Übersicht

Gabriel Kunze

Margarine-Viertel: SPD stärkt Bürgerbeteiligung

Nachdem der Bürgerworkshop, der von der Wohnbau GmbH zu ihren Planungen im Margarine-Viertel den Bewohner*innen versprochen worden war, coronabedingt nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, hält die SPD die jetzt vorgesehene Online-Bürgerinformation für nicht ausreichend.

SPD: Verhandlungen über Bonn-Vertrag müssen fortgesetzt werden

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgeschrieben, dass das Bonn/Berlin-Gesetz durch einen Bonn-Vertrag ersetzt werden soll. Hintergrund ist, dass das Gesetz in den letzten Jahren regelmäßig unterlaufen wurde, indem in Berlin mehr neue Stellen geschaffen wurden als in Bonn und als es nach dem Gesetz zulässig wäre.

Ticketloser ÖPNV: Chance nicht auf das Abstellgleis schieben

Die Bundesregierung plant in ausgewählten Städten einen ticketlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr einzuführen, um die ÖPNV-Nutzung anzukurbelnd und so die europäischen Umweltstandards in Sachen CO2-Emission einhalten zu können. Dies wurde in den vergangenen Tagen bekannt.

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