Mit einer breiten Mehrheit hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg das Ansinnen eines Bürgers abgelehnt, das geplante Bauvorhaben an der Schlossallee in Mehlem außerplanmäßig anzuhalten. Dieses Spiel kennen wir nur zu gut vom Bauvorhaben in der Deichmannsaue. Das „Problem“ an der Schlossallee ist, dass einige Anwohner:innen keine neuen Nachbar:innen in größeren Gebäuden wünschen. Konsequent findet denn auch der Bürger Bund, dass man den Menschen im „Mehlemer Villenviertel“ Geschosswohnungsbau nicht zumuten könne. Wir sind vom Gegenteil überzeugt, und hätten es gerne gesehen, wenn die Gebäude an einigen Stellen sogar noch aufgestockt worden wären. Umstritten bleibt bei dem Vorhaben aber, welche Art von Lebensmittelgeschäft dort einziehen soll; Verwaltung und Investor favorisieren aktuell einen Discounter.
Mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde unser Antrag, auf dem Rheinauenparkplatz, neben der Minigolf-Anlage, eine zusätzliche Radabstellanlage zu errichten. Allerdings sprachen sich die Grünen und die CDU für einen anderen Standort aus, näher am Rondell des Herbert-Wehner-Platzes gelegen. Wir gehen davon aus, dass nach dem Beschluss der Bezirksvertretung jetzt mehrere Standorte realisiert werden, was gerade mit Blick auf Großveranstaltungen in der Rheinaue auch sinnvoll ist.
Das Fahrradfahren in der Bad Godesberger Fußgängerzone sollte entschleunigt werden. Hierzu hatten wir beantragt, an den Zugängen zur Fußgängerzone Schilder aufzustellen, die freundlich auf den Vorrang der Fußgänger hinweisen und in Erinnerung rufen, dass hier nur Schrittgeschwindigkeit zulässig ist. Der Bürgerbund hätte am liebsten das Fahrradfahren dort ganz verboten, das wurde immerhin abgelehnt. Die konservative Mehrheit in der Bezirksvertretung hat stattdessen durchgesetzt, dass Markierungen in der Fußgängerzone aufgebracht werden, die spezielle Bereiche für den Radverkehr ausweisen.
Nicht einverstanden war eine sehr breite Mehrheit mit der neuerlichen Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung durch die Oberbürgermeisterin. Die Oberbürgermeisterin war nicht damit einverstanden, das Freibad in Rüngsdorf etwas früher im Jahr zu öffnen und etwas später zu schließen. Sie sah sich in ihren Rechten verletzt, weil es sich dabei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle. Wir sind aber der Meinung, dass derartige Entscheidungen gerade nicht so häufig vorkommen, dass sie quasi „auf eingefahrenen Gleisen“ laufen und damit laufendes Geschäft der Verwaltung sind. Vor dem Hintergrund der prekären Versorgung mit Schwimmflächen in Bad Godesberg war die Beanstandung dieses Beschlusses zumindest politisch unsensibel. Der Meinung der Oberbürgermeisterin schlossen sich denn auch nur zwei Bezirksverordnete der Grünen an. Nun muss der Rat entscheiden, ob es diese kleine Verbesserung der Lage bis zur Fertigstellung des neuen Kurfürstenbads geben soll.
