Intensiv hat der Ausschuss diesmal in Sachen Haushalt und anderen Themen diskutiert. Ein Punkt waren die Richtlinien für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Diese wurden gemeinsam von der Verwaltung und der AG 78 (Arbeitsgemeinschaft von Jugendamt mit Trägern) überarbeitet, weil sie schon lange nicht mehr zeitgemäß waren. In den Richtlinien ist definiert, für welche Arbeit und Kinder- und Jugendangebote, Träger von Offenen Türen und ähnlichen Einrichtungen gefördert werden können. Der zwischen dem Jugendamt und den Trägern der Jugendarbeit gemeinsam ausgearbeitete Entwurf wurde vom Rechnungsprüfungsamt als nicht rechtens eingestuft. Daher hatte die Verwaltung einen eigenen Vorschlag eingebracht, der so jedoch auch keine Zustimmung gefunden hätte, da gerade in Bezug auf den Eigenanteil, den die Träger beitragen müssen, noch zu viele Frage offen waren. Die Vorlage wurde daher mit der Maßgabe vertagt, dass die endgültige Beschlussfassung nach den Sommerferien gefasst werden soll. Bis dahin soll die Verwaltung gemeinsam mit Mitgliedern des Ausschusses und dem Rechnungsprüfungsamt weitere Gespräche über die rechtlich kontroversen Punkte führen. Zusätzlich haben wir auf Antrag der Koalition hin eine Bestandsgarantie für die Jugendzentren beschlossen. Kein Jugendzentrum darf geschlossen werden!
Die Situation in den Kitas mit fehlendem Personal und den Schwierigkeiten der Träger, ihren gesetzlich definierten Trägeranteil aufzubringen, ist mittlerweile überall bekannt. Nach Beratungen zwischen Trägern, Verwaltung und Politik (Kita-Gipfel) hat die Verwaltung einen Vorschlag zur künftigen Finanzierung vorgelegt. Der Ausschuss hat diesem Vorschlag zugestimmt. Das genaue Vorgehen und detaillierte Absprachen sollen in der AG 78 mit allen Kitaträgern getroffen werden.
Der Haushalt wurde mit Mehrheit der Koalition, Opposition und den Freien Trägern bei wenigen Enthaltungen mit einigen Änderungen beschlossen. Mehr Geld wird für viele Bereiche zur Verfügung gestellt, um die immensen Kostensteigerungen, ob beim Personal oder bei Nebenkosten, aufzufangen.
