Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

Der Ausschuss beschäftigt sich mit Aufgaben aus dem Bereich der Stadtentwicklung, insbesondere der Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Bebauungspläne ebenso wie der Schaffung von neuem Wohnraum.

Konkret wird es in dieser Wahlperiode darum gehen, den öffentlichen Wohnungsbau zu stärken und die Vorgaben für Investoren zu verschärfen. Dazu zählt auch, dass städtische Grundstücke nicht mehr verkauft werden. Seit Jahren haben wir die Schärfung des Bonner Baulandmodells gefordert, jetzt konnten wir sie endlich im Koalitionsvertrag festschreiben: Zukünftig soll bei Neubauten mit neuem Planungsrecht Bauvorhaben ab acht Wohnungen 40 % gefördert errichtet werden, während ab 20 Wohnungen 50 % gefördert sein müssen. Bislang waren erst beim Bau ab 25 Wohnungen geförderte Wohnungen vorgeschrieben.

Darüber hinaus soll die VEBOWAG gestärkt werden. Die Stadt wird fortan auf Ausschüttungen der VEBOWAG verzichten, sodass die Gelder direkt in den Bau neuer Wohnungen fließen können. Wir erwarten so eine langfristige Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Außerdem werden wir der VEBOWAG gegen die Zusicherung langfristiger Mietpreisbindung städtische Grundstücke überlassen, um dort öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen.

Auch die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft, die wir stets gefordert haben, rückt nun in greifbare Nähe. Die Verwaltung soll bis zur Sommerpause entsprechende Vorschläge machen. Die Aufgaben der Stadtentwicklungsgesellschaft haben wir im Koalitionsvertrag bereits grob umrissen.

Zukünftig können wir missbräuchlichen Leerstand und Kurzzeitvermietungen von Wohnungen konsequenter unterbinden und zwar durch die Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung. Sie soll bereits ab einer Wohneinheit gelten und die Möglichkeiten des angekündigten Landesrechts wie z.B. die Meldepflicht für Wohnraum in vollem Umfang durchsetzen.

Ausschussvorsitzender

Alois Saß

Die Gesellschaft im Großen ist wie eine Gesellschaft im Kleinen. Es ist immer dann am schönsten, wenn alle mit dabei sind.
Für unsere (Stadt-)Gesellschaft im Gesamten bedeutet das, dass wir nicht nur Jedem die Möglichkeit geben müssen, das zu erreichen was man selber erreichen kann, sondern Allen die Chance geben.

Sprecher Wohnen

Peter Kox

Ich bin kommunalpolitisch aktiv, weil mir nach meinem Parteieintritt Ende 2004 schnell aufgefallen ist, dass mich der zu hohe Bordstein vor dem Seniorenheim und die beengte Wohnung der jungen Familie mehr interessiert als vermeintlich “weltpolitische” Fragen. Hier – “auf’m Platz” – kenne ich meine Leute und habe ich meine Aufgaben.

Bild: ©s.h.schroeder
Stellvertretendes Mitglied

Gabi Mayer

Verkehrs- und Umweltpolitik sind die wichtigsten Pfeiler für den Klimaschutz. Wir alle wollen unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Stadt, eine lebenswerte Welt erhalten. An diesem Ziel werde ich mein Handeln ausrichten.

Stellvertretendes Mitglied

Bernd Weede

Kommunalpolitik wollte ich nie machen, bis ich begriffen habe, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort entscheiden. Meine Arbeit im DGB-Kreisvorstand hat mich schließlich dazu gebracht, auch aktiv in die Kommunalpolitik einzugreifen. Es ist der Schritt von der Lobbyarbeit in die aktive Politik, den ich vollziehe, den ich besser finde als den umgekehrten.

Stellvertretendes Mitglied

Christine Schröder-Diederich

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