Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg beantragt, um die Vorschläge zur Umgestaltung der Godesberger Innenstadt im Siegerentwurf des „Masterplans Innenstadt Bad Godesberg“ gründlich zu diskutieren. Im September 2021 ist der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs gekürt worden, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den darin enthaltenen Vorschlägen hat in der Bezirksvertretung bislang aber nicht stattgefunden, obwohl sie teilweise sehr weitreichend sind. Dies möchte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag nun ändern.
Dr. Uli Barth, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung: „Der Entwurf des Wettbewerbssiegers, wie unsere Innenstadt umgestaltet werden soll, liegt seit September 2021 auf dem Tisch. Die Bezirksvertretung hat darüber noch nicht diskutiert, trotz der immensen Bedeutung. Wir müssen aber in Bad Godesberg entscheiden, was zu uns passt und wie unsere Innenstadt in den nächsten 30 Jahren aussehen soll. Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn diese Entscheidung vorrangig im Stadthaus in Bonn getroffen wird.“
Die SPD-Fraktion hält die inhaltliche Auseinandersetzung mit den anstehenden Baumaßnahmen und den dabei verfolgten Zielen für enorm bedeutsam. Aus Sicht der SPD ist eine gründliche Diskussion der Planungen wichtig, um die einzelnen Maßnahmen und ihre teilweise weitreichenden Folgen gut durchdenken und möglichst alle Argumente abwägen zu können. Ganz wichtig ist den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Geschäftsleuten aus der Bad Godesberger Innenstadt gesprochen wird und ihre Sorgen und Anregungen aufgenommen werden.
Uli Barth mahnt: „Wir wundern uns, dass die Verwaltung nicht schon längst für eine inhaltliche Diskussion in der Bezirksvertretung gesorgt hat. Der Bad Godesberger Lokalhistoriker Wilfried Rometsch hat wiederholt darauf hingewiesen, dass vor der Altstadtsanierung keine gründliche Debatte über die Ziele und Folgen der Umgestaltung stattgefunden habe. Das Ergebnis können wir heute jeden Tag bewundern. Die Bezirksvertretung ist im Begriff, diesen Fehler erneut zu machen. Das wollen wir verhindern.“
Die SPD sieht den laufenden Prozess der Innenstadterneuerung als große Chance, das Erscheinungsbild und die Attraktivität der Bad Godesberger Innenstadt zu verbessern – gerade auch angesichts des Strukturwandels durch Regierungsumzug, verstärkten Online-Absatz und Corona-Pandemie.
Dazu Dr. Uli Barth: „Bad Godesberg hat Glück, dass die Innenstadt-Sanierung zur richtigen Zeit kommt, um auf die aktuellen Herausforderungen für den Einzelhandel zu reagieren. Auf das Erscheinungsbild und die Aufenthaltsqualität der Innenstadt haben wir Einfluss, und diesen müssen wir im Interesse der Einzelhändler und Dienstleister nutzen. Dazu gehört auch, dass wir behutsam versuchen können, einige der Verheerungen der Altstadtsanierung abzumildern. So können wir die Attraktivität der Innenstadt stärken und damit die vielen tollen Einzelhändler und Dienstleister, die unsere Bad Godesberger Innenstadt noch immer zu bieten hat, unterstützen.
Die Stadtverwaltung hat unlängst über ihr weiteres Vorgehen informiert. Eine zeitnahe Befassung der Bezirksvertretung ist aber weiterhin nicht vorgesehen, sondern nur ein Begleitgremium (s. DS 222290), das jedoch keine Entscheidungsbefugnis besitzen darf und nur in großen Abständen tagen soll.
Wann die Bauarbeiten tatsächlich beginnen können, ist weiterhin unklar. Gabriel Kunze, stellvertretender Bezirksbürgermeister, meint dazu: „Vom Bundesinnenministerium sind mittlerweile zwar Fördermittel für einige begleitende Projekte bewilligt worden, die in Kürze beginnen können. Etwas gebaut werden kann damit aber nicht. Dafür brauchen wir Städtebaufördermittel. Ob die dieses Mal bewilligt werden, daran wachsen selbst in der Stadtverwaltung mittlerweile die Zweifel — denn wir versuchen, mit dem ISEK und dem Masterplan Innere Stadt Bonn zwei Großprojekte gleichzeitig fördern zu lassen. Dafür ist aber der Fördertopf zu klein. Bonn macht sich daher bei der Vergabe selbst Konkurrenz.“ Auf diese Problematik hatte Gabriel Kunze schon mehrfach hingewiesen. „Eine Lösung, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll, z. B durch eine Priorisierung der Einzelmaßnahmen, hat die Verwaltung bisher aber nicht gefunden.“
Unabhängig von den Erfolgsaussichten des erneuten Antrags auf Städtebauförderung muss der Masterplan bis zur erneuten Antragstellung inhaltlich überarbeitet werden. Anschließend müssen noch Ausführungsplanungen für die betroffenen Bauabschnitte – Am Fronhof und Theaterplatz – erstellt sein. Sofern Änderungswünsche der Bezirksvertretung berücksichtigt werden sollen, müssen diese bis zum Frühjahr 2023 formuliert werden, damit sie noch umgesetzt werden können. Daher drängt die Zeit.
