Der Integrationsrat hat beschlossen, sich in einem Brief an die Bonner Bundestagsabgeordneten Jessica Rosenthal, Katrin Uhlig und Alexander Graf Lambsdorff, zu richten. Darin fordert der Integrationsrat die Abgeordneten auf, sich für die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes einzusetzen.

Ein Großteil der Menschen mit internationaler Familiengeschichte ist schon längst integriert und identifiziert sich mit der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch sind diese Menschen in einigen Bereichen von Mitbestimmung und Teilhabe ausgeschlossen. So klafft eine immense Lücke zwischen Wohn- und Wahlbevölkerung. Viele Einwohner:innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen und können nicht einmal auf kommunaler Ebene Einfluss auf die eigenen Lebensbedingungen nehmen. Dies ist nicht nur für die Betroffenen nachteilig, sondern ein großer Verlust für unsere Demokratie! Die deutsche Staatsangehörigkeit ermöglicht darüber hinaus nachweislich auch bessere Partizipationsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt, im Bereich Bildung und auf dem Arbeitsmarkt. Hierdurch können auch zukünftige Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt gewonnen werden. Zudem verstärkt ein leichterer Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit das Zugehörigkeitsgefühl zum deutschen Staat. Als politische Vertretung der Menschen mit internationaler Familiengeschichte unterstützt der Integrationsrat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Regierungskoalition.

Per Beschluss hat der Integrationsrat die Oberbürgermeisterin gebeten, den Fachkräftemangel noch möglichst dieses Jahr zu einer ihrer Prioritäten zu machen. Sie soll dazu das aus ihrer Sicht passende Format wählen. Ob dies zum Beispiel als Gipfel geschieht, um Betroffene von Betrieben und Einzelhandel mit ihren Verbänden wie auch Vertreter:innen der Arbeitnehmerschaft zusammenzubringen, liegt in ihrer Entscheidung. Wir hoffen, dass so die Problemlage für Bonn genauer verstanden und Knackpunkte identifiziert werden.

Trotz eines Beschlusses beim Kultur- und Begegnungsfest wieder Essen und Getränke durch die Teilnehmenden zuzulassen, wird das in diesem Jahr nicht möglich sein. Wir werden für das kommende Jahr über Konzepte beraten, wie das Fest in diesem Sinn fortentwickelt werden kann.