefunden ist.
2019 wurde es auf SPD-Antrag beschlossen: Bonn soll bis 2035 klimaneutral werden. Das ist eine enorme Herausforderung für die Stadt, die alle Bereiche trifft. Deshalb wurde mit Hilfe von externer Beratung und in Abstimmung mit der gesamten Verwaltung der Klimaplan erstellt. Damit liegt ein Fahrplan für die kommenden 13 Jahre vor, wie der Schutz des Klimas und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels umgesetzt werden sollen. Der Klimaplan wird nun zunächst in sämtlichen Ratsgremien beraten. Ein Baustein bei der Erreichung des Klimaplans ist die Umrüstung auf erneuerbare Energien. Hier sind alle gefragt, nicht nur die Verwaltung, sondern Hausbesitzer:innen und Mieter:innen. Deshalb fördern wir nicht nur die Anschaffung von Dächersolaranlagen, sondern verdreifachen die Förderung für Balkonkraftwerke. Ziel ist es, dass Mieter:innen, die den Großteil der Bonner Stadtgesellschaft ausmachen, ihre Stromkosten senken und auf erneuerbare Energien umsteigen können. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen!
Großes Thema der Sitzung war auch die Vorstellung des Haushaltes durch die Kämmerin. Klar ist, die Haushaltslage ist, wie bei allen Kommunen, angespannt. Die steigenden Preise, insbesondere die explodierenden Energiekosten, machen auch der Stadt zu schaffen. Dennoch müssen wir Geld in die Hand nehmen: um Bonn sozial gerechter zu machen, um mehr Wohnraum zu schaffen, um die Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu unterstützen, um Schulgebäude zu sanieren und neu zu bauen oder um den Schutz des Klimas voranzutreiben. Wir werden diese und weitere Punkte in die Haushaltsberatungen einbringen, damit Bonn sozial gerechter wird!
