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Angelika Esch

SPD unterstützt Leitbild für Verhandlungen über Berlin-Bonn-Vertrag

Am 17. Juni 2019 hat die Große Arbeitsgruppe Bonn/Berlin das Leitbild vorgelegt, mit dem die Region in die Verhandlungen mit dem Bund über einen Berlin-Bonn-Vertrag geht. Die SPD-Fraktion begrüßt das Leitbild, da es die Schwerpunkte dort setzt, wo sie für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wesentlich sind.

SPD fragt nach Zustand des Stadthauses

Sanierung oder Neubau, Abriss und Neubau an selber Stelle oder woanders – seit Jahren wird in Bonn diskutiert, wie es mit dem Stadthaus weitergehen soll. Immer wieder gibt es Sanierungsbedarf.

SPD: Oberbürgermeister Sridharan muss Verantwortung übernehmen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den Bonner Oberbürgermeister Sridharan auf, die Verantwortung für das Chaos bei der Sanierung der Beethovenhalle zu übernehmen. Die Fraktion kritisiert zudem die Rolle, die das Stadtoberhaupt in der Ratssondersitzung am 18. März 2019 eingenommen hatte.

SPD: Rechnungsprüfungsamt muss sich Beethovenhallen-Chaos ansehen

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn soll prüfen, ob vor und während der Sanierung der Beethovenhalle Fehler durch die Verwaltung gemacht wurden und so das derzeitige Chaos auf der Baustelle ausgelöst wurde. Dies hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Ratssondersitzung beantragt. Die Sondersitzung wurde auf Antrag der Ratsfraktionen der SPD und der Sozialliberalen für den 18. März einberufen.

Beethovenhalle: Waren die Probleme seit 1996 vorhersehbar?

Die Sanierungskosten der Beethovenhalle haben inzwischen die 100 Millionen Euro erreicht. Vor allem die Arbeiten im Untergrund der Halle haben sich als Preistreiber herausgestellt. Dabei ist das nicht die erste Baumaßnahme am Gebäude, das 1959 fertiggestellt wurde.

Fehlende Wohnungen: Verwaltung muss schneller werden

Die Überbauung von Parkplätzen und eingeschossigen Gebäuden, wie etwa Supermärkten, mit Wohnungen wird in Bonn noch einige Zeit dauern. Andere Städte nutzen diese Flächen längst – die Bonner Verwaltung fahndet noch bis Ende 2019 nach entsprechenden Arealen.

SPD: Verhandlungen über Bonn-Vertrag müssen fortgesetzt werden

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgeschrieben, dass das Bonn/Berlin-Gesetz durch einen Bonn-Vertrag ersetzt werden soll. Hintergrund ist, dass das Gesetz in den letzten Jahren regelmäßig unterlaufen wurde, indem in Berlin mehr neue Stellen geschaffen wurden als in Bonn und als es nach dem Gesetz zulässig wäre.