Wie viel „verdienen“ Kommunalpolitikerinnen und -politiker?

Anders als Landtags- und Bundestagsabgeordnete erhalten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker keine Diäten, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung, die das Land NRW per Entschädigungsverordnung (EntschVO) festlegt. Die Höhe der Aufwandsentschädigung orientiert sich an der Zahl der Größe der Stadt. In Bonn erhalten die Ratsmitglieder 412,30 Euro im Monat sowie für die Teilnahme an Sitzungen ein festgelegtes Sitzungsgeld in Höhe von 21,20 EUR unabhängig von der Länge der Sitzung (vgl. EntschVO § 1 Abs. 2 Nr. 1 b). Es werden maximal 100 Sitzungen vergütet.

Einige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nehmen neben ihrer Funktion als Stadtverordnete zusätzliche Ämter wahr, wie zum Beispiel den Vorsitz in einem Ausschuss oder den Vorsitz der Fraktion. Für dieses Engagement, das mit deutlichem Mehraufwand verbunden ist, werden zusätzliche Aufwandsentschädigungen gezahlt. So erhalten Vorsitzende der Ratsausschüsse (Ausnahme: Wahlprüfungsausschuss) als Aufwandsentschädigung zusätzlich einen Betrag in Höhe von 519,10 EUR.
Hat eine Fraktion mehr als acht Mitglieder, erhalten Fraktionsvorsitzende den dreifachen Satz dieser Aufwandsentschädigung (1.557,30 EUR), ihre Stellvertreter erhalten einen 1,5 mal höheren Satz (778,65 EUR). Unsere Fraktion verfügt über elf Mitglieder, daher trifft diese Regelung für unsere Fraktionsvorsitzende und und einen Stellvertreter zu.

Eine nach Einwohnerzahlen gestaffelte Aufwandsentschädigung erhalten auch unsere Bezirksverordneten. Größter Stadtbezirk ist Bonn mit 155.000 Einwohnenden, es folgt Bad Godesberg mit 76.000 Menschen, Beuel mit 67.000 und Hardtberg, dem kleinsten Stadtbezirk, mit 35.000 Bürgerinnen und Bürgern. Der untenstehenden Tabelle ist die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung unserer Bezirksverordneten zu entnehmen. Bezirksverordnete erhalten neben der Pauschale kein Sitzungsgeld.

Bezirksverordnete in kreisfreien Städten

Weitere Abzüge

Bis zu einem Betrag in Höhe von 233 EUR monatlich ist die Aufwandsentschädigung steuerfrei, der Restbetrag muss versteuert werden.
Darüber hinaus leisten unsere Stadt- und Bezirksverordnete gemäß dem Finanzstatut der SPD neben ihren regulären Mitgliedsbeiträgen zusätzlich eine  freiwillige Sonderabgabe an den SPD-Unterbezirk Bonn in Höhe von 30% der gesamten Aufwandsentschädigung.

Spenden

Daneben spenden die Fraktionsmitglieder nach den Regelungen der Ehrenordnung der Stadt Bonn Gelder  an soziale Vereine und Institutionen.

In 2021 spendete die SPD-Fraktion auf diese Weise insgesamt 8.550 EUR an die folgenden Vereine und Institutionen:

• Naturfreunde Bonn

• 

  Mädchenhaus Bonn e.V.
• Ausbildung statt Abschiebung e.V.
• Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus – An der Synagoge e.V.
• Förderverein Christophorusschule
• Förderverein Königin-Juliana-Schule
• Verein für Gefährdetenhilfe e.V.
• Aids Hilfe Bonn
• Hilfe für Frauen in Not
• Haus Lichtbogen des Karren e. V.
• Therapiezentrum Beuel
• Robin Good,
• Bonner Tafel
• Beueler Hospizverein
• Sozialwerk der Bonner Polizei

Ein Ziel in 2021 war auch, Vereine die nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 in der Region Hilfe geleistet haben, zu unterstützen. Die DLRG Bonn, das DRK Bonn, der ASB Bonn/Rhein-Sieg, der Mieterbund/Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. und die Ortsvereine der Arbeiterwohlfahrt in Beuel, Bonn, Duisdorf und Bad Godesberg, das „AWO Internationales Zentrum“, den Arbeiter-Samariter-Bund Bonn, der Förderverein des Deutschen Museum Bonn und der Spendenfonds der Stadtverwaltung wurden mit 2.400 EUR für ihren Einsatz im Zusammenhang mit dem Hochwasser unterstützt.