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Meldungen

Durcheinander rings um den Hauptbahnhof – Verwaltung muss nachbessern

Die Sperrung der Maximilianstraße hat in den ersten Tagen für teils chaotische Zustände rund um den Kaiserplatz gesorgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat deshalb angeregt die Beschilderung auszuweiten. Auch weitere Informationen der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise über Radiosender sollen helfen, schnell zu einer Normalisierung des Verkehrs zu kommen.

Auf SPD-Initiative: Schulweg an der Endenicher Straße gesichert

Entlang der Endenicher Straße hat die Verwaltung die Abgrenzung zwischen Fahrstreifen und Gehweg deutlicher gekennzeichnet. Mit Hilfe von Pollern konnte die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern zwischen den Einmündungen der Pastoratsgasse und der Effertzgasse deutlich erhöht werden.

Beueler Bütt geschlossen – Schulschwimmen geht baden

Zum wiederholten Male in diesem Jahr wurde am 27. November die Beueler Bütt wegen technischer Störungen geschlossen – laut Stadtverwaltung diesmal sogar auf unbestimmte Zeit. Die SPD-Fraktion fordert von der Stadt heute im Schulausschuss aufzuzeigen, wo die Ursachen für die wiederkehrenden technischen Störungen im einzigen rechtsrheinischen Hallenbad in Bonn liegen.

Kelber fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW – SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Bonn

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Kelber durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen.

Beueler Markthallen gerettet

Die Großmarkthallen Beuel sind gerettet. Der Rat der Stadt Bonn hat am 09. November auf Antrag der SPD-Fraktion in geheimer Abstimmung den Verkauf an die BonnOrange AöR zur Errichtung eines Wertstoffhofs abgelehnt. Stattdessen soll ein anderer Standort gefunden werden.

Beton für Bonn: Beueler Skaterpark für Beuel beschlossene Sache

Die Jugendverkehrsschule in Beuel startet bald in ihr zweites Leben auf Rädern. Der Rat der Stadt Bonn hat am 09. November beschlossen, dass die Stadt das Gelände dem Verein SubCulture e.V. zur Errichtung eines Skateparks überlassen und mit dem Verein eine entsprechende Überlassungsvereinbarung abschließen soll.

Saubere städtische Kohle – SPD fordert Ausstieg aus klimaschädlichen Vermögensanlagen

Für die Renten und Pensionen ihrer ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Kommunen Rücklagen bilden. Dies geschieht in Form von Renten- und Pensionsfonds. Viele dieser Fonds investieren dabei unter anderem in Unternehmen, die auf Atomkraft oder fossile und klimaschädliche Energien setzen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das und fordert den Ausstieg aus diesen Fonds.

Linie 16: SPD-Fraktionen in Bonn, Bornheim und Wesseling für mehr Fahrten

Die SPD-Fraktionen der Städte Bonn, Bornheim und Wesseling sprechen sich für häufigere Fahrten auf der Stadtbahnlinie 16 von Wesseling nach Bonn und zurück aus. Dies ist der Tenor zweier gleichlautender Anträge, die von den Fraktionen in Bonn und Wesseling in die jeweiligen Stadträte eingebracht wurden, sowie einer Großen Anfrage der Bornheimer Fraktion.

Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat.

Kampf gegen Luftverschmutzung: Standortvorteile endlich nutzen

Die Luftverschmutzung in Bonn ist ein immer stärker werdendes Problem, wie eine gerade veröffentlichte Studie zeigt. Auf der Suche nach Lösungen ist der Planungsausschuss im November 2016 einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und hat die Verwaltung beauftragt, die Einführung eines Pilotprojekts zur emissions- und lärmfreien Anlieferung von Waren in die Innenstadt zu prüfen.