Klimaplan zeichnet Weg in die Klimaneutralität Bonns

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda vom 17.01.2023, u.a. zum Klimaplan, einer neuen KiTa und neuem Wohnraum.

In der ersten Sitzung unseres neuen klima- und umweltpolitischen Sprechers Luca Samlidis und seinem neuen Stellvertreter Niklas Hausemann wurden grundlegende Weichenstellungen für die Klimapolitik der Bundesstadt behandelt.

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda war die erste Sitzung, in der über den Klimaplan der Bundesstadt Bonn beraten wurde. Das über 400-seitige Papier wurde von einem Konsortium zusammen mit der Verwaltung im Dezember vorgestellt und wird seitdem in den Fraktionen beraten. In einem Strategieband und einem Maßnahmenkatalog wird dargestellt, wie wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen können. Da es alle Bereiche der Stadtverwaltung und -gesellschaft tangiert, wird der Plan in jedem Ausschuss beraten. In der ersten Lesung bekräftigte die Koalition, dass sie hinter dem ambitionierten Ziel steht. Grundsätzlich positiv ist, dass dem Plan ein CO2-Budget zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels zugrunde liegt. Es geht nun darum, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich angestoßen und somit die Grundlagen für das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität 2035 geschaffen werden. Dazu gehört aber auch, dass bereits von SPD und Koalition angestoßene Projekte wie die Wärmeleitplanung, Erneuerbare Energien-Studie und Sanierungskonzepte endlich umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion setzt sich in den Beratungen weiterhin für eine Schwerpunktsetzung auf die soziale Gerechtigkeit aller Maßnahmen ein.

Luca Samlidis Bild: Privat

Auf Anregung durch einen Bürgerantrag wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadt Bornheim ein Konzept zu erarbeiten, wie die Rheinaue linksrheinisch im Norden Bonns zu einem stadtgrenzenüberschreitenden Naherholungsgebiet werden kann. Neben der Aufwertung soll hier ein positiver Beitrag zum Klimaschutz geschaffen werden.

Niklas Hausemann
Niklas Hausemann Bild: Leon Schwarze

Weiter ging es unter anderem um den Neubau einer Kindertagesstätte in Duisdorf. Während wir uns für den zügigen Neubau aussprachen, der dringend benötigte Kita-Plätze zur Verfügung stellt, einigten wir uns mit der Verwaltung darauf erneut zu prüfen, dass neben der Neupflanzung auch möglichst viele der bestehenden Bäume erhalten bleiben.

Neuer Wohnraum soll in der Wilhelm-Flohe-Straße in Pützchen/Bechlinghoven entstehen. Eine ehemalige Friedhofserweiterungsfläche soll hier zur Nachverdichtung genutzt werden. Die Koalition hat sich hier auf die Errichtung der Gebäude mindestens im KfW 40-Standard geeinigt und lässt die Verwaltung zudem prüfen, ob Fassaden- und Dachbegrünung möglich sind.