Der knappe öffentliche Raum in den Städten soll von möglichst vielen Menschen genutzt werden oder der Allgemeinheit dienen. Zwar sind Parkflächen nicht immer Teil des öffentlichen Raumes, aber eben auch nicht unbegrenzt verfügbar. Dabei sind Parkplätze in ausreichender Zahl vorhanden, es geht eher um die Art der Nutzung der Stellplätze. Denn Anwohnerparkplätze stehen tagsüber oft leer, weil ihre Nutzer:innen mit dem Auto zur Arbeit fahren. Supermarktplätze stehen nach Ladenschluss leer, genauso wie Firmen- und Schulparkplätze nach Feierabend bzw. Schulschluss. Diese Parkflächen wollen wir zukünftig nutzen, damit Anwohnende und je nach Lage auch Kurzzeitparkende mehr Möglichkeiten haben, ihr Auto abzustellen. Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen einen Antrag auf den Weg gebracht, der im Mobilitätsausschuss mit großer Mehrheit empfohlen wurde. Die Verwaltung soll nun Gespräche mit Eigentümer:innen von privat und gewerblich genutzten Parkflächen führen und gemeinsam ein entsprechendes Parkkonzept ausarbeiten. Unter anderem über eine App, ggf. aber auch über ein zu schaffendes Portal, wie z.B. die Hamburger parking-list, sollen entsprechende Parkmöglichkeiten angezeigt werden.
Wir wollen Bus und Bahn fahren so attraktiv machen, dass mehr Menschen auf diese Verkehrsmittel umsteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Busse und Bahnen pünktlich und zuverlässig sein. Verwaltung und Stadtwerke wurden daher beauftragt, Vorschläge zu machen, wie Bus- und Bahnlinien beschleunigt werden können. An diesem Prozess ist auch die Polizei beteiligt. Nach Abwägung der unterschiedlichen Interessen zwischen den Verkehrsteilnehmenden werden einvernehmliche Vorschläge vorgelegt. In der Sitzung haben wir, diesmal für die Buslinien 606 und 607, konkrete Verbesserungen beschlossen. So fallen auf den Linienwegen Rechts-vor-Links-Regelungen weg, damit die Busse nicht ausgebremst werden. Verspätungen sind auch darauf zurückzuführen, dass die Busse von parkenden Autos behindert werden oder die Sicht in Kurvenbereichen eingeschränkt ist, sodass es zu Verzögerungen im Begegnungsverkehr kommt. Dementsprechend haben wir an einigen Stellen den Wegfall von Parkplätzen beschlossen. In allen Fällen werden die jeweiligen Bezirksvertretungen beteiligt, die im Detail die Probleme und Linienwege gut kennen.
