Was lange währt, wird endlich gut. Wir haben in der ersten Sitzung des Jahres endlich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan des Universitätscampus Endenich auf den Weg gebracht. Nach vielen Vertagungsrunden auf Grund der fehlenden Voten der vorberatenden Ausschüsse, hatten wir den Punkt in der Dezembersitzung das letzte Mal vertagt.
Ebenfalls beschlossen wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Viktoriakarree in der Innenstadt. Wenn man sich den inzwischen teilweise heruntergekommenen Block am Rande der Innenstadt anschaut, dann ist es mehr als erfreulich, dass sich an dieser Stelle endlich etwas tut. Einstimmig beschlossen wurde der Änderungsantrag der Koalition zusammen mit der Volt-Bezirksverordneten, in dem wir die Verwaltung beauftragt haben, zu prüfen, ob eine Tiefgarage mit einer Verbindung zur Marktgarage realisiert werden kann. Eine Garage an dieser Stelle hätte den Vorteil, dass man die Ein- und Ausfahrtssituation am Stockentor und am Bischofsplatz beenden und den Verkehr über die Franziskanerstraße leiten könnte.
Der Weihnachtsmarkt soll nicht mehr wie gewohnt vom Freitag vor Totensonntag bis zum 23.12. gehen, sondern zwei Tage früher starten und dafür am 22.12. enden. So sieht es eine Vorlage der Verwaltung in Abstimmung mit den Schausteller*innen vor, die uns im geänderten Marktverzeichnis zum Beschluss vorlag. Ein Argument ist u.a., dass der Abbau in der Nacht vom 23. auf den 24. innerhalb kürzester Zeit geschehen müsse und Unfallgefahren beinhaltet. Gemeinsam haben wir an dieser Stelle noch Beratungsbedarf gesehen, schließlich findet in vielen Städten Deutschlands der Abbau des Weihnachtsmarkts am Abend des 23.12. statt, und haben den Punkt einstimmig vertagt, auch wenn die Ausschreibungsfrist bereits Anfang März ausläuft. Zudem gibt es auch Weihnachtsmärkte, die bis in die erste Januarwoche dauern.
Zu intensiven Diskussionen kam es bei den zahlreichen Bürgeranträgen zum Erhalt der Parkplätze an der Julius-Plücker-Straße. Wir waren dafür, dass sich Verwaltung und Anwohner:innen an einen Tisch setzen sollen um darüber zu beraten. Leider konnten wir uns mit dieser Auffassung nicht innerhalb der Koalition durchsetzen.
