Der Ausschusses für Wohnen, Planen und Bauen hat dem Rat empfohlen, den Bebauungsplan für den neuen Sitz des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage an der Carlo-Schmid-Straße neben der Rheinaue zu beschließen. Damit haben wir in Rekordzeit die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass in Kürze die EU-Behörde, die wegen des Brexits aus London verlagert wird, in Bonn angesiedelt werden kann. Die BimA wir dort ein neues Gebäude errichten, dass in Gestaltung und Bau dem neuen UN-Hochhaus neben dem Langen Eugen gleichen wird. Auf dem Baufeld daneben, das auch im Eigentum des Bundes steht, soll Wohnraum entstehen. Es wäre sehr gut, wenn wir den dafür notwendigen Bebauungsplan auch in einem ähnlichen Tempo zur Bechlussreife bringen könnten. Wenn Verwaltung, Bauträger und Politik sich einig sind, kann es schnell gehen.

Auch beim Bauprojekt Schneidemühler Straße in Tannenbusch geht es weiter. Hier will die VEBOWAG 70 Wohnungen auf einem Garagenhof errichten – alle als geförderter Wohnraum. Die Planungen ziehen sich seit 2014 hin und waren in der letzten Ratsperiode eingeschlafen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir das Projekt wieder aufgenommen und auf die Zielgrade gebracht. Jetzt wurde der Einleitungsbeschluss gefasst, um damit den nächsten Schritt, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen. Sobald diese abgeschlossen und ausgewertet ist, erfolgt nach einer Abwägung der Stellungnahmen der Beschluss des Bebauungsplans – hoffentlich noch in diesem Jahr.

Heureka! – Die Verwaltung hat endlich einen Vorschlag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft (StEG) vorgelegt. Bisher sind wir bei der Entwicklung von Flächen fast immer auf externe Investoren angewiesen. Diese verfolgen natürlich in erster Linie ihre wirtschaftlichen Interessen. Mit einer StEG kann die Stadt selbst agieren, Grundstücke in Bonn kaufen und das öffentliche Interesse bei deren Entwicklung in den Mittelpunkt rücken. Dadurch wollen wir dringend benötigten Wohnraum schaffen. Für die SPD ist besonders wichtig, dass die personelle und finanzielle Ausstattung der Gesellschaft ausreichend ist, damit sie effektiv arbeiten kann. Eine längere Debatte entbrannte darum, ob es sinnvoll ist, die Stadtwerke Bonn an der StEG zu beteiligen. Um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, alle aufgeworfenen Fragen zu beantworten, wurde die weitere Beratung in die Ratssitzung am 13.6. verwiesen. Dort soll dann entschieden werden.