Kindertagesstätten kämpfen mit Personalmangel und zunehmend damit, ihren gesetzlich definieren Trägeranteil aufzubringen. Deshalb haben bereits Beratungen zwischen Trägern, Politik und Verwaltung stattgefunden. In der Ratssitzung haben wir die Entlastung der Kita-Träger beim Eigenanteil beschlossen. Kitas können jetzt ihren Eigenanteil um bis zu 60% reduzieren. Langfristig ist das jedoch eine enorme Belastung für den städtischen Haushalt. Bonn kann dies nicht dauerhaft stemmen. Daher haben wir eine Resolution verabschiedet. Wir fordern das Land NRW dazu auf, für eine Finanzierung zu sorgen, welche die Eigenanteile der Kita-Träger abschafft. Dies soll ermöglicht werden durch eine 100-prozentige Übernahme der Eigenanteile durch das Land oder durch eine ausreichende Erhöhung der Landesmittel zur Finanzierung der Kindertagesstätten. Unabhängig davon, ob es sich um städtische, konfessionelle, sonstige Träger oder Elterninitiativen handelt.
Neben der Verabschiedung des Klimaplans haben wir unser Förderprogramm für Photovoltaikanlagen für Dächer und Balkone nachgeschärft. Das Programm ist ein voller Erfolg. Deshalb erhöhen wir die Mittel für das Jahr 2023 auf das Doppelte. Jetzt stehen 1 Mio. Euro Fördermittel für alle bereit, die auf Sonnenenergie umrüsten wollen. Damit schützen wir das Klima und sorgen gleichzeitig für finanzielle Entlastung bei den Stromkosten. So geht sozialer Klimaschutz!
Das Hardtbergbad muss dringend saniert werden, auch um das Schulschwimmen sicherzustellen. Deshalb hat sich unsere Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal dafür eingesetzt, dass Bonn die Sanierungskosten nicht alleine stemmen muss. Der Bund übernimmt 6 Mio. Euro. Damit die Fördergelder ausgezahlt werden können, haben wir den Bonner Eigenanteil der Sanierung bestätigt. Es ist gut, dass es hier endlich voran geht. Erst kürzlich ist das Hardtbergbad für mehrere Tage aufgrund einer defekten Pumpe ausgefallen.
Das verwahrloste Gelände des Alten Schlachthofes in Endenich und der angrenzenden Bereiche an der Immenburgstraße und Am Dickobskreuz soll endlich weiterentwickelt werden. Neben Gewerbe-, Büro- und Dienstleistungsflächen entsteht hier auch eine große Veranstaltungshalle – das Westwerk. Damit das „Innovationsdreieck“ gut angebunden ist, soll es eine barrierefreie Rad- und Fußwegbrücke in Verlängerung der Immenburgstraße über die Bahngleise zur Stadtbahnhaltestelle Bonn West in der Thomasstraße geben.
Beschlossen haben wir die Wohnbebauung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in der Rüngsdorfer Deichmanns Aue. Dort sollen ca. 100 Wohnungen für Bundesbedienstete entstehen. Da es in der Bezirksvertretung Bad Godesberg von einigen wenigen Fraktionen Widerstand gegen das Projekt gab, wollte die Verwaltung den Tagesordnungspunkt im Rat absetzen, um zunächst mit der BImA über eine Reduzierung der zu bebauenden Fläche sprechen. Dagegen haben wir uns gewehrt. Es kann nicht sein, dass auf diese Weise das gesamte Bauvorhaben blockiert wird. Immerhin ist Bonn eine Stadt mit akutem Wohnraummangel.
Eine Mehrheit gab es für den Bonner Austritt aus der Radregion Rheinland. Die Verwaltung hat diesen Schritt vorgeschlagen. Wir haben uns bei dieser Entscheidung enthalten, nachdem wir nochmals Gespräche mit der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg Gespräche geführt hatten. Nach wie vor gilt, dass wir den Radverkehr fördern möchten. Und die touristische Nutzung des Rades kann durchaus ein Einstieg in die tägliche Nutzung des Fahrrades sein.
