Rat beschließt Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen

Das Wichtigste aus der Sitzung des Rates vom 09.11.2023, u.a. zum Bonn-Ausweis, barrierefreien Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus, Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf (Gemeinsames Lernen), einer großen Kita für Buschdorf, einer Resolution, um Bus und Bahn mehr Priorität einzuräumen, der Erreichbarkeit von Bonn mit Fernverkehrszügen und der Sanierung von Oper, Schauspielhaus und Theaterwerkstätten.

Der Bonn-Ausweis hilft Bonner:innen mit wenig Einkommen am gesellschaftlichen Leben in der Stadt teilzuhaben. Zum Beispiel durch günstige Fahrtickets oder einen vergünstigten Eintritt in Bäder oder Theater. Damit mehr Menschen davon profitieren können, haben wir nun beschlossen, den Berechtigtenkreis zu vergrößern. Außerdem haben wir bürokratische Hürden abgebaut, um schneller unterstützen zu können und nebenbei auch die städtische Verwaltung zu entlasten.

Angelika Esch & Max Biniek Bild: ©s.h.schroeder

Seit drei Jahren ist das Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus in Tannenbusch außer Betrieb. Und genauso lange haben die meisten Kinder der Christopherusschule kein Schulschwimmen mehr. Das Schwimmbad wurde für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen gebaut und ist in Bonn einmalig. Es ist nicht nur barrierefrei, sondern die Wassertemperatur ist wärmer als in den anderen Bädern. Menschen mit Behinderung finden hier einen geschützten Raum, der auch für spezielle therapeutische Behandlungen genutzt wird. Wir stellen jetzt Gelder für Planungskosten bereit, um einen Überblick über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu erhalten. Im nächsten Schritt soll dann die Sanierung starten.

Bonn geht noch weitere Schritte in Richtung Inklusion. Es gibt immer mehr Schüler:innen mit Handicap. Diese Kinder müssen stärker gefördert werden. Das Tannenbusch-Gymnasium wird Ort des Gemeinsamen Lernens. Hier sollen Schüler:innen besonders gefördert werden. Wir sorgen für Bildungsgerechtigkeit, indem alle Schüler:innen die gleichen Chancen bekommen sollen. Der Bildungsstand entscheidet letztlich über die Zukunft der jungen Menschen. Bildung fängt von Klein an, neben dem Elternhaus spielen Kitas bei der frühkindlichen Bildung eine entscheidende Rolle. Alle Kinder sollen in einer Kita betreut werden können, nicht zuletzt, weil in Kürze der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz greift. Deshalb schaffen wir im benachbarten Buschdorf mehr Kita-Plätze. Die beiden Kindertagesstätten in der Von-den-Driesch-Straße und Friedlandstraße werden zusammengelegt und um zwei Gruppen erweitert. Zusätzlich wird hier ein Jugendzentrum eingerichtet.

Bus und Bahn fahren muss zuverlässig sein. Sonst scheitert die Verkehrswende. In einer gemeinsamen, interfraktionellen Resolution an Land und Bund setzen wir uns dafür ein, dass dem ÖPNV mehr Priorität eingeräumt wird. Bus und Bahn müssen Teil der Daseinsvorsorge sein. Dafür muss die Finanzierung auskömmlich sein. Die Kosten für Bus und Bahn dürfen nicht alleine an den Kommune alleine hängen bleiben. Außerdem soll sichergestellt werden, dass im Rahmen der anstehenden umfangreichen Modernisierung des Streckennetzes der Deutschen Bahn Bonn weiterhin mit Fernverkehrszügen erreichbar sein muss. Der Bahnhof Beuel muss daher als Ersatzhalt fest eingeplant werden.

Erst planen, dann sanieren. Dieser vermeintlich einfache Grundsatz muss unbedingt bei Bauprojekten befolgt werden. Die Oper, das Schauspielhaus in Bad Godesberg und die Werkstätten in Beuel sind dringend sanierungsbedürftig. In der Ratssitzung haben wir den Grundsatzbeschluss getroffen, um eine mögliche Sanierung oder einen Neubau zu prüfen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.