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Umwelt

SPD: Bei der Bereichsausnahme schon jetzt Farbe bekennen

Anfang des Jahres 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bei der Vergabe von Rettungsdiensten und Krankentransporten das Prinzip der Bereichsausnahme angewandt werden darf. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nun beantragt, dass sich der Stadtrat dafür ausspricht, auch in der kommenden Vergabeperiode mit den gemeinnützigen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Luftreinhalteplan für Bonn, erst der Druck von außen macht was möglich

„In unserer schönen Stadt müssen die Handelnden ja immer erst angeschoben werden, um sinnvolle Dinge zu tun. Mit dem nun vorgelegten Luftreinhalteplan des Landes scheinen endlich auch in Bonn Maßnahmen auf den Weg gebracht zu werden, die eine Verbesserung der Luftwerte erreichen können,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

SPD unterstützt Ausrufung des Klimanotstandes

Auch in Bonn wird der Klimanotstand ausgerufen! Mehrere Bürgeranträge, unter anderem von „Fridays for Future“, „Parents for Future“ und der Klimawache Bonn, hatten dies gefordert und der Bürgerausschuss ist ihnen in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 einstimmig gefolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert jetzt entsprechende Handlungen der Verwaltung.

SPD: Mikroben sollen Rheinauenseen reinigen

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Juli auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob Mikroben die starke Algenbildung in den Seen in der Rheinaue verhindern können.

SPD fragt, warum Grüncontainer eingezogen wurden

Damit die Bonnerinnen und Bonner ihren privaten Grünschnitt abgeben können, hat die BonnOrange an vielen Orten in der Stadt Grüncontainer aufgestellt, unter anderem auf den Friedhöfen in Dransdorf und Pützchen. Seit einiger Zeit stehen auf den beiden Friedhöfen jedoch nur noch jeweils ein Container und nicht mehr zwei wie früher.

Städtische Kohle raus aus der Kohle

Die Stadt Bonn soll sukzessive ihre Gelder aus Finanzanlagen, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, abziehen. Das empfehlen der Finanz- und der Umweltausschuss dem Rat der Stadt Bonn jeweils einstimmig auf Initiative der SPD-Fraktion.

SPD: Kein Rückbau der Stadtgärtnerei

Auf dem Gelände der seit 2004 geschlossenen Stadtgärtnerei in Dransdorf möchte die Verwaltung mit dem Rückbau beginnen. Zudem teilte sie in der Februarsitzung der Bezirksvertretung Bonn mit, bisher keinen Investor für das Gelände gefunden zu haben.

Saubere städtische Kohle – SPD fordert Ausstieg aus klimaschädlichen Vermögensanlagen

Für die Renten und Pensionen ihrer ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Kommunen Rücklagen bilden. Dies geschieht in Form von Renten- und Pensionsfonds. Viele dieser Fonds investieren dabei unter anderem in Unternehmen, die auf Atomkraft oder fossile und klimaschädliche Energien setzen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das und fordert den Ausstieg aus diesen Fonds.