Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linken und Volt im Bonner Stadtrat wird für die Jahre 2023 und 2024 einen Haushalt verabschieden, der die Bonnerinnen und Bonner in aktuell schwierigen Zeiten unterstützt und gleichzeitig notwendige Investitionen sichert. Unter anderem werden Familien mit geringem Einkommen und Kinder unterstützt, Schulen gebaut, Verkehrsinfrastruktur- und Klimaschutzprojekte umgesetzt, um Bonn zukunftsfest zu machen.
Bonn ist eine wachsende Stadt mit wachsenden Aufgaben. Auch in der Krise müssen wir weiter in die Zukunft unserer Stadt investieren. Dabei haben wir als Ratskoalition alles darangesetzt, Einsparpotentiale zu identifizieren und die Belastungen für Bonner Gewerbetreibende so gering wie möglich zu halten. Die Koalition reduziert daher die im Haushaltsentwurf der Kämmerei vorgesehene Gewerbesteuererhöhung auf 565 Hebesatzpunkten um 28 Punkte auf 537 Punkte. Das heißt, die Gewerbesteuererhöhung fällt deutlich geringer aus.
Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Belastungen des Doppelhaushaltes und der Prognosen für die mittelfristige Finanzplanung kann Bonn leider nicht vollständig auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichten. Sie wird aber durch Einsparungen bei Personalausgaben in verschiedenen städtischen Dezernaten und durch Mehreinnahmen in anderen Bereichen begrenzt. Dazu zählen die Ausweitung der Beherbergungssteuer auf Geschäftsreisende und ihre Erhöhung um einen Prozentpunkt sowie geringe Erhöhungen der Zweitwohnsitzsteuer und der Steuer auf Geldspielautomaten.
Das Zusammenspiel dieser Maßnahmen ermöglicht die Aufstellung eines Haushaltes, der sich den Herausforderungen der Zukunft stellt. Grundsätzlich ist es absehbar, dass Bonn, wie viele andere Kommunen auch, auf eine höhere Unterstützung von Land und Bund angewiesen ist. Hintergrund sind die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und die Auswirkungen der aktuellen Krisen. So muss der Bund für die vollen Kosten der Wohngeldreform und für die Unterbringung von Geflüchteten aufkommen. In vielen Bereichen steht Bonn vor strukturellen Herausforderungen. So werden die städtischen Verkehrsbetriebe in diesem Haushalt mit fast 50 Millionen Euro unterstützt. Für die Unterstützung von Familien und Kindern werden wir alleine 40 Millionen Euro und für weitere soziale Leistungen noch einmal 35 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt ausgeben.
Der nun aufgestellte Haushalt enthält wichtige Zukunftsinvestitionen wie die im Wirtschaftsplan des SGB aufgeführten Investitionen für Baumaßnahmen von mindestens 560 Millionen Euro bis 2027. Diese werden dazu beitragen, städtische Schulbauten, Kindertagesstätten und die Bonner Bäder zu sanieren und nachhaltige Neubauten zu errichten. Damit werden zugleich die wachsenden Bedarfe in Bonn gedeckt wie auch Betriebskosten und der CO2-Ausstoß reduziert. Heutige Investitionen senken damit auch zukünftige Kosten, vor Ort und gesamtgesellschaftlich.
Um die beschlossene Klimaneutralität Bonns bis 2035 zu erreichen, hat die Ratskoalition den Bonner Klimaplan beschlossen. Dieser bietet einen realistischen und dringend notwendigen Fahrplan, der durch den Doppelhaushalt 2023-2024 auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt wird.
Die Ratskoalition beschließt darüber hinaus wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der Bonnerinnen und Bonner. Um die soziale Gerechtigkeit in Bonn zu stärken, wird der Kreis der Anspruchsberechtigten für den Bonn-Ausweis erweitert. Damit soll besonders Menschen mit geringem Einkommen geholfen werden, die durch die aktuellen Krisen besonders belastetet sind.
Für die vielfältigen Aufgaben, die die Stadtverwaltung erfüllt, braucht es ausreichendes und gutes Personal. Daher kann der Personalaufwuchs nur in sehr geringem Umfang reduziert werden. In naher Zukunft ist auch mit einer Tariferhöhung für die städtischen Beamtinnen und Beamten zu rechnen, bei den Überlegungen der Ratskoalition zur Finanzierung des Haushalts wurde diese aber einbezogen.
In diesen herausfordernden Zeiten werden wir einen genehmigungsfähigen Haushalt auf der Grundlage unserer vier Kernziele soziale Teilhabe, Klimaschutz, Verkehrswende und Digitalisierung, verabschieden und so ein soziales, lebenswertes und nachhaltiges Bonn fördern.
