„Haushalt mit Licht und Schatten“

Haushaltsrede von Dr. Stephan Eickschen, stellv. finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender, für die SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2019-2020 am 09. Oktober 2018

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wurde zeitig eingebracht. Er kann also vor Ende des Jahres beschlossen werden und damit – bei zügiger Genehmigung durch die Bezirksregierung – zu einem wirklichen Doppelhaushalt werden – ohne lange vorläufige Haushaltsführung, was auch für die Träger in der Jugendhilfe, in den Offenen Ganztagsschulen, im Sozialen, für Sportvereine und für die freie Kultur eine echte Verbesserung darstellt. Wer lebt schon gern in Abhängigkeit von mündlichen Zusagen?

Knapp die Hälfte der Zeit, die uns das Haushaltssicherungskonzept bis 2021 bis zum Haushaltsausgleich gibt, ist vergangenen. Die gute Nachricht: Es sieht danach aus, dass das klappt. Die schlechte: Um welchen Preis und unter welchen Bedingungen?

Schließlich kam der letzte warme Regen eher unauffällig per Mitteilung hereingeplätschert und trägt final dazu bei, dass es gerade gut aussieht. Aber was heißt das, wenn kurz vor Ende der Beratungen hopplahopp gute Nachrichten von grob 60 Mio. Euro Überschuss statt geplanten ca. 85 Mio. Euro neuer Schulden auftauchen? Insgesamt sprechen wir von einer Differenz von 145 Mio. Euro. Das sind ca. 10% des gesamten Haushaltsvolumens.

Frage 1: Wie kann das passieren?

Klar. Wenn man alles aufrechnet, was die Kämmerei als unkalkulierbar oder nicht vorhersehbar auflistet, dann ist das das Ergebnis von weniger Fallzahlen bei den Asylbewerberinnen und Bewerbern, geringeren Kosten der Unterkunft, in Summe geringeren Aufwendungen für Transferleistungen und – mal wieder der Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer.

Wir wissen, dass die Gewerbesteuer schwer kalkulierbar ist. Deshalb ein Plus aus der allgemeinen Entwicklung für den Haushalt in einer Weise abzuleiten, dass es den Haushalt insgesamt retten kann, kann sich als Handel mit Zitronen herausstellen.

Diese Erkenntnisse helfen uns organisatorisch nicht weiter. Hier müssen wir aber weiterdenken. Denn was geschieht, wenn das ach so unkalkulierbare Pendel anders ausschlägt und wir hier in zwei Jahren mit einem spontan am viel zu nahen Horizont erschienenen, fetten unvorhersehbaren Minus sitzen mit unglücklichen Minen und leeren Taschen und von jetzt auf gleich Dinge streichen müssen?

Deshalb viel wichtiger: Frage 2: Welche Maßnahmen organisatorischer Natur sollte das nach sich ziehen?

145 Mio. Euro mehr als erwartet. Jede und jeder hier weiß, dass das nicht real zur Verfügung stehendes Geld ist. Das ändert aber nichts daran, dass wir alle uns Fragen nach der Verlässlichkeit der Haushaltsaufstellung und -führung stellen müssen. Die Ämter buchen selbst. Nach unseren Erkenntnissen findet in der Kämmerei kein zentralisiertes Controlling statt. Darf das sein?

Wir erinnern uns alle daran, dass Herr Prof. Sander einmal mit einer aus heutiger Sicht geradezu lachhaften Summe von unerwarteten 11 Mio. Euro um die Ecke kam und wir dachten, das sei aber jetzt echt eine veritable Fehlplanung gewesen.

Wir müssen Frau Kämmerin Heidler und ihrer Kämmerei ausreichend Personal und Instrumente an die Hand geben, um das Controlling zentral in ihrem Dezernat ansiedeln zu können, wenn wir auch uns selbst als Politik nicht wieder und wieder in der Situation finden wollen, einen Haushalt beraten und beschließen zu müssen, der bei Lichte betrachtet schon bei der Einbringung Makulatur war.

Einer der Gründe dafür, dass wir diesen Haushalt ablehnen werden.

Wie sollen wir alle gemeinsam als Rat den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir Förderungen von wenigen 10Tsd Euro streichen, wenn doch gerade 145 Mio. aufgetaucht sind? Auch wenn bei einem Schuldenstand von 1,8 Milliarden Euro nicht von einem Überschuss geredet werden kann, hätten mache Entscheidungen (z. B. Euro Theater Central, dazu später mehr) in Sachen Haushalt anders betrachtet werden können und müssen.

Nun zu den Haushaltsberatungen an sich. Zeitlich sind diese zum großen Teil vor dem Geldregen einzuordnen.

Für alle Ausschüsse und Bezirksvertretungen waren zwei Lesungen geplant. In den wenigsten hat dies auch so stattgefunden. Üblicherweise plant man die eigenen Haushaltsberatungen so, dass in der ersten Lesung in Diskussion mit der Verwaltung offene Fragen geklärt, Bedarfe hinterfragt, Ideen durchgerechnet werden. In der zweiten Lesung dann liegen die Änderungsanträge der Fraktionen vor, werden in der BV von den örtlich bewanderten oder in den Ausschüssen von den Fachpolitikerinnen und -politikern beraten und beschlossen. Hin und wieder werden diese Anträge sogar in den kompletten Sprecherinnen- und Sprecherrunden gemeinsam – also interfraktionell! – vorbereitet, um den Menschen und Vereinen draußen zu signalisieren, dass der gesamte Ausschuss gemeinsam Schwerpunkte setzt und einen Bieterkrieg nicht mitmacht.

Das alles funktioniert so lange, wie alle Beteiligten an echter Beratung interessiert sind, das Ganze ernstnehmen und zumindest entscheidungswillig und –fähig sind. Dies ist leider wie in den vergangenen Jahren auch in diesem in der amtierenden Koalition wieder zu selten der Fall gewesen.

Denn in der Realität laufen die Haushaltsberatungen hier so ab:

Variante 1: Eine Sprecherinnen- und Sprecherrunde kämpft sich ebenso tapfer wie interfraktionell durch den Kulturhaushalt und erarbeitet mitsamt Input der Verwaltung einen gemeinsamen Vorschlag unter Abwägung möglichst vieler Bedürfnisse der freien Kultur, setzt Schwerpunkte und bringt gemeinsam auch den Mut auf, kulturellen Instanzen, die in Bonn einen Sitz haben, aber das Stichwort „Bundes“ im Namen tragen, eine weitere Förderung zu verweigern zugunsten echter Bonner Einrichtungen.

Am Tag danach, als der gemeinsame Antrag eingebracht werden soll, vernimmt die Opposition aus Richtung der Koalition, die Verhandelnden hätten – ich zitiere – leider gar keine Prokura gehabt. Am Ende gab es einen Koalitionsantrag, dem die anderen sich anschließen durften. Aber eben dann in der inhaltlichen Ausrichtung der Finanz- und nicht länger der Kulturleute. So wird Haushaltsberatung im Fachbereich zur Farce.

Einer der Gründe dafür, dass wir diesen Haushalt ablehnen werden.

Variante 2: Sozialausschuss. Dort wird üblicherweise fachlich und konstruktiv beraten und am Ende meist mit großer Mehrheit beschlossen. So auch beim Haushalt. Änderungsanträge der jeweiligen Konkurrenz wurden hinterfragt, mal unterstützt, mal nicht und am Ende geht der Ausschuss nach Hause mit dem Gefühl, nach Abwägung aller Fürs und Widers das Soziale Bonn weitergebracht zu haben…

Wäre da nicht die Haushaltsberatungsbesonderheit, die wir so oder in ähnlichen Worten schon mehrfach von der Koalitionsbank gehört haben: „Wir beschließen das jetzt so mit, weil wir das auch fachlicher Sicht so für richtig halten. Wir sagen Euch aber schon jetzt: Unsere Finanz-Leute fangen das im Finanzausschuss wieder ein.“

Das ist ein Offenbarungseid für die Fachpolitik. Ebenso übrigens wie in den Ausschüssen, in denen – Variante 3 – die Koalition den kompletten Fachhaushalt ohne Votum in den Finanzausschuss schickt. Das ist nach allem, was wir aus dem Sozialbereich wissen, leider von Grund auf ehrlich, aber inhaltlich ein echtes Armutszeugnis. Kein Votum. Das heißt: Keine Stimme, keine Meinung, keine Haltung.

Und auch: Kein Konzept.

Denn nachdem die Koalition sich von den pauschalen und völlig schwerpunktlosen „5 Prozent auf alles“ verabschiedet hat, hat sie es mit ihrer den Fachbereichen abgewandten Haushaltsberatung nicht geschafft, echte Schwerpunkte zu setzen, die für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sind, geschweige denn, der Verwaltung eine Linie aufzeigen, auf die diese sich berufen und gar verlassen könnte.

Einer der Gründe dafür, dass wir diesen Haushalt ablehnen werden.

Neben dem Doppelhaushalt 2019/2020 werden wir heute auch die Stellenplanfortschreibung beschließen. Auf unseren Antrag hin beinhaltet diese auch eine Stelle, die fachbereichsübergreifend für das Hochwasserrisikomanagement zuständig sein wird, und eine weitere Stelle für das Kommunale Integrationszentrum. Das sind aber nur zwei Stellen und noch weit wichtiger ist das große Ganze. Seit Jahren wird in diesem Rat das Lied „Beim Personal ist noch Luft drin“ zum Besten gegeben. Das rächt sich. Bitte hört auf damit!

Zu viele notwendige Planungen stehen still oder verzögern sich, weil Personal fehlt. Für die Verkehrswende, für Wohnungsbau, bis es endlich eigene Planerinnen und Planer für die Sanierung der Kunstrasen gab, sogar beim Sport! Das rächt sich! Beim SGB und an vielen anderen Stellen können noch nicht mal die zur Verfügung gestellten (Sach-)Mittel verarbeitet werden. Das ergibt folgendes Szenario – verfasst und wieder und wieder aufgeführt von der Koalition:

1. Sie sparen beim Personal und lassen sich dafür feiern, eine aus Ihrer Sicht aufgeblähte Verwaltung zu verschlanken.
2. Sie stellen mehr Sachmittel zur Verfügung und lassen sich dafür feiern, dass Sie die Notwendigkeit für diese oder jene Maßnahme sehen.
3. Diese Mittel werden nicht verbraucht und Sie lassen sich dafür feiern, dass die Verwaltung auf Ihr Drängen so sparsam mit dem Geld umgeht.
4. Aufgaben werden nicht erledigt und Sie schlagen auf „die Verwaltung“ ein, die ihre Arbeit nicht macht.

Das ist ein Teufelskreis, aus dem man ohne Konzept und ohne die Bereitschaft, vernünftig eingruppierte, sooft es geht unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen, nicht herauskommt. Mal ganz davon zu schweigen, was Euer Ton gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit deren Freude. Joy. Joie. macht, für die Stadt zu arbeiten.

Wir gratulieren bei der Gelegenheit der Personalverwaltung ganz herzlich zu ihrer gelungenen Arbeitgeberkampagne. Wir hoffen, dass sie auf fruchtbaren Boden trifft. Es ist so schwer, Fachkräfte zu finden. Sie, liebe CDU, Grüne und FDP tragen Mitverantwortung dafür, dass die Stadt Bonn eine attraktive Arbeitgeberin ist. Bei der Stellenplanung, aber vor allem auch was die Kultur betrifft. Und da sehen wir noch deutlich Luft. Luft nach oben.

Stichwort Kultur, hier Bürgerbeteiligungs-Kultur.

Wir haben gefordert und werden das auch heute wieder erfolglos tun, dass die Bürgerbudgets zum Bürgerdialog einen eigenen Haushaltstitel bekommen. Das klingt für Nicht-Insider nach Klein-Klein, steht aber in großem Zusammenhang.

Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, im Bürgerdialog zu diesem Doppelhaushalt Ideen für ihren Stadtbezirk einzubringen. Einige von Ihnen, die Sie heute im Zuschauerbereich sitzen, haben das vielleicht getan und sind vielleicht genau deshalb gerade hier.

Diese Vorschläge wurden dann diskutiert und bewertet. Am Ende hatten die Bezirksvertretungen vorzuschlagen und wir heute zu entscheiden, welche davon umgesetzt werden sollen.

Auch dieser Bürgerdialog hat noch einige Schwächen – wie jeder, den wir bisher hatten – aber wir lernen ja im Vorwärtsgehen, wie einer unserer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden stets sagte, und so werden wir auch bei der Bürgerbeteiligung am Haushalt irgendwann zu einem Verfahren finden, das den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird.

Wenn, ja wenn, alle in Politik und Verwaltung das auch wollen und unterstützen. Zurück zu den Haushaltsstellen. Was passiert denn jetzt im Haushalt konkret mit den Ideen der Bürgerinnen und Bürger? Die Kosten für die Projekte werden den Fachämtern aufs Auge gedrückt, denen sowieso schon an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Erwarten Sie, liebe Koalition wirklich, dass die Fachämter in irgendeiner Art und Weise vorrangig Bürger-Projekte umsetzen, von denen bei ihrer eigenen Haushaltsaufstellung noch nicht die Rede war, zusätzlich zu den Projekten des eigenen Amtes, an denen wahrscheinlich gespart werden musste? Auf keinen Fall darf aus unserer Sicht die Umsetzung der Bürgervorschläge verschleppt oder unterlassen werden!

Bei allem guten Willen in den Fachämtern… Es ist die Aufgabe der Politik, liebe Koalition, dem Bürgerdialog zum Haushalt in der Beteiligungskultur unserer Stadt und schwarz auf weiß im Haushalt endlich den Stellenwert einzuräumen, den er verdient und den die Bürgerinnen und Bürger verdienen, die sich so motiviert beteiligt haben.

Daran haben Sie, liebe Koalition, leider so gar kein Interesse.

Einer der Gründe dafür, dass wir diesen Haushalt ablehnen werden.

Nun zur weiteren Kultur:

Auch hier fange ich gerne mit einem positiven Statement an: Wir freuen uns, dass die Mittel für die freien Träger angehoben werden. Den wir wissen, dass gerade in einer bunten, internationalen, vielfältigen Stadt Kultur immer zu einem wesentlichen Teil von freien, nicht institutionalisierten Einrichtungen getragen wird.

Es reicht aber nicht: Das Euro-Theater Central muss zumindest auch bis 2020 in bisherigem Umfang unterstützt werden, damit sie eine Lösung finden – es geht um das einzige Theater in Bonn, das auch in französisch und englisch spielt; das steht einer internationalen Stadt gut an.

Genau so ist aber auch die so genannten Hochkultur – Oper, Theater und Konzert – eine wichtige Säule der Bonner Kultur. Wir wollen, dass hier endlich die Gräben zwischen
Hoch- und freier Kultur und auch zwischen Vereins- und Breitensport – egal, ob sie tief sind oder nicht – wieder geschlossen werden. Denn Alles zusammen macht eine gute Stadtgesellschaft und damit auch einen guten Wirtschaftsstandort aus.

Zum Sport

Positiv ist – Sie merken, ich halte mich daran, immer mit dem positiven anzufangen – , dass die „Sportstättennutzungsgebühr“ in Höhe von 375.000 Euro endgültig aus dem Haushalt gestrichen wurde.

Der Sport ist ein eingehendes Beispiel für das Versagen der pauschalen 5%-Kürzungen in der vorletzten Haushaltsrunde. Es hat sich gezeigt, dass diese Gelder in Höhe von 400.000 Euro im Bereich der berühmten 52er/54er-Konten dringend nötig sind. Das hat die Koalition mittlerweile offensichtlich eingesehen und hat dieser Anmeldung zugestimmt.

Nicht ganz so einsichtig war die Koalition bei der Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung von Maßnahmen aus der Sportentwicklungsplanung. Hierfür werden pauschal für 2019 und 2020 jeweils 3 Millionen Euro eingestellt. Wir halten 5 Millionen für erforderlich, der eingestellte Betrag ist aber besser als nichts.

Wenden wir uns den Bädern zu.

Hier fällte es mit ehrlich gesagt schwer, mit etwas positivem zu beginnen. Die beiden Bürgerentscheide der letzten zwei Jahre haben deutlich gezeigt, dass hier nichts mehr gegen die Stadtgesellschaft passieren darf.

Und gerade deshalb müssen wir nun auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen auch – oder gerade – für eine echte Bürgerbeteiligung, die die gespaltenen Stadtgesellschaft wieder zusammenführt!

Das Frankenbad wird unabhängig von der letztendlichen Entscheidung über die Zukunft der Bäderlandschaft in Bonn noch viele Jahre als Schwimmbad genutzt werden. Deshalb ist es zwingend erforderlich, Erhaltungsmaßnahmen einzuleiten, die eine substanzielle Verbesserung der Bausubstanz zur Folge haben. Und heute sollten wir damit anfangen, 2 Millionen Euro für die Sanierung prioritär des Dachs bereit zu stellen und dann – ganz wichtig! – anfangen, zu arbeiten.

Die Bäderpauschale zur Sanierung bzw. für den Neubau der öffentlichen Bonner Hallenbäder und Schulschwimmbäder wird in der mittelfristigen Finanzplanung um jeweils 20 Mio. Euro für die Jahre 2021-2024 ergänzt. Dies ist das Ergebnis aus dem Bürgerentscheid, die Bürgerinnen und Bürger möchten keine Zentralisierung bei den Bädern.

Die 6,7 Millionen Euro Kosten für die Planungen rund um das Zentralbad, die nun den Stadtwerken ersetzt werden müssen, wären besser in die Sanierung der Bestandsbäder investiert worden.

Und vor allem in die dringend notwendige Verkehrswende, die aber einfach keine echten Fortschritte machen will.

Damit bin ich beim Thema Bonn und sein Verkehr angekommen.

Warum verweigert man sich, die ÖPNV-Pauschale signifikant zu erhöhen und auch schon jetzt mit einem Zuwachs zu versehen? Warum werden die Verkehrsunternehmen nicht mit einer Erhöhung der Kilometerleistung beauftragt? Und dann kommt auf einmal ein weiterer Geldsegen über die Stadt in Form der Mittel aus dem Lead-City-Programm. Es wird – was zunächst löblich ist – ein 1€-Ticket an des Start gebracht. Aber was passiert mit den hoffentlich gewonnenen Neukunden? Wie entwickeln sich die Fahrpreise dann? Wenn ich die Diskussion über die 3€ für das 1B-Ticket betrachte, habe ich da so meinen Ahnungen. Das darf aber nicht sein, die Maßnahmen aus Lead-City dürfen kein Strohfeuer sein!

Kinder und Jugend – die Zukunft der Gesellschaft

Hier möchte ich nur ein Beispiel herausnehmen: Wir beantragen, die Mittel für die Förderung der Einrichtungen der Jugendarbeit freier Träger um 750.000€ erhöhen. Die Verwaltung hat im Finanzausschuss die Notwendigkeit dieser Erhöhung bestätigt. Was macht die Koalition? Sie lehnt ab.

Andererseits fielen im Jahr 2017 nach Auskunft der Stadt aus dem Budget des Amtes für Kinder, Jugend und Familie rund 8 Millionen Euro an nicht verausgabten Mitteln, die auch nicht übertragen wurden, an die Kämmerei zurück.

Grundsätzlich sollte alles zur Verfügung stehende Geld für seinen vorgesehenen Zweck, das Wohl der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt, verausgabt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Bonn marode Spielplätze, heruntergekommene Jugendtreffs, von Armut betroffene Kinder und Familien und vieles mehr zu beklagen hat, während gleichzeitig Geld zur Verfügung steht, aber nicht ausgegeben wird. Das muss sich grundsätzlich ändern. Das Argument, es gebe kein Geld, ist daher so nicht richtig und kann als Grund für die Ablehnung verschiedener Ideen und Projekte nicht gelten. Es ist oft nur an der falschen Stelle.

Und dann war da noch die Bundesstadt

Der Förderverein Historischer Verkaufspavillon Görresstraße – auch Bundesbüdchen genannt – hat mitgeteilt, dass nach Abzug von Förderungen für die erforderlichen Tiefbauarbeiten ein Finanzbedarf in Höhe von 90.000€ besteht. Es wurde ein kostenneutraler Pächter für das Gebäude gefunden wurde, die Lagerkosten für den Pavillon (derzeit 6.000€ jährlich) können entfallen und überdies geht das Gebäude in städtischen Besitz über, wird de facto also vom bisherigen Eigentümer an die Stadt verschenkt. Das WCCB wird durch einen Kiosk zur Deckung des Kleinbedarfs der Gäste aufgewertet. Alles Gründe, die notwendigen Maßnahmen endlich einzuleiten. Auch solche Dinge sind wir unserer Stadt schuldig!

Wir sehen also:

Es ist nicht alles dunkel und trist. Es gibt auch gute Ansätze. Aber es bleibt vieles im halbgaren, unentschlossenen, zögerlichen, ja geradezu mutlosen. Es fehlen Ideen und Konzept. Investitionen in Substanz müssen dringend Schwerpunkt werden. Der Verfall von Schulen und anderen städtischen Gebäuden ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärbar. Kein Privater Hausbesitzer geht so mit seinem Eigentum um.

Das alles muss anders werden. Aber mit diesem Haushalt wird es das nicht.

Deshalb werden wir diesen Haushalt in der vorliegenden Form ablehnen.

„Haushaltspolitik ist eine Frage der Einstellung“

Rede von Bärbel Richter, SPD-Fraktion, zur Verabschiedung des Haushalts 2017-2018 im Rat der Stadt Bonn am 8.12.2016

Der heute eingebrachte Haushalt für die Jahre 2017-2018 steht unter den strengen Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts. Die mittelfristige Finanzplanung, die zum Haushaltssicherungskonzept dazu gehört, weist für das Jahr 2021 einen ganz knappen Haushaltsüberschuss aus. So knapp, dass nichts, aber auch gar nichts passieren darf, um das Ziel des Haushaltsausgleichs nicht zu gefährden.

Wer hier im Saal glaubt ernsthaft, dass es so kommen wird?

Es wäre möglich gewesen, das Haushaltssicherungskonzept auf bis zu 10 Jahre auszudehnen. Aber Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit haben sich dazu entschlossen, den kurzen Zeitraum bis 2021 zu wählen. Das bedeutet, dass die Einsparanstrengungen nicht verteilt über einen 10-Jahreszeitraum gestaltet werden können, sondern mit dem Einspar-Fallbeil abrupt eingeführt werden.

Die haushalterischen Grausamkeiten wären gar nicht unbedingt in dieser Härte nötig, sondern sie hätten durchaus auch über einen längeren Zeitraum und damit abgemildert durchgeführt werden können. Verantwortlich für diese Entscheidung sind CDU, FDP und Grüne, die eben keinen Gebrauch von der Möglichkeit machen wollen, langsamer, dafür aber mit weniger sozialen Verwerfungen den Haushaltsausgleich in 10 Jahren zu erreichen.

Um also den HH-Ausgleich möglichst schnell zu schaffen, setzt die Koalition z.B. auf Zentralisierung – oder anders ausgedrückt: die Einschränkung von Leistungen auf Teufel komm raus.

Deswegen hatten wir in den letzten Jahren die Auseinandersetzungen um die Bibliotheken – Zentralisierung war angesagt.

Deswegen hatten wir die Auseinandersetzungen um die Bürgerdienste – Zentralisierung war angesagt.

Deswegen haben wir jetzt die Auseinandersetzung um die Schwimmbäder – Zentralisierung ist angesagt.

Die SPD-Fraktion hält Zentralisierung für einen falschen Ansatz in einer so großen und so dezentral gewachsenen Stadt wie Bonn. Bei der Haushaltspolitik reicht es nicht, dass am Ende die Zahlen stimmen. Die Haushaltspolitik ist in erster Linie dafür da, die Rahmenbedingungen des städtischen Handelns so zu gestalten, dass Verwaltung und Stadtgesellschaft funktionieren.

Haushaltspolitik ist eine Frage der Einstellung.

Trotz des niedrigen Zinsniveaus werden dringend notwendige Investitionen in Bonn nicht getätigt. Stattdessen wird die Infrastruktur kaputtgespart.

Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt, in unseren Bezirken, dass wir viel Geld für Großprojekte ausgeben, aber Vereine nicht bei der Renovierung ihrer Vereinsheime unterstützen, sondern im Gegenteil von ihnen verlangen, mehr Miete an die Stadt abzuführen, wenn sie städtische Liegenschaften nutzen?

Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir lieber Jahr für Jahr mehr Geld für die Kosten der Unterkunft ausgeben, statt den Bau von bezahlbaren Wohnungen endlich anzukurbeln? Aktuell jährlich ca. 75 Millionen, bei steigender Tendenz.

Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass die Bürgerdienste nach der Zentralisierung im Stadthaus mehr Personal brauchen als vorher?

Das kann man nicht erklären, jedenfalls nicht mit sachlichen Argumenten. Der Grund ist ein anderer:

Das wurde gemacht, weil diese Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen es so wollte. Leider lernen Sie nicht aus Ihren Fehlern. Sie machen einfach weiter.

Eine solche Politik macht die SPD-Fraktion nicht mit.

Ihnen fehlt eine Idee, wie wir unsere Stadt zusammenhalten.

Was ist das Ergebnis dieser Politik, für die Sie seit Jahren die politische Verantwortung tragen?

Das Ergebnis ist eine marode, eine zerstörte Infrastruktur: Kaputte Straßen, ramponierte Fahrradwege – all dies nehmen Sie in Kauf.

Unzufriedene Bürgerinnen und Bürger, die nicht verstehen können, warum die Mehrzweckhalle, die Schulturnhalle um die Ecke, die Halle, in der neben dem Schul- und Vereinssport auch örtliche Veranstaltungen stattfinden, von einem auf den anderen Tag geschlossen wird. Ich nenne hier nur die Turnhalle der Rheinschule und die Aula der Rochusschule, um bei den aktuellen Fällen zu bleiben.

Das ist nicht zu verstehen, nicht von den Bonnerinnen und Bonnern, und nicht von uns hier im Rat.

Daran werden wir uns nicht beteiligen.

Haushaltspolitik ist eben auch eine Frage der Einstellung.

Sie wissen es, wir wissen es und man kann es nicht oft genug laut sagen: Die Personalpolitik, die in den letzten Jahren unter der Überschrift „Beim Personal ist noch Luft drin“ gehandhabt wurde, hat konkrete Auswirkungen auf die Menschen in Bonn:

• Was sagen Sie denen, die einen Antrag auf einen Bonn-Ausweis stellen und acht bis zehn Wochen warten müssen, bis über den Antrag entschieden ist? Die in dieser Zeit kein Monatsticket zu den verbilligten Konditionen erwerben können? Die massiv eingeschränkt werden dadurch?
• Was sagen Sie denn den Kindern in der OGS, die dann kein Mittagessen bekommen?
• Was sagen Sie den Leuten, die dringend eine Wohnung brauchen, aber beim Wohnungsamt wieder einmal vor verschlossenen Türen stehen?
• Was sagen Sie denen? Dass beim Personal noch Luft war? Was sagen Sie übrigens auch den Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung, die dies ausbaden dürfen?

Ich sage Ihnen: Beim Personal ist überhaupt keine Luft mehr drin. Wenn Sie so weitermachen, ist die Luft bald raus! Die Leute gehen dann nämlich weg, in Städte, in denen sie unbefristete Verträge bekommen, in denen sie eine Perspektive haben. Sehen Sie es endlich ein: Wiederbesetzungssperre und Einstellungsstopp machen nichts besser, sondern vieles schlimmer.

Übrigens, nicht immer brauchen wir gleich mehr Personal, manchmal hilft auch fachübergreifende Zusammenarbeit, eine bessere Koordinierung der Aufgaben.

Haushaltspolitik ist eine Frage der Einstellung.

In dieser Stadt wird inzwischen zu viel nachträglich repariert, häufig genug einfach nur bezahlt. Wie die erwähnten Kosten der Unterkunft.

Ja, wir haben auch ein Problem auf der Ausgabenseite, aber da gibt es viele Möglichkeiten, an denen wir arbeiten sollten, denn:

Bonn ist eine boomende Stadt. Das ist im Jahreswirtschaftsbericht nachzulesen. Im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größe haben wir aber immer noch deutlich zu niedrige Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Da könnte man ran. Und man könnte…

• Städtische Gebäude nicht erst dann sanieren, wenn sie völlig marode sind, sondern mit dem Eigentum unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen. Damit können wir ihren Wert steigern und gleichzeitig laufende Kosten senken, statt sie verrotten zu lassen, bis sie nur noch abgerissen werden können.
• Energetische Sanierung unserer Gebäude, damit wir nicht nur auf dem Papier Stadt der Nachhaltigkeit sind.
• Wirkliche Zusammenarbeit mit den Fördervereinen, die sich einsetzen wollen für unsere Infrastruktur: Die Bibliotheksvereine, die Fördervereine in Schwimmbädern und an vielen anderen Orten. Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements – nicht nur bei kleinen Feierstunden.

Eine Möglichkeit wäre, heute unserem Antrag auf einen Fördertopf, in dem 50.000.- Euro für unbürokratische Unterstützung des Ehrenamts bereitgestellt werden, zuzustimmen.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt fühlen sich nicht ernstgenommen, wenn für die Überprüfung von zweckentfremdeten Wohnungen von der Verwaltung immer nur geantwortet wird, dass dafür kein Personal da sei. 1,75 Stellen gab es bisher,
4,75 werden jetzt eingerichtet. Für die Überprüfung möglicherweise nicht angemeldeter Hunde wurden übrigens gleich 2 Stellen eingerichtet.

Halten Sie das für angemessen? Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass Sie offenbar nicht mehr in der Lage sind, Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden?

Lassen Sie mich erklären, welche Haltung wir meinen, wenn wir von vernünftiger Haushaltspolitik sprechen:

Ihnen liegt heute unser Antrag vor, der überschrieben ist mit „100 Hallen in 10 Jahren“. Wir verfolgen einen Plan, in welchem Zeitraum die 100 Mehrzweck- und Schulturnhallen saniert werden sollen. Ein Konzept, eine Perspektive. Eine Politik, die den Menschen in unserer Stadt zugutekommt, die der Stadtgesellschaft dient. Das ist schon deswegen ein guter Plan, weil die Sanierung der Hallen immer teurer wird, je länger wir warten. Lassen Sie uns gemeinsam die Verwaltung beauftragen, die Kosten zu ermitteln und dann auch bald mit den Sanierungen zu beginnen, damit in zehn Jahren dieser Sanierungsstau der Vergangenheit angehört. Nachhaltig und sinnvoll.

Allerdings, und das ist in den letzten Jahren leider zu kurz gekommen, müssen wir uns dann auch an diesen Plan halten. Prioritätenliste heißt nicht, dass die Priorität für einzelne Projekte so verschoben wird, wie es gerade passt. Der Wohnort von Stadtverordneten darf darauf keinen Einfluss nehmen, nicht bei Kindergärten und auch nicht bei Kunstrasenplätzen. Priorität heißt eine gemeinsam verabredete Reihenfolge, die auch in dieser Reihenfolge abgearbeitet wird.

Es darf nicht passieren, dass ein Teil der Verwaltung sagt, sie habe zu wenig Personal, um sich an diese Verabredung zu halten, wie es ganz kurz bei den Kunstrasenplätzen den Anschein hatte, bis der Oberbürgermeister seiner Verwaltung erklären musste, was eine Verabredung ist. Nein, im Gegenteil, der Teil der Verwaltung, der zu wenig Personal hat, um die übertragenen Aufgaben zu erledigen, der muss dies nicht nur anzeigen, sondern auf den muss auch endlich gehört werden. Das ist schon viel zu lange überfällig.

Daher unterstützen wir die Forderung der Personalräte, die sich gegen die Wiederbesetzungssperre aussprechen. Es ist nicht richtig, immer ein Jahr warten zu müssen bis eine Stelle wiederbesetzt werden darf.

Sie gehen nach Schema F vor und behandeln alles gleich, statt auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Prioritäten zu setzen. Prioritäten zum Wohle unserer Stadt und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dafür arbeiten.

Da helfen häufig auch nicht die immer wieder vorgelegten Listen zur Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre. Die Einstellung, die dahintersteckt, ist falsch und schafft immer neue Probleme statt alte zu lösen: Die Einstellung, dass beim Personal noch Luft sei und die Politik die Notwendigkeit jeder einzelnen Stelle besser beurteilen könnte als das Personalamt oder die städtischen Ämter, denen das Personal fehlt.

Haushaltspolitik ist auch eine Frage der Einstellung.

Wir wollen auch nicht, dass die Präventionsarbeit der Wohlfahrtsverbände kaputtgespart wird, weil Sie den Wert von Prävention nicht erkennen oder jedenfalls nicht danach handeln. Wir wollen weiterhin eine funktionierende Suchtberatung und Präventionsarbeit, damit Menschen gar nicht erst in die Sucht geraten und abrutschen. Wir wollen, dass in unserer boomenden Stadt diejenigen Unterstützung bekommen, die dringend darauf angewiesen sind.

Wir wollen, dass den Eltern in unserer Stadt, die die boomende Stadt erst ermöglichen, ausreichend Plätze für Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Deswegen werden wir weiterhin für eine bedarfsgerechte Zahl von OGS-Plätzen kämpfen. Es kann nicht sein, dass Eltern nicht die Sicherheit haben, dass ihre Kinder beim Übergang aus dem Kindergarten in die Schule weiterhin eine ausreichende und qualitätsvolle Betreuung haben, und deshalb ein Elternteil überlegen muss, die Berufstätigkeit wieder aufzugeben.

Sie haben heute die Gelegenheit, ihren mit den Kürzungen bei der OGS eingeschlagenen Weg wieder zu verlassen. Übrigens gehört auch dazu, dass Tagespflegepersonen, die wir weiterhin brauchen werden, gerecht entlohnt werden. Deswegen beantragen wir die Dynamisierung der Entlohnung von Tagespflegepersonen. Tarifsteigerungen müssen auf Tagesväter und -mütter übertragen werden. Denn auch für die steigen die Preise wie für alle anderen – und wir brauchen sie, um die Betreuung der nächsten Generation sicherzustellen, solange es nicht genug Kita-Plätze für alle Altersgruppen gibt.

Wir müssen uns auch Problemen stellen, die Sie offensichtlich nicht erkannt haben:

In einer boomenden Stadt steigt die Kinderarmut. Über 11.000 Kinder leben in Bonn in Armut. Wie kann das sein?

Wie kann es sein, dass wir unser Langzeitarbeitslosenproblem nicht in den Griff bekommen?

Wie schaffen wir es, dass diese Probleme nicht weiter verschärft werden durch die Geflüchteten, die ein Bleiberecht in Bonn haben und hier ihr eigenes Geld verdienen wollen und sollen? Wir müssen uns um die Integration der Menschen kümmern: Sprachkurse, Schulausbildung, Berufsausbildung…

Nichts davon sehen wir bei Ihrer Haushaltspolitik.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Verlagerung von Aufgaben auf die Stadtwerke Bonn sagen.

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder gefordert, dass die Stadtwerke eine GmbH für die existierenden Bäder gründen sollen. Eine Bad-GmbH bekommen wir jetzt. Für ein Bad, das es noch nicht gibt, aber geben soll, wenn es nach Ihnen von CDU, Grünen und FDP geht. Ein neues Bad.

Nach aktuellen Schätzungen würden dafür Kosten von mindestens 20 Millionen Euro anfallen. Wobei nicht unerwähnt bleiben darf, dass noch keine ernsthaften Planungen vorliegen und Kostenschätzungen seriös gar nicht möglich sind. Aber Sie, die Koalition, wissen jetzt schon, dass das alles wirtschaftlich darstellbar und sinnvoll ist. Dabei betreiben Sie Augenwischerei nicht nur bezüglich der Kosten:

Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen und der Oberbürgermeister tun so, als ob durch die Auslagerung städtischer Aufgaben an die Stadtwerke Bonn der städtische Haushalt geschont werde. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Kosten, die den Stadtwerken bei der Umsetzung der politischen Beschlüsse entstehen, mindern die Gewinnausschüttung der Stadtwerke an den städtischen Haushalt. Sie spiegeln sich also unmittelbar im städtischen Haushalt wider. Und was haben wir da bisher?

• Bau und Betrieb eines Schwimmbades
• Aufbau eines Fahrradverleihsystems: Kosten, die bei der Stadt direkt verbleiben 400.000.- Euro, Kosten, die die Stadtwerke tragen sollen mindestens 600.000.- Euro.

Und das alles, obwohl der Haushalt gleichzeitig vorsieht, dass die Stadtwerke in Zukunft Millionenbeträge an die Stadt ausschütten: 2 Millionen im Jahr 2018, die bis 2022 auf 5 Millionen ansteigen.

Das ist alles schon seriös gerechnet? Nein, liebe Koalition, das ist ein Wunschkonzert auf dem Rücken der Stadtwerke.

Es ist eben eine Frage der Einstellung, der Haltung, ob Infrastruktur verrottet: Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Stadthaus, Stadtarchiv.

Es ist eine Frage der Einstellung, ausreichend Personal zur Aufgabenwahrnehmung der Verwaltung zu haben.

Es ist nicht vernünftig, die Haushaltslöcher von heute so zu stopfen, dass dadurch größere Haushaltslöcher morgen und übermorgen entstehen.
Deshalb können und werden wir dem Haushalt in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.