Die Kommunikation und Informationen der Stadt zum Parken in den Vierteln muss verbessert werden. Das ist eine SPD-Forderung, die wir gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen beschlossen haben. Demnach muss die Verwaltung bei der Parkgebührenordnung nachbessern. So soll die Verwaltung die Gewerbetreibenden besser informieren, z.B. wie Ausnahmegenehmigungen beantragt werden können, um im Wohnviertel zu parken. Außerdem erwarten wir Vorschläge, wie und wo Ladezonen eingerichtet werden können. Und bei den Parkautomaten soll Kartenzahlung möglich sein, wie in anderen Städten und Ländern auch.

 

Wir weiten das städtische Förderprogramm Solares Bonn auch auf Gewerbe aus. Damit stellt sich Bonn bei der Förderung von Photovoltaik noch breiter auf. Neben der Förderung von Photovoltaik auf Dächern unterstützen wir Mieter:innen finanziell bei der Anschaffung einer Balkonsolaranlage und fördern Mieterstrommodelle. Jetzt haben wir beschlossen, das Programm auch auf Gewerbetreibende, die eine Solaranlage installieren möchten, auszuweiten. So fördern wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bonn und sorgen dafür, dass Stromkosten eingespart werden können.

In medizinischen Notfällen sollen Rettungssanitäter:innen eine Notärztin oder einen Notarzt per Video hinzuziehen können, um schnell weitere medizinische Hilfe zu leisten. Natürlich kann das Telenotarztsystem nicht den Notarzt vor Ort am Patienten völlig ersetzen. Aber es ist ein wichtiger Schritt für eine bessere ärztliche Versorgung in Notfällen, den wir über die Stadtgrenzen hinweg, gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis, angehen.

Ideen einbringen und umsetzen, das ist die Idee des Haushaltsdialoges unter bonn-macht-mit.de. Hier können alle Bonner:innen mitmachen.  Für die von den Bürger:innen vorgeschlagenen Projekte stellen wir jetzt Gelder bereit, damit diese realisiert werden können. So soll in Bad Godesberg eine kommunale Gartenanlage entstehen, in der Obst und Gemüse für den Eigenverzehr angebaut werden kann und in Neu-Tannenbusch sollen Jugendliche und Erwachsene öffentlich zugängliche Räumlichkeiten erhalten, um dort Arbeiten, Lernen und Entspannen zu können. Gerade in Neu-Tannenbusch, wo die Wohnverhältnisse besonders eng sind, eine gute Sache!

Mit der Verkündung des Grundgesetzes im Museum Koenig wurde auch die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Bonn ist die Wiege der bundesdeutschen und ältesten deutschen Demokratie. Das soll mit einem großen Bürgerfest am 25. Mai 2024 gefeiert werden. Außerdem wird im Jubiläumsjahr der  8. „Internationale Demokratiepreis Bonn“ verliehen.  Der Preis ist Symbol für das Engagement von Menschen, die weltweit für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen oder gekämpft haben.