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Dr. Stephan Eickschen

Nach Steuerschätzung für Bonn: Kommunen brauchen Schutzschirm

Dr. Stephan Eickschen „Städte und Gemeinden leisten derzeit einen wesentlichen Beitrag zum Krisenmanagement in der Corona-Pandemie und dafür, das Land am Laufen zu halten, gerade im Gesundheits- und Sozialsektor. Es muss deshalb dafür gesorgt werden, dass sie handlungsfähig bleiben…

Was kostet Bonn die Corona-Epidemie?

Unter den Folgen der Corona-Epidemie leidet nicht nur jeder einzelne Mensch, sondern auch die Kommunen. So kommen auf die Stadt Bonn neue Kosten zu, während bisher sicher geglaubte Einnahmen wegfallen.

SPD: Bei der Bereichsausnahme schon jetzt Farbe bekennen

Anfang des Jahres 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bei der Vergabe von Rettungsdiensten und Krankentransporten das Prinzip der Bereichsausnahme angewandt werden darf. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nun beantragt, dass sich der Stadtrat dafür ausspricht, auch in der kommenden Vergabeperiode mit den gemeinnützigen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Beim Bahnausbau steht Bonn bisher auf der langen Leitung, die Luftreinhaltung muss forciert werden

Lead City darf nicht nur eine Worthülse bleiben, wer die Luft rein halten will muss viele Maßnahmen aufs Gleis setzen. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sind vordringlich umzusetzende Bausteine. Allerdings müssen auch kurzfristig Maßnahmen angegangen werden die im Zweifel unpopulär sind. Hierzu zählt das ab 01.01.2020 geltende Tempo 30 auf der Reuterstraße, das ist notwendig um eventuelle Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge zu verhindern.

Luftreinhalteplan für Bonn, erst der Druck von außen macht was möglich

„In unserer schönen Stadt müssen die Handelnden ja immer erst angeschoben werden, um sinnvolle Dinge zu tun. Mit dem nun vorgelegten Luftreinhalteplan des Landes scheinen endlich auch in Bonn Maßnahmen auf den Weg gebracht zu werden, die eine Verbesserung der Luftwerte erreichen können,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Mieterhöhung durch die kalte Küche – Vereine stehen vor dem Aus

Die Kosten für die Bonner Vereine bei der Anmietung von städtischen Hallen werden von der Verwaltung deutlich erhöht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt sich, wie lange sich die Vereine so ihr größtenteils ehrenamtliches Engagement noch leisten können und fordert vom Oberbürgermeister, zugunsten der Vereine einzugreifen.