Bonn gehört deutschlandweit zu den Städten mit den höchsten Mieten und hat selbst nur einen geringen Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen. In unserer wachsenden Stadt verschärft sich diese desolate Lage von Jahr zu Jahr weiter. Eine passende Unterkunft zu finden, wird für viele Menschen zunehmend schwieriger. Momentan suchen etwa 3.000 Haushalte eine neue Wohnung in Bonn.
Maßvolle Nachverdichtung und feste 30-Prozent-Quote
Bei der Schaffung neuen Wohnraums setzen wir uns dafür ein, eine maßvolle Nachverdichtung zu verfolgen. Dies kann beispielsweise durch den Ausbau von Dachgeschossen geschehen. Bei Neubauten soll höher gebaut werden können, als dies bei bestehenden Gebäuden in der näheren Umgebung der Fall ist.
Ein zentrales Mittel bei der Bekämpfung der steigenden Mieten in Bonn ist für uns die 30-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau. Dies bedeutet, dass bei allen Neubauvorhaben in Bonn mindestens 30 Prozent der Wohnungen als öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden müssen. Damit senken wir die Kosten, die für Mietzuschüsse notwendig sind, und fördern auch die soziale Durchmischung in der Stadt. Ausnahmeregelungen, etwa für bestimmte Stadtteile, lehnen wir ab. Die Stadt muss weitere Belegungsrechte ankaufen und dafür intensiv bei Eigentümerinnen und Eigentümern werben.
Mehr Mietpreisgebundene Wohnungen und Nutzung von Belegungsrechte
Die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt und damit den Bonner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu tragen sind, steigen unaufhörlich. Waren es 2009 noch ca. 47 Millionen Euro, stieg die Zahl auf 82 Millionen im Jahr 2017. Im selben Zeitraum sank die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen von 12.300 auf 10.900. Bei mietpreisgebundenen Wohnungen ist die Miethöhe gedeckelt, sprich sie darf eine bestimmte Summe nicht überschreiten darf. Hier kann die Stadt daher finanzschwache Menschen zu deutlich geringeren Kosten unterbringen als in frei finanzierten Wohnungen. Ein weiteres Mittel ist das sogenannte Belegungsrecht. Hierbei hat die Stadt die Möglichkeit, dem Vermieter von öffentlich geförderten Wohnungen vorzuschreiben, an wen er die Wohnung zu vermieten hat. Da dieses Recht von der Stadt Bonn derzeit nur sehr selten ausgeübt wird, fordern wir, dass die Stadt dieses Recht deutlich häufiger nutzt.
Mehr Personal und Stärkung der Vebowag
Wir setzen uns für kürzere Bearbeitungszeiten innerhalb der Verwaltung ein. Dazu braucht die Verwaltung in allen beteiligten Ämtern mehr Mitarbeiter. Dies gilt für das Katasteramt, um Bebauungspläne aufzustellen, ebenso wie für das Bauordnungsamt, um Bauanträge schneller zu beantworten. In allen für den Wohnungsbau zuständigen Bereichen müssen frei werdende Stellen sofort wieder besetzt werden. Wir setzen uns für die Schaffung einer Stelle für Wohnungsbaukoordination im Dezernat des Oberbürgermeisters ein. So sollen Wohnungsbaumaßnahmen gebündelt und beschleunigt werden. Diese Stelle soll zudem bei Investoren für mehr geförderten Wohnungsbau werben und so die große Bedeutung des Wohnungsbaus in und für Bonn nach außen dokumentieren.
Das Städtische Wohnungsbauunternehmen „Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG“ (Vebowag) wollen wir weiter stärken. Öffentliche Fördermittel müssen abgerufen werden und notfalls von der Vebowag allein verbaut werden. Dazu muss sie aber in die Lage versetzt werden, dies auch wirtschaftlich verantwortlich umsetzen zu können. Eine regelmäßige Gewinnausschüttung an die Stadt Bonn lehnen wir daher ab. Vielmehr muss das Eigenkapital der Vebowag weiter erhöht werden.
Die Zweckentfremdung von Wohnraum (beispielsweise für die Unterbringung von Touristen) muss wirksam bekämpft werden und die Verwaltung muss alle dafür zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Besonders die Zweckentfremdungssatzung muss konsequent umgesetzt werden. Auch hier ist weiteres Personal notwendig.
