Wegen der zwingenden Sanierung der Sinkkästen in der Adenauerallee im kommenden Jahr muss jetzt über die Gestaltung der Straße nach dieser Baumaßnahme gesprochen werden. Denn Straßeneinbrüche müssen unbedingt verhindert werden. Uns als SPD-Fraktion geht es bei der Verkehrswende darum, ein gutes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmenden zu ermöglichen. Die Verwaltung schlägt vor, entsprechend dem Stand der Technik die Adenauerallee für Autos einspurig zu machen und gleichzeitig einen breiten Fahrradweg herzustellen. Da die Alternative bisher eine reine Autostraße, zweispurig in jede Richtung und ohne Schutzstreifen ist, haben wir als SPD in der Koalition durchgesetzt, dass vor der Realisierung in einem echten Feldversuch überprüft wird, wie der Auto- und vor allem Lieferverkehr bei Einspurigkeit fließt. Voraussichtlich von Januar bis März wird die Adenauerallee also künstlich einspurig je Richtung geführt; gleichzeitig sollen Ladezonen und Parken etwa vergleichbar des Verwaltungsvorschlages eingerichtet werden. Denn wir benötigen echte Klarheit über die Verkehrsströme. Dies wird nur durch einen praktischen Test ermöglicht. Mit festen Messpunkten und Vergleichswerten sowie festgelegten Kriterien werden wir dann ab April bewerten, ob der Verwaltungsvorschlag machbar ist oder nicht.
Die Fahrt mit Bussen und Bahnen muss bezahlbar und zuverlässig sein um eine echte Alternative zum Auto zu sein. Deshalb lassen wir derzeit alle Buslinien überprüfen, um herauszufinden, welche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen, damit die Busse nicht unnötig aufgehalten werden und Verspätungen einfahren. Die Beschleunigungsmaßnahmen für die Buslinien 610 und 612 haben wir in die jeweiligen Bezirksvertretungen verwiesen. Hier soll mit Ortskenntnis geprüft werden, wie diese Linien effizienter und schneller gemacht werden können, damit diese verlässlich sind.
Darüber hinaus haben wir die Sondernutzungssatzung für Leihfahrzeuge auf dem Weg gebracht mit dem Ziel, insbesondere E-Scooter zu regulieren. Anbieter müssen nun 6 Euro im Monat pro E-Scooter bezahlen. Wir erhoffen uns dadurch insbesondere eine deutliche Reduzierung der Zahl der E-Scooter im Zentrum, damit nicht mehr so viele im Weg rumstehen. Damit in den Außenbezirken weiterhin genügend E-Scooter zur Verfügung stehen, haben wir die Verwaltung beauftragt, die Satzung so anzupassen, dass die Kosten in den Außenbezirken niedriger sind als in der Innenstadt. Andere Leihfahrzeuge, also PKW, Transporter, E-Roller, Fahrräder, e-Bikes und Lastenräder wurden ebenfalls in die Sondernutzungssatzung aufgenommen.
Außerdem hat der Ausschuss beschlossen, dass sich SWB und Stadt mit den Einsatzmöglichkeiten des autonomen Fahrens im ÖPNV beschäftigen sollen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel ist dies ein wichtiges Thema. Auch wenn die Technik schon weit ist, müssen noch viele Hürden genommen werden, bis autonomes Fahren im ÖPNV Realität wird. Daher soll die Verwaltung bei anderen Städten schauen und Ideen entwickeln, auch wenn das Busse und Bahnen leider kurzfristig nicht verlässlicher macht.
