Auf dem Betriebshof Weststraße von Bonnorange wird eine Gedenktafel an ein Zwangsarbeiterlager, das sich während der Zeit des Nationalsozialismus auf dem Areal befand, angebracht. Der Bürgerbund Bonn wollte diese einfache Maßnahme nur im Rahmen eines umfassenden Projekts der Erinnerungskultur umgesetzt wissen – und damit auf die lange Bank schieben. CDU und FDP schlossen sich dem an. Ein Änderungsantrag von uns, der die beiden Ansätze kombinierte, fand schließlich eine bemerkenswerte Mehrheit: Neben SPD, Grünen und Linke wurde der Antrag sogar vom Vertreter der AfD unterstützt – trotz zweimaliger Nachfrage des Sitzungsleiters, ob er richtig gesehen habe. Nur so kamen die nötigen zehn Stimmen zusammen. Die an Kuriositäten ohnehin schon reiche Bilanz der BV Bad Godesberg ist damit um eine Volte reicher.
Doch keine Wohnungen in der Deichmannsaue?
Wenn es konkret wird, trennt sich die Spreu vom Weizen: Die Grünen und die Linke haben gemeinsam mit FDP, Bürgerbund Bonn, AfD und Teilen der CDU beschlossen, das Bauvorhaben an der Deichmannsaue nicht weiterzuführen. Dort will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei 55 Wohnungen für Mitarbeiter:innen der Bundesverwaltung errichten. Für den gestrigen Beschluss gab es keinen Anlass, zur Beratung stand nur eine Mitteilungsvorlage, in der die Verwaltung vermeintliche Mängel an einem Artenschutzgutachten in deutlichen Worten zurückwies. In einem Beitrag der Linken wurde dann deutlich, um was es wirklich ging: Die Bebauung insgesamt zu verhindern, da man das romantisch verwilderte Gelände unbedingt erhalten will.
In der finalen Abstimmung waren nur noch die SPD und zwei Vertreter der CDU für die Bebauung. Damit zeichnet sich ab, dass es dieses sinnvolle Projekt in der laufenden Wahlperiode schwer haben wird. In Bad Godesberg kann man gut sehen, wie sehr sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für Wohnungsbau einsetzen, wenn sie nicht durch Koalitionsabsprachen gebunden sind – nur noch nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Ein bemerkenswerter Kontrast zu den blumigen Wahlprogrammen mit ihren flammenden Bekenntnissen gegen steigende Mieten.
