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Bürgerbeteiligung

Atomwaffen nicht abschaffen?

In der Sitzung des Bürgerausschusses, am vergangenen Mittwoch, wurde ein Antrag des Bonner Friedensbündnisses knapp abgelehnt, der die Unterzeichnung des Städteappells von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Friedensnobelpreisträger) zur Abschaffung von Atomwaffen forderte.

SPD unterstützt Ausrufung des Klimanotstandes

Auch in Bonn wird der Klimanotstand ausgerufen! Mehrere Bürgeranträge, unter anderem von „Fridays for Future“, „Parents for Future“ und der Klimawache Bonn, hatten dies gefordert und der Bürgerausschuss ist ihnen in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 einstimmig gefolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert jetzt entsprechende Handlungen der Verwaltung.

SPD: Für ein gutes Bäderkonzept müssen alle Fakten auf den Tisch

Im September 2018 hatte der Rat der Stadt Bonn die Verwaltung beauftragt, eine breite Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung eines neuen Bäderkonzeptes zu organisieren. Dazu beabsichtigt sie auf Basis einer Leistungsbeschreibung, in der die wesentlichen Eckpunkte des Beteiligungsverfahrens festgehalten sind, das Verfahren zur Bürgerbeteiligung an ein externes Unternehmen zu vergeben.

Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Bonner Bäderlandschaft einbeziehen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat eine Woche nach dem Bürgerentscheid, der das Ende des Zentralbads in Dottendorf besiegelt hat, nun ihre Ideen für das weitere Vorgehen vorgelegt. Mit einem Antragspaket wirbt sie für Stadtbezirksbäder, die entweder saniert oder neu gebaut werden sollen – und eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an.

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