Was macht die Haushaltsberatungen in diesem Jahr so schwierig?
Das konkrete Ausmaß der sehr angespannten Haushaltslage wurde dem Rat, durch die Kämmerin, sehr kurzfristig mitgeteilt. Letzten Freitag brachte sie drei Vorschläge ein, wie die zu erwartende Tarifsteigerungen im Haushalt aufgefangen werden sollen. Erhöhung der Gewerbesteuer, oder alternativ der Erhöhung der Grundsteuer bzw. eine Anhebung beider Steuern, um die Defizite zu kompensieren. Leider wurden keine eigenen Einsparpotentiale aufgezeigt.
Uns ist bewusst, dass die Preissteigerungen, die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine alle Lebensbereiche betreffen, die Menschen hierzulande sehr belasten und dass, nachdem wir die Coronapandemie erst allmählich hinter uns bringen und die finanziellen Einbußen der Gewerbetreibenden noch nachwirken. Nicht zuletzt aus diesem Grund sieht die SPD den Vorschlag der Verwaltung, Steuerhöhungen durchzusetzen und keine eigenen Sparvorschläge zu machen, als das falsche Signal.
Wir befinden uns derzeit in konstruktiven Gesprächen mit unseren Koalitionspartnerinnen und -partnern, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Als SPD ist uns wichtig, dass durch Einsparmaßnahmen die städtischen Ausgaben reduziert werden. Wir haben bereits beantragt, die Personalkosten um 4 Mio. Euro zu reduzieren. Bis zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 27.04.23, soll die Verwaltung der Politik entsprechende Vorschläge machen, an welchen Stellen das realisiert wird. Auch in anderen Bereichen müssen Millionenbeträge gespart werden. Gleichwohl werden diese Maßnahmen nicht das massive Defizit ausgleichen. Unser Ziel ist es, durch die Einsparungen die Gewerbesteuer so gering wie möglich zu erhöhen und eine Erhöhung der Grundsteuer in jedem Fall zu verhindern.
Wo kommt denn eigentlich das Aufwachsen der Stellen her?
Die Verwaltung legt zu den Haushaltsberatungen den Stellenplan zur Fortschreibung vor. Dort ist aufgelistet, welche Stellen neu geschaffen werden sollten, oder auch künftig wegfallen können. Ausführlich ist dort beschrieben für welche (neuen) Aufgaben die Mitarbeitenden benötigt werden: Da ist unter anderem die Wohngeldreform des Bundes, dafür werden zusätzlich 32 Kolleg:innen benötigt. Hinzu kommen 42 Stellen für Jugend und Soziales, 19 Stellen für den Einsatzdienst der Feuerwehr (Sicherheit der Bevölkerung), 17 Stellen für Sicherheit und Ordnung, 8 Stellen für die OGS an der Kettelerschule, 8 Stellen für die Kontrolle des Parkraumkonzeptes. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Bonner Klimaplanes, müssen ebenfalls Mitarbeitende eingestellt werden.
