Übersicht

Dörthe Ewald

Nach SPD-Antrag: Falsch verwendetes Geld ist nicht verloren

Fahrzeuge oder Spielgeräte? – Im Jahr 2018 hat sich die Bonner Stadtverwaltung für die Fahrzeuge entschieden. Denn Geld, das eigentlich für die Anschaffung von Spielgeräten auf Spielplätzen vorgesehen war, wurde für die Erweiterung des städtischen Fuhrparks genutzt.

SPD: Anstrengungen beim Kita-Ausbau verstärken

Ein jährlich wiederkehrendes Problem: Bonn hat zu wenige Plätze in Kindertagesstätten. Und für das Kita-Jahr 2019/20 hat die Verwaltung zudem 84 Plätze weniger bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angemeldet als für das Jahr 2018/19.

Melbtal: BLB soll Treppen instand setzen

Die Treppen im Melbtal sind marode und müssen daher instand gesetzt werden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn fordert, dass die Verwaltung in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Januar über den Stand der Arbeiten berichtet.

SPD: Ratskoalition verhindert echte Kinder- und Jugendbeteiligung

Die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn tritt dank der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP weiter auf der Stelle. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte für den Jugendhilfeausschuss am 29. November 2018 einen Antrag eingebracht, der das Thema fester im politischen und Verwaltungshandeln verankern sollte. Zum wiederholten Male wurde eine solche Initiative von CDU, Grünen und FDP jedoch abgelehnt.

Geheimverhandlungen über Melbbad-Verkauf? – SPD fordert Aufklärung

Das Melbbad in Poppelsdorf soll verkauft werden – und zwar als Ganzes. Von entsprechenden Verhandlungen zwischen der Stadt, der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP und einem möglichen Investor hat Gabi Mayer, die stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, jüngst erfahren.

Kitas: Kinder wichtiger als Finanzierung

Mit ihrer Forderung, die Stellen der 37 Kräfte in den Kitas zu entfristen und das Wertungssystem bei der Vergabe von Kita-Trägerschaften transparent zu gestalten, ist die SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss leider an der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP gescheitert.

U3-Träger: Pädagogisches Konzept wichtiger als Finanzen

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht das pädagogische Konzept eines Kita-Trägers bei der Übertragung der Trägerschaft an erster Stelle. Sie fordert daher, dass ein Wertungssystem eingeführt wird, mit dem verschiedene Kriterien objektiv gegeneinander abgewogen werden können.

Aus Prüfen wird Machen: 150 zusätzliche OGS-Plätze beschlossen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Unter dem Druck der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat der Schulausschuss am 12. September in großer interfraktioneller Einigkeit beschlossen, dass die Mittel für die Schaffung von 150 zusätzlichen OGS-Plätzen ab dem kommenden Schuljahr in den Haushalt eingestellt werden sollen.

SPD: Jetzt auf „DigitalPakt Schule“ vorbereiten

Die Verwaltung solle ein Konzept für die weitere Digitalisierung der Bonner Schulen entwickeln, fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Nur so können wir unsere Schulen fit machen für die Zukunft und den Schülerinnen und Schülern die bestmögliche Lernumgebung zur Verfügung stellen“, ist Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt.

„Gute Schule 2020“: Landesgeld kann endlich auch in Bonn fließen

Was lange währt, wird endlich gut. Der Rat der Stadt Bonn konnte am 6. Juli das Rahmenkonzept der Verwaltung für die Verteilung der Landesmittel aus dem Paket „Gute Schule 2020“ auf die Bonner Schulen beschließen. Die SPD-geführte Landesregierung hatte im Herbst 2016 dieses Programm mit einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur aufgelegt. Für Bonn stehen 30 Millionen Euro bereit.

SPD: Geld aus „Gute Schule 2020“ zügig investieren

Die Stadt Bonn wird noch im Jahr 2017 die ersten Fördergelder aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ abrufen. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die der Schulausschuss am 8. Juni einstimmig angenommen hat und jetzt in den Bezirksvertretungen und im Rat diskutiert wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich, dass es bald losgehen kann und die Arbeiten in und an den Schulen beginnen können.