Nachdem die Diskussion zum künftigen Raumprogramm der Bad Godesberger Stadthalle in der November-Sitzung recht hitzig verlaufen war, haben sich die Gemüter jetzt abgekühlt und es konnte eine – aus unserer Sicht wegweisende – Lösung gefunden werden. Zur Vorbereitung der Sitzung hatten wir unsere Änderungsanträge, die insbesondere auf den Erhalt des Trinkpavillons für Vereine, Flächen für die Einrichtung von Kleingruppen-Arbeitsbereiche, den Erhalt des „Bierkellers“ und der Kegelbahnen im Untergeschoss sowie die Öffnung weiterer Räume abzielten, mit der CDU abgestimmt, die ebenfalls zahlreiche Änderungsanträge gestellt hatte. Daraus entstand ein interfraktioneller Antrag, den neben uns und der CDU auch die Linke als Antragsteller unterstützte.
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung mit breiter Mehrheit beschlossen, wobei sich der Trinkpavillon als größter Zankapfel herauskristallisierte. Die Planung der baulichen Vorkehrungen, die den Betrieb durch Vereine künftig überhaupt erst ermöglichen würden, fand aber ebenso eine breite Mehrheit wie der Wunsch der Verwaltung, die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung mit Prüfung des Kostenrahmens vom Bauherren) und Leistungsphase 2 (Vorplanung mit Kostenschätzung) zu beauftragen und das künftige Raumprogramm mit Architekt:innen und Fachplaner:innen weiter konkretisieren zu können. Zudem wünscht sich die Bezirksvertretung, dass ein Projektbeirat eingerichtet und die Zeitplanung, die bisher eine sehr üppige Planungszeit von fast drei Jahren vorsieht, nochmals überprüft wird.
Nach vielen Irrungen und Wirrungen scheint das Projekt jetzt auf einem guten Weg zu sein. Wesentlichen Anteil hat daran, dass auf Seiten von SGB und Wirtschaftsförderung jetzt neue Leute dabei sind, die frischen Wind in das Projekt gebracht und geholfen haben, einige Gräben aus der Vergangenheit zuzuschütten.
Zum anderen haben sich in der Zusammensetzung der Bezirks-Fraktionen gleich zwei Veränderungen ergeben: Ralf-Jochen Ehresmann, der seit 2009 Die Linke in der Bezirksvertretung repräsentiert hat, ist aus persönlichen Gründen ausgeschieden. Seine Verdienste wurden von links bis rechts einhellig gewürdigt. Nicht zuletzt wir werden ihn und seine Art, Politik zu machen, vermissen.
Darüber hinaus ist Jutta Lechner aus der Grünen-Fraktion ausgetreten und wirkt nunmehr als Einzelverordnete in der Bezirksvertretung mit. Dem Vernehmen nach hat sie auch die Partei verlassen. Dies ist gerade mit Blick auf den Wechsel im Amt des Bezirksbürgermeisters, der im Mai von Christoph Jansen (CDU) zu Michael Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) stattfinden soll, interessant. Denn die beiden Fraktionen, die an der Wahlvereinbarung aus dem Jahr 2020 beteiligt waren, haben damit wohl ihre Mehrheit für die anstehende Nachwahl verloren.
