Bäder

Koalition hat neues Schwimmbad durchgewunken – Risiken bleiben

Das neue Zentralbad in Dottendorf wird gebaut. So hat es die Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen. Mit ihrem Antrag auf Vertagung dieses wichtigen Themas in die Januar-Sitzung des Rates konnte sich die Opposition nicht durchsetzen.

Eine Entscheidung über den Neubau eines Schwimmbades im Wasserland hätte nicht unter einem derart großen Zeitdruck fallen dürfen. Vielmehr bedurfte es angesichts der Entwicklungen in den Tagen vor der Ratssitzung eines Aufschubs, um eine fundierte und abgewogene Entscheidung zu treffen. Denn mag die Diskussion über die Bäder auch schon ewig andauern, die Grundlagen für eine solche Entscheidung waren am 14. Dezember definitiv nicht ausreichend geschaffen. So wurde die verbindliche Auskunft des Finanzamtes zum Finanzierungsmodell den Fraktionsvorsitzenden erst am Tag der Ratssitzung zur Kenntnis gegeben – mit einem „Geheim“-Vermerk und dem Namen des Empfangenden markiert. Damit waren nur neun der anwesenden Ratsmitglieder im Besitz aller für die Entscheidung notwendigen Informationen und das auch erst seit wenigen Stunden.

Aber nicht nur der äußere Rahmen der Abstimmung wirft Fragen auf. Auch die Finanzierung und die steuerlichen Vorteile, die sich durch die Übernahme des Projekts durch die Stadtwerke ergeben sollen, sind weiter fraglich. So hat das Finanzamt in seiner verbindlichen Auskunft zur Betrauung der Stadtwerke durch die Stadt die Teile Sauna, Spa, Gastronomie und die Rutschen nicht als Daseinsvorsorge anerkannt. Damit darf für diese Bereiche auch nicht der steuerliche Querverbund genutzt werden. Die Stadt, so wurde in der Diskussion im Rat schnell klar, wird Verluste in diesen Sparten den Stadtwerken ausgleichen müssen.

Der für die anderen Teile des neuen Zentralbades angewandte steuerliche Querverbund soll zudem erst im Jahr 2026 einen Vorteil für die Stadtwerke bringen. Eine Zahl, die in der Ratssitzung erstmalig genannt wurde. Zuvor wurde von allen interessierten Seiten der Eindruck erweckt, dass mit Eröffnung des Zentralbades 2020 ein solcher Steuervorteil entstünde. Der für Bonn schlimmste Fall aber tritt ein, wenn die Stadtwerke keine Gewinnausschüttung mehr an die Stadt leisten können. Denn diese ist in Höhe von fünf Millionen Euro im Haushaltssicherungskonzept eingeplant und soll die schwarze Null im Jahr 2021 garantieren. Wo möchte die Koalition diese 5 Millionen Euro dann wohl einsparen? Bei anderen Schwimmbädern? Im Sozial- oder Bildungsbereich? Beim Sport? Dass sich bei diesen Fragen und sich widersprechenden Aussagen niemand im Ratssaal über die zukünftigen Auswirkungen und Entwicklungen wirklich sicher sein konnte, hätte auch der Koalition einleuchten müssen.

Das Schulschwimmen ist ein weiterer Aspekt, der nach wie vor nicht geklärt ist. Inzwischen können laut DLRG 59 Prozent der zehnjährigen Kinder in Deutschland nicht mehr richtig schwimmen. Dies schreit nach einem Konzept für das Schulschwimmen, nicht erst für die Zeit nachdem das Zentralbad fertiggestellt sein wird, sondern ab sofort. Denn bereits heute kann nicht mal mehr das pflichtige Schulschwimmen sichergestellt werden. Nach der dauerhaften Schließung des Kurfürstenbades und dem monatelangen Ausfall der Beueler Bütt besteht hier dringender Handlungsbedarf. Das Hardtbergbad, das Frankenbad und die Schulschwimmbäder können die weggefallene Wasserzeit nicht ausgleichen.

Bisher kann auch noch niemand sagen, wie sich das neue Zentralbad auf die dann noch von der Stadt betriebenen existenten Hallenbäder auf dem Hardtberg und in Beuel auswirken wird. Die Planungen der Stadtwerke und der Verwaltung sehen vor, dass die Besucherzahlen dort nicht sinken werden. Sicherlich können wir annehmen, dass die Gesamtzahl der Besucherinnen und Besucher in den Bonner Hallenbädern steigen wird. Eine Umverteilung von den Bestandsbädern zum neugebauten Zentralbad in Dottendorf erscheint aber genauso realistisch. Die dann sinkende Zahl von Bonnerinnen und Bonnern im Hardtbergbad und in der Beueler Bütt kann zu einem großen Problem für diese Bäder werden.

Und nicht zuletzt haben wir in der Ratssitzung am 14. Dezember einen Blick zurück gewagt auf vergangene Großbauprojekte in unserer Stadt. Vor dem Hintergrund des WCCB, hatte das Rechnungsprüfungsamt angeregt, dass sich der Stadtrat mehr Zeit bei der Vorbereitung solch kostenintensiver Vorhaben lässt und zunächst alle verfügbaren Informationen sammelt. Aber auch dieser Hinweis ficht die Koalition nicht an. Vermutlich liegt das daran, dass das Bad unter allen Umständen noch vor der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 stehen soll. Dieses Durchdrücken der Entscheidung ist für uns ein Missbrauch des Rates, der Stadtwerke Bonn, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SWB und Verwaltung und ganz besonders der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Da ist es schon nur noch eine Randnotiz, dass die Grünen, trotz einiger Fragen zum Thema Umweltschutz, diesem Bauprojekt mit voller Begeisterung zugestimmt haben.