April 2023

Zwischenruf: Kraftakt Haushalt

In Zeiten von Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheit einen Haushalt zu beschließen ist ein Kraftakt. Die Last auf den Schultern der Kommunen ist enorm: Die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine muss gestemmt werden, die finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie müssen bezahlt werden, die Wohngeldreform muss umgesetzt werden, Investitionen in den Klimaschutz müssen getätigt werden. Und die Zeit niedriger Zinsen, einer niedrigen Inflationsrate und akzeptablen Energiepreisen ist vorbei. Dass die Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts kein Kinderspiel sein wird, war absehbar. Dass dann aber die Verwaltung vor zwei Wochen mit einer Hiobsbotschaft an Politik und Öffentlichkeit ging, war, gelinde gesagt dann doch eine Überraschung. Angesichts der prekären Haushaltslage Steuererhöhungen vorzuschlagen, ohne sich an die eigene Nase zu fassen und Einsparungen vorzunehmen, hat unsere Fraktion sehr irritiert. Es ist das falsche Signal, in einer Zeit der Krisen den Menschen noch mehr Belastungen aufzubürden und die Wirtschaft weiter bluten zu lassen.

Mit uns keine Grundsteuererhöhung

In den letzten zwei Wochen haben wir mit Hochdruck daran gearbeitet, dass die von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen nicht, oder nur moderat kommen. Ziel für uns als Sozialdemokrat:innen war es, die Gewerbesteuer so gering wie möglich zu erhöhen und eine Erhöhung der Grundsteuer in jedem Fall zu verhindern. Denn das hätte das Wohnen in unserer Stadt noch teurer gemacht als es ohnehin schon ist. Und die Gewerbetreibenden wären davon zusätzlich betroffen. Jetzt ist die Erhöhung der Grundsteuer vom Tisch. Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Belastungen des Doppelhaushaltes und der Prognosen für die mittelfristige Finanzplanung kann Bonn leider nicht vollständig auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichten, aber sie kommt deutlich moderater. Wir senken die Erhöhung der Gewerbesteuer um 28 Hebesatzpunkte.

Sparen bei Ausgaben und Personal

Geschafft haben wir dies durch Einsparungen bei den Personalkosten um 4 Mio. Euro. Wir haben uns darauf verständigt, dass sich der Verwaltungsapparat, trotz immer neuer Aufgaben, die die Stadt erfüllen muss, nicht immer weiter vergrößern darf. Hier muss genau hingeschaut werden, welche Aufgaben durch Digitalisierung automatisiert ablaufen können bzw. weniger Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen. Millionenbeiträge müssen auch in den Dezernaten selbst gespart werden. Wir setzen den Rotstift an, aber die Verwaltung benennt selbst, wo konkret gespart wird. Das war uns wichtig.

Moderate Steuererhöhungen

Erhöht werden die Bettensteuer, die Zweitwohnsitzsteuer und die Geldspielautomatensteuer. Dies geschieht in moderatem Umfang. Dass wir die Erhöhung der Gewerbesteuer – auch wenn sie fast 30 Punkte niedriger ausfällt – nicht abwenden konnten, schmerzt natürlich. Uns ist bewusst, wie sehr auch die Wirtschaft unter den aktuellen Krisen leidet. Anders sind aber die Aufgaben, die Bonn stemmen muss und die noch auf Bonn zukommen, nicht zu schaffen.

Das Land ist in der Pflicht

NRW muss endlich die versprochene Altschuldenlösung entwickeln und kurzfristig echte finanzielle Hilfe leisten, um die Belastungen durch die Pandemie und den Ukrainekrieg zu mildern. Als Kommune dürfen wir nicht weiter am Ende der finanziellen Nahrungskette stehen. Schließlich müssen wir auch unsere Stadt gestalten und nicht nur den Mangel verwalten.

In diesem Sinne

Ihre/Eure

Angelika Esch

 

März 2023

Zwischenruf: Habemus Klimaplan

Bonn hat einen Plan. Einen Klimaplan. Einen Fahrplan auf dem Weg in die Klimaneutralität unserer Stadt bis zum Jahr 2035. Dass es überhaupt soweit gekommen ist, ist uns, der SPD, zu verdanken. Als Oppositionsfraktion hatten wir 2019 beantragt, dass Bonn klimaneutral wird.

Die Klimakrise ist die existentielle Herausforderung unserer Zeit. Und weil sie so komplex ist und alle betrifft, brauchen wir ein systematisches Vorgehen. Mit dem Klimaplan nutzen wir unsere kommunalen Handlungsmöglichkeiten. Dabei setzen wir einen sozialen Schwerpunkt, um alle Menschen dieser Stadt einzubeziehen. Der Schutz der Umwelt und des Klimas ist eng mit der Sozialdemokratie verbunden. Schon 1961 forderte Willy Brandt in der Beethovenhalle, dass der Himmel über der Ruhr wieder blau werden müsse.

Den von der Verwaltung vorgelegten Plan haben wir, insbesondere was soziale Aspekte angeht, nachgeschärft und den Fokus auf soziale Gerechtigkeit gelegt. Denn Klimaschutz und Soziales sind untrennbar. Klimaschutz soll nicht belasten, sondern entlasten. Deshalb haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass die durch den Klimaplan geförderten Altbausanierungen nicht zu Mieterhöhungen führen dürfen. Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es Unterstützung beim Kauf von „smarten“ Thermostaten und auch bald bei der Anschaffung energieeffizienter Geräte, wie Kühlschränke oder Waschmaschinen.

Klimaschutz geht uns alle an. Maßnahmen dürfen nicht einfach nur „von oben“, also von Verwaltung und Politik kommen. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz und Sensibilisierung. Deshalb gehen wir in die Stadtteile und stärken die soziale Quartiersarbeit, die künftig auch Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise zur Energieberatung umfassen soll. Darüber hinaus gibt es in Bonn bereits heute viele lokale Initiativen, die auch mit geringen finanziellen Mitteln große Effekte erzielen. Diesem Engagement möchten wir mehr Wertschätzung entgegenbringen. Dafür haben wir ein unbürokratisches Projektförderprogramm aufgelegt. Gelder für sozialökologische Klimaprojekte sollen von den Ehrenamtlichen möglichst einfach beantragen werden können.

Die Bereitschaft zu mehr Klimaschutz ist bei den Menschen längst vorhanden. Das zeigt sich unter anderem an unserem sehr erfolgreichen Photovoltaikprogramm, von dem nicht nur Hauseigentümerinnen, sondern auch Mieter profitieren. Die Förderung von erneuerbaren Energien bauen wir nun aus, indem wir Bürgerenergiegenossenschaften stärken. Hier stellen wir Ressourcen und eine Ansprechperson seitens der Stadt bereit.

Uns ist klar, dass mit dem Klimaplan allein unser Planet nicht gerettet wird. Aber wir senden hier ein ganz wichtiges Signal und setzen den sozialökologischen Grundstein für ein klimaneutrales Bonn im Jahr 2035. Dabei bauen wir auf die Unterstützung der Menschen unserer Stadt.

In diesem Sinne

Ihre/Eure

Angelika Esch

(Hier geht es zur Rede der Fraktionsvorsitzenden.)

Dezember 2022

Zwischenruf: Wir lassen die Wohlfahrtsverbände nicht im Regen stehen

Ob Schwangerschaftsberatung, Erziehungshilfe, Sozialberatung, Hilfe für obdachlose Menschen oder Pflegeangebote. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände wie Caritas, AWO, Diakonie und Der Paritätische sowie der freien Träger im Bereich der Jugend-, Sozial- und Altenhilfe ist so vielfältig wie wichtig. Immer mehr Menschen sind auf deren Hilfen angewiesen. Zuerst kam Corona und jetzt der Krieg in der Ukraine, der sich massiv auf die Preise auswirkt. Die Preise für Lebensmittel steigen immer weiter, selbst ein Paket Nudeln kostet jetzt mehr als doppelt so viel wie noch vor einem Jahr. Ganz zu schweigen von den hohen Energiekosten, die astronomische Höhen erklimmen. Energiesparen ist zwar wichtig und richtig, aber es kann sich nun Mal nicht jeder einen neuen Kühlschrank leisten oder seine Energieversorgung umstellen. Für viele Menschen geht es jetzt ans Eingemachte. Viele sind verzweifelt, weil sie nicht wissen, wie sie ihre immer höheren Ausgaben stemmen sollen. Bedingt dadurch entstehen familiäre und psychische Probleme. Und damit wird die soziale Arbeit wichtiger als je zuvor. Die Wohlfahrtsverbände und freien Träger sind für viele Menschen ein Halt, Ratgeber und Rettungsanker. Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft und im sozialen Netz unserer Stadt fest verankert.

Aber durch die Kostenexplosionen ist die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und freien Träger selbst bedroht. Und der städtische Haushalt wird voraussichtlich erst im nächsten Frühjahr beschlossen. Für uns war sofort klar: Die Verbände und freien Träger können nicht solange warten. Ihre Angebote müssen aufrechterhalten werden. Deshalb haben wir uns in der Koalition dafür stark gemacht, dass die Wohlfahrtsverbände und freien Träger finanziell abgesichert sind. In der Ratssitzung haben wir jetzt einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der dafür Sorge trägt, dass die Wohlfahrtsverbände unterstützt werden, wenn sie darlegen, dass die Weiterführung ihrer Aufgaben aufgrund der steigenden finanziellen Belastungen gefährdet ist. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass nicht nur die Wohlfahrtsverbände und die Träger, sondern auch die Sportvereine und Kulturbetriebe bis zur Einbringung des Haushaltes auch die finanziellen Mittel erhalten, mit denen sie gerechnet haben. Das ist ein wichtiger Schritt, der den Verbänden auch gleichzeitig die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdienen. Auch bei den Haushaltsberatungen werden wir darauf pochen, dass ausreichend Gelder für den Sozialbereich zur Verfügung stehen. Wir wollen ein sozial gerechtes Bonn. Dafür stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und wir halten Wort.

In diesem Sinne

Ihre/Eure

Angelika Esch

 

Oktober 2022

Zwischenruf: Bonn sozial gerecht

Das ist kein Wahlkampfgetöse. Das ist unsere Mission, die wir als SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben und die Richtschnur unseres Handelns ist. Wir sind noch keine zwei Jahre in der Koalition, aber durch Bonn geht ein Ruck hin zu mehr Solidarität und Gerechtigkeit. Was haben wir konkret auf die Beine gestellt?

Wir fördern den Verein Anonymer Krankenschein Bonn, um allen Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Das ist kein Luxus, sondern Menschenrecht. Die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung ist ein Muss – in der Theorie. Menschen ohne Papiere haben keine Krankenversicherung. Und Menschen, die aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz ihre Beiträge nicht mehr zahlen können, fliegen raus. Das ist die Realität in Deutschland. Wir steuern dagegen. Alle Menschen sollen sich medizinisch beraten und versorgen lassen können. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Pandemie verdammt wichtig.

Beispiel Bonn-Ausweis: Wurde früher noch über die Abschaffung des Ausweises diskutiert, haben wir die Bedingungen für den Ausweis verbessert. Wer nicht weiß, was es damit auf sich hat: Mit dem Bonn-Ausweis bekommen Berechtigte Vergünstigungen, zum Beispiel im Schwimmbad oder in der Stadtbibliothek. Berechtigte erhalten den Ausweis nun automatisch, es muss kein Antrag mehr gestellt werden. So ist die Hürde gering und alle, die Hilfe und Unterstützung brauchen bekommen sie. Schnell und unkompliziert. Und auch die Verwaltung selbst profitiert. Denn Ausweise für Menschen, die Erwerbsminderung oder Grundsicherung erhalten, sind länger gültig. Der Verwaltungsaufwand ist also geringer.

Die größte Entlastung für Bonn-Ausweis-Inhabende ist sicherlich, dass wir das vergünstigte Sozialticket eingeführt haben. Das Ticket zur stadtweiten Nutzung von Bussen und Bahnen kostet jetzt nur noch 19 Euro im Monat. Damit ist es fast um die Hälfte günstiger. Wir sorgen für Teilhabe und Mobilität!
Besonders freue ich mich darüber, dass wir die Bonner Frauenhäuser stärken. Bevor wir das Zepter übernommen haben, mussten häufig Frauen in Not abgewiesen werden, weil es schlichtweg keine freien Plätze gab. Das darf nicht sein. Deshalb haben wir die Finanzierung der Frauenhäuser aufgestockt, um mehr Beratungsangebote zu schaffen und die Aufnahmekapazität zu erhöhen. Häusliche Gewalt ist ein Thema, das in Zeiten von Corona noch verschärft wurde.

Und zu guter Letzt: Wir haben eine stadtweite Quartiersentwicklungsstrategie auf den Weg gebracht. Die Bonner Stadtviertel sollen unter genauer Berücksichtigung der Situation vor Ort weiterentwickelt werden und soziale Strukturen gestärkt werden. Sprich, wir möchten noch lebenswertere Stadtviertel schaffen. Die Kriterien bei der Quartiersentwicklung sind zum Beispiel die Versorgung mit sozialen Einrichtungen und Geschäften des täglichen Bedarfs, die Anbindung an Busse und Bahnen aber auch der Zugang zu Hilfesystemen oder die Identifikation der Bewohner mit ihrem Stadtteil. Denn es kütt net immer wie et kütt – manches muss auch in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Wir bleiben dran!

In diesem Sinne

Ihre/Eure

Angelika Esch

 

August 2022

Zwischenruf: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt

Bonn kann was. Das kulturelle Leben läuft gerade auf Hochtouren. Beethovenfest, Stadtgartenkonzerte, Hofgartenkonzerte, Jeck im Sunnesching – und das ist gut so. Nach der Corona-Auszeit freuen sich alle auf das bunte Programm. Alle? Nein! Es gibt Menschen, denen Open-Air-Konzerte im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegen. Ja, Konzerte sind laut. Das liegt in der Natur der Sache. Jetzt kann man Konzerte hinter schalldichten Mauern abhalten. Große, funktionsfähige Konzerthallen sind in Bonn aber eher Mangelware und davon abgesehenen ein unendlicher Klassiker. Ich glaube nicht, dass ich das weiter erläutern muss. Davon abgesehen ist, wie der Name schon sagt, „Jeck im Sunnesching“ eine Veranstaltung unter freiem Himmel. Es werden bis zu 30.000 Menschen erwartet, die gemeinsam feiern und schunkeln wollen. Und das mitten am Samstag. Um 20 Uhr soll das Spektakel schon vorbei sein. Spaß, Freude, gute Laune, machen das Leben aus und das brauchen wir gerade in diesen Zeiten. Nicht unterschätzt werden darf, dass Konzerte auch ein Wirtschaftsfaktor sind. Ohne Kultur wird`s still – wie oft haben wir das in den vergangenen Jahren gehört. Und das stimmt auch! Die Solidarität war gerade zu Hochzeiten der Corona-Pandemie sehr stark. Aber manchen Menschen scheint es gut in den Kram zu passen, wenn es still wird. Da fragt man sich schon, wer hier eigentlich jeck ist. Vermutlich hat sich das auch das Kölner Verwaltungsgericht so gedacht. Ich bin jedenfalls froh, dass im Namen des Volkes der Eilantrag des Beschwerdeführers abgelehnt wurde.

Damit es an anderer Stelle nicht so weit kommt, haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass in der Altstadt eine Nachtbürgermeisterin bzw. ein Nachtbürgermeister eingesetzt werden soll. In der Ratssitzung haben wir es nun beschlossen. Denn ein Bierchen in der Altstadt zu trinken gehört genauso zu Bonn wie Beethoven, der wieder frisch poliert und in altbekannter Laune von seinem Sockel herunterblickt. Wo gefeiert wird, kann es auch mal laut werden. Daher soll der/die Nachtbürgermeister/in  zwischen den Anwohner:innen, den Kneipenwirt:innen und Gastronom:innen vermitteln. Ohne dass jemand direkt die Notbremse zieht und die Polizei einschaltet oder schlimmer noch, Klage einreicht. Apropos Klage: Auf Bundesebene sollte das Immissionsschutzgesetz einer gründlichen Überarbeitung unterzogen werden. Nichtsdestotrotz, miteinander reden hilft. Das wünsche ich mir übrigens auch genauso für die Politik. Auch hier hilft Reden manchmal mehr, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.

In diesem Sinne
Ihre /Eure

Angelika Esch

 

Juni 2022

Zwischenruf: Der Run aufs 9-Euro-Ticket

Das 9-Euro-Ticket hat einen Nerv getroffen. Noch vor dem Start wurden fast 7 Mio. Tickets verkauft. Und der Stresstest am Pfingstwochenende hat gezeigt: Die Bahnen waren rappelvoll. Fahrgäste mussten teils an den Bahnsteigen auf Folgezüge warten oder haben ihre Fahrt frustiert abgebrochen. Jetzt kann man natürlich viel kritisieren, wie es schon im Vorfeld getan wurde: das Schienen- und Liniennetz ist für ein derart hohes Fahrgastaufkommen nicht ausgelegt, es gibt zu wenig Personal, zu wenige Busse und Bahnen, und, und, und.

Die Probleme will ich auch gar nicht abstreiten. Aber eigentlich zeigt das 9-Euro-Ticket doch etwas völlig anderes: ein Großteil der Menschen fährt Bus und Bahn, wenn der Preis stimmt! In diesem Fall siegt der Preis über den Schweinehund, nämlich die Bequemlichkeit mit dem Auto zu fahren. Und für Menschen mit schmalem Geldbeutel macht der niedrige Preis es überhaupt erst möglich, sich über den gewohnten Radius hinauszubewegen oder gar zu reisen. Das 9-Euro-Ticket ist also ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Und es bestätigt unsere, seit Jahren verfochtene Politik: Wenn Busse und Bahnen günstig sind, werden sie auch genutzt! Deshalb setzen wir uns schon lange dafür ein, dass der ÖPNV preiswert ist. So schaffen wir auch die Verkehrswende. Ticketpreise dürfen nicht immer weiter steigen. Und genau deshalb stimmen wir regelmäßig gegen die Preiserhöhungen im VRS – und fallen dabei genauso regelmäßig auf die Nase. Der VRS ist mittlerweile einer der teuersten Verkehrsverbünde in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb führen wir nach den Sommerferien das einheitliche Schülerticket für 19 Euro im Monat ein und das Sozialticket für Inhaber:innen des Bonn-Ausweises wird dann ebenfalls nur noch 19 Euro monatlich kosten. Damit reduzieren wir den Preis um fast die Hälfte. Wir würden gerne für alle Fahrgäste günstigere Preise anbieten, uns fehlt allein der Goldesel. Wir sind hier auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen, um einen für alle preiswerten und langfristig rein steuerfinanzierten ÖPNV zu ermöglichen.

Natürlich ist der Preis nicht das einzige Kriterium. Busse und Bahnen müssen zuverlässig und schnell sein, das schaffen wir zum Beispiel durch die Einrichtung von Umweltspuren, die Bussen vorbehalten sind, die so am Stau vorbeifahren können. Oder dadurch, dass Bahnen und Autos sich nicht den selben Raum teilen müssen. Und man muss überall hinkommen, deshalb müssen weitere Netze erschlossen werden. Besonders im Blick haben wir hier die Westbahn, die das Zentrum über Endenich mit dem Hardtberg verbinden soll, die Verlängerung der Linie 16 nach Mehlem oder die Verlängerung der Straßenbahnlinie 61 über den Nordfriedhof nach Buschdorf. Solche Infrastrukturprojekte kosten natürlich viel Geld und Zeit. Gerade deshalb ist die geplante Seilbahn ein Leuchtturmprojekt, dass sich in relativ kurzer Zeit zu einem relativ günstigen Preis realisieren lässt und für eine deutliche Reduzierung des PKW-Verkehrs sorgen würde. Und ein weiterer Vorteil liegt klar auf der Hand: Soweit ich weiß, sollen Autos auch in Zukunft am Boden bleiben. Bis die Flugtaxis kommen, wird noch viel Wasser den Rhein hinauffließen. Die Seilbahn braucht sich den knappen Verkehrsraum nicht mit anderen zu teilen. Sie schwebt einfach über alles hinweg.

In diesem Sinne
Ihre/Eure

Angelika Esch

 

Mai 2022 – Zwischenruf

70 Tage Krieg in Europa und kein Ende in Sicht

„Europa kann nur in Frieden leben, wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, mit diesen Worten mahnte die Generalkonsulin der Ukraine vor der Gefahr einer Ausdehnung der Putinschen Invasion in ihrer eindrücklichen Rede vor dem Rat. Fast 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges tobt wieder ein Krieg in Europa. Keine 2.000 Kilometer von uns entfernt werden grausame Kriegsverbrechen verübt. Frieden scheint in weiter Ferne zu sein. Die Ressourcen Putins sind so schnell nicht erschöpft. In Bonn haben mittlerweile mehr als 3.500 Menschen Zuflucht gefunden, es wird mit weiteren Geflüchteten gerechnet. Die Solidarität und Hilfeleistung der Bonner:innen ist dabei nach wie vor ungebrochen. Dafür möchte ich erneut den Dank der gesamten Fraktion zum Ausdruck bringen.

Die Unterbringung der Menschen verursacht natürlich auch hohe Kosten. Derzeit liegen die städtischen Ausgaben bei 2 Mio. EUR. Auch personelle Ressourcen werden gebunden. Zwar leistet die Verwaltung in der Krise hervorragende Arbeit, aber mittlerweile haben die Mitarbeitenden ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Schon vor der Ankunft der Menschen aus der Ukraine waren 10 Prozent der Stellen innerhalb der Verwaltung unbesetzt. Daher haben wir den Weg frei gemacht für die Schaffung von bis zu 80 neuen Stellen – nicht aber, ohne zuvor kritische Fragen an die Verwaltung zu stellen. Unsere Fragen wurden ausführlich beantwortet und dabei wurde die Wichtigkeit des zusätzlichen Personals unterstrichen. Die Stellen sollen kurzfristig und temporär besetzt werden. Der Fokus liegt auf Sozialarbeiter:innen, Koordinator:innen im Wohnungsbereich und Hausmeister:innen.

Die Unterbringung der Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, wirkt wie ein Brennglas auf eines der vordringlichsten Probleme unserer Stadt. Der Wohnungsmarkt ist nicht nur sehr angespannt, er ist erschöpft. Und das war er auch schon vor der Flutkatastrophe an der Ahr, bevor Menschen aus Afghanistan in Bonn Schutz gefunden haben und bevor die Ukrainer:innen hier aufgenommen wurden. Als Koalition konnten wir bereits Maßnahmen zur Schaffung von mehr Wohnraum in unserer Stadt umsetzen. Zuletzt mit der gestern beschlossenen verschärften Zweckentfremdungssatzung und der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels. Bei der Schaffung von mehr Wohnraum werden wir nicht locker lassen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht.

In diesem Sinne

Ihre/Eure

Angelika Esch

 

März 2022 – Zwischenruf

Bund und Land müssen die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten unterstützen

Putins Krieg macht uns fassungslos. Das Leid, die Zerstörungen sind immens. Jeden Tag kommen in Bonn Geflüchtete aus der Ukraine an. Wir heißen die Menschen bei uns willkommen. Mittlerweile sind schon über 600 Menschen in unserer Stadt untergekommen. In städtischen Unterkünften, in Hotels und auch privat. Mehr als 1.000 private Wohnungsangebote sind bei der Stadt bereits eingegangen. Diese Hilfe und Solidarität sind enorm. Menschen, die man nicht kennt, die man noch nie zuvor gesehen hat, bei sich zu Hause aufzunehmen, ist nicht unbedingt selbstverständlich. Umso mehr danke ich im Namen der gesamten Fraktion für diese Hilfsbereitschaft. Ich danke auch all denjenigen, die durch Geld- und Sachspenden unterstützen oder sich als freiwillige Helfer:innen oder Dolmetscher:innen engagieren.

Auch die Verwaltung hat in kurzer Zeit vieles auf die Beine gestellt: Die Erstanlaufstelle, die mit Unterstützung des DRK-Kreisverbands Bonn betreut wird, ebenso wie die Turnhallen, die jetzt wieder zur Verfügung stehen. Wichtig ist, dass diese nicht allzu lange als Notunterkünfte dienen, damit die Menschen würdig untergebracht und der Schul- und Vereinssport sichergestellt werden kann. Die Verwaltung hat in der Ratssitzung mitgeteilt, dass sie das auch so sieht und ab nächster Woche auch schon einige Gebäude zur Verfügung stehen; u.a. die König-Fahd-Akademie. Den Kaufvertrag hat die Stadt gestern unterzeichnet. Vieles läuft besser als 2015 – die Erfahrungen aus dieser Zeit sind nützlich, um den Menschen schnell helfen zu können.  Und natürlich wäre dies ohne das Engagement der Mitarbeitenden nicht möglich, die fast rund um die Uhr im Einsatz sind. Danke dafür!

Trotz allem brauchen nicht nur Bonn, sondern alle Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten dringend Hilfe in Form von schneller und unbürokratischer Unterstützung durch Land und Bund. Die Registrierung und Verteilung der Menschen sollte über das Land organisiert werden, um eine bessere Koordination zu gewährleisten. Darüber hinaus muss das Land seine Unterbringungskapazitäten ausbauen, um die Kommunen zu entlasten. Die Aufnahme und Versorgung der Menschen darf nicht zu einer Krise der Kommunen werden, die einen enormen Schuldenberg vor sich herschieben.

Wir erwarten von Bund und Land, dass sie den Kommunen die Kosten für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung voll erstatten. Außerdem müssen schnell Arbeitsgenehmigungen erteilt werden. Nicht nur um die Kommunen zu entlasten. Es geht um viel mehr: um Integration, Wertschätzung und Ablenkung von dem Krieg, der in ihrer Heimat tobt.

In diesem Sinne

Ihre/Eure

Angelika Esch

 

Februar 2022 – Zwischenruf

Zwischenruf – Von der Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung

Wir leben in einem Rechtsstaat. Politische Prozesse unterliegen gesetzlichen Regelungen und Entscheidungen werden von der zuständigen Stelle, sei es Behörde oder politisches

Gremium getroffen. Im Fall der Verbreiterung der Radwege in der Rheinaue hat die Höhere Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung für die Verbreiterung des Radweges erteilt. Zum Ausbau der Radwege ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, auch die Entscheidung dazu fiel in den politischen Gremien mit großer Mehrheit. Eine Petition hat sich nun zum Ziel gesetzt, den Ausbau der Radwege zu stoppen und einen Petitionsantrag beim Landtag NRW gestellt. Soweit so gut. Die kommunale Selbstverwaltung ist eigenständig. Die Landespolitik, darf, sofern sie nicht zuständig ist, keinen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen. Und das mit gutem Grund. Am letzten Wochenende hat sich die Welt aber ein Stückchen weiter gedreht.
Nachdem der Bonner Landtagsabgeordnete der CDU, Guido Déus, intervenierte, hat die Landesumweltministerin – übrigens dieselbe Landesumweltministerin, die den Luftreinhalteplan, in dem der Radweg Bestandteil ist, unterstützt hat und derselbe Landtagsabgeordnete, der als Stadtverordneter bis zur Kommunalwahl den Radweg unterstützt hat – auf die Bezirksregierung Köln eingewirkt: Die Bezirksregierung möge die Stadt Bonn um einen Aufschub der für die Bauarbeiten notwendigen Baumfällungen bitten. Jetzt soll zunächst die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtages abgewartet werden. Nun steht das Projekt auf der Kippe. Das kann Bonn eine hohe Summe an Fördermitteln kosten.

Die politische Instrumentalisierung des Petitionsverfahrens beim Landtag NRW durch die CDU ist ein Skandal. Sollte jetzt in dem Fall ein Automatismus „Petition = Stillstand der Amtshandlung“ Bestand haben, ist das eine Zumutung für jede Kommune und jeden Verwaltungsbereich. Denn was ist die Konsequenz, wenn die Landespolitik Einfluss auf die kommunale Selbstverwaltung nimmt und Entscheidungen der Kommunalpolitik einkassiert? Richtig, dann passiert gar nichts mehr. Absoluter Stillstand. Es wird nicht mehr gebaut, es werden keine Verkehrsprojekte mehr in Angriff genommen, Schulen und Kitas bleiben auf der Strecke. Entscheidungsprozesse dauern in der Politik ohnehin lange. Wenn Petitionen die kommunale Handlungsfähigkeit außer Kraft setzen, werden Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte vergehen, bis ein Projekt realisiert wird – falls es überhaupt dazu kommt und nicht abgebügelt wird. Richtig spannend wird es aber dann, wenn zum Beispiel Flüchtlingsberatungsstellen Petitionen beim Landtag stellen, um eine Abschiebung zu verhindern oder zumindest aufzuschieben. Wenn sich eine eingereichte Petition aufschiebend auf Verfahren auswirken würde, was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen, können wir allen Initiativen die sich in dem Bereich engagieren, nur empfehlen für jeden Fall eine Petition anzustrengen. Dann werden wir ja sehen, wie lange der Petitionsausschuss die Nase vorn hat oder die schwarz-gelbe Landesregierung der Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung einen Riegel vorschiebt. Fakt ist: Petitionen sind für die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen zentral, sie dürfen aber nicht von politischen Parteien für ihre Zwecke ausgenutzt werden.

In diesem Sinne

Ihre/Eure

Angelika Esch

 

Dezember 2021 – Zwischenruf

Zwischenruf – Omikron in Bonn angekommen

Mittlerweile sind wir schon bei „O“ – nicht „Oh du Fröhliche“, sondern „Omikron“. Ich hoffe, die Virus-Varianten werden nicht die Anzahl der Buchstaben des griechischen Alphabets übersteigen. Die neue Variante ist jedenfalls in unserer Stadt angekommen, von zwei Fällen ist bislang die Rede. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Mit der Ernennung von Karl Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister hat Olaf Scholz ein klares Zeichen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gesetzt. Die Erleichterung über

diese Entscheidung war nicht nur bei vielen spürbar, sondern wurde auch vielfach zum Ausdruck gebracht.

Und endlich gibt es auch grünes Licht der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Impfung von Kindern. In Bonn wird die Impfung von Kindern ab fünf Jahren ab dem 17.12.2021 möglich sein. Eigens dafür richtet das Gesundheitsamt in der Godesberger Stadthalle ein Impfzentrum ein. Inzwischen wurden in zwei Hardtberger Kliniken Impfstellen eingerichtet, die die Impfangebote wie zum Beispiel in der Stadthaus-Passage, der Bonn-Information, im Rathaus Hardtberg und dem Brückenforum erweitern. Die Errichtung weiterer, dezentraler Impfzentren ist in Planung. Zudem ist die Impfung bei fast 100 Ärzten in Bonn möglich und es werden auch weitere Impfaktionen, z.B. von Kirchen, durchgeführt.

Die verschiedenen Impfangebote werden bislang gut angekommen. Aber Luft nach oben gibt es noch. Ich jedenfalls möchte bald wieder zu einem halbwegs normalen Leben zurückkommen und bin damit nicht die Einzige. Darum: ob erste, zweite oder dritte Spritze – bitte lassen Sie sich, bitte lasst Euch, impfen!

In diesem Sinne

Ihre/Eure

Angelika Esch

 

Oktober 2021 – Zwischenruf

Zwischenruf – Auf der anderen Seite der Macht

„Opposition ist Mist“ – das hat schon Franz Müntefering gesagt. Daher ist es nicht allzu verwunderlich, dass sich Parteien nicht schnell in ihre Oppositionsrollen einfinden. So auch die CDU, die sich noch an ihre neue führende Rolle –  als Oppositionspartei – gewöhnen muss. Und zwar sowohl in Bonn als auch im Bund. Auch wenn die Wahl im Bundestag erst einen Monat zurückliegt und man auf Bundesebene also noch ein Auge zudrücken kann. Mehr als ein Jahr nach der Kommunalwahl sieht aber die Bonner CDU-Fraktion noch immer schwarz.

Das Anträge der Opposition oft keine Mehrheiten gefunden haben, nun ja, das war in den letzten zehn Jahren vor der Kommunalwahl üblich. Wir wissen, wovon wir reden. Mussten wir das doch die letzten 10 Jahre immer wieder erleben, als die CDU in der Koalition war. Unsere Anträge wurden von der Koalition marginal geändert und dann beschlossen. So haben wir z.B. in einem Antrag gefordert, dass die Stadt in nachhaltige Geldanlagen investiert und ihre Fondsbeteiligungen an fossilen Energieträgern schnellstmöglich beendet. Dies wurde von der damaligen Koalition aufgegriffen. Auch wenn unsere Fraktion somit nicht mehr Antragstellerin war, so trugen die Inhalte immerhin unsere sozialdemokratische Handschrift. Anderes Beispiel: Preiserhöhungen für Busse und Bahnen. Wir hatten in einem Antrag gefordert, dass die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg die geplante Tariferhöhung ablehnen. Auch diese Initiative hat sich die damalige Koalition mittels Änderungsantrag angeeignet. Aber genug der langen Rede. In der Politik muss man geduldig sein und einen langen Atem haben. Die CDU Fraktion sollte nun ihre Rolle in der Opposition aufnehmen. Konstruktiv und verbindlich, ohne „Schaum vor dem Mund“. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, dass sie für diesen Reifungsprozess noch viele Jahre Zeit haben.

In diesem Sinne

Ihre / Eure
Angelika Esch

 

September 2021 – Zwischenruf der Fraktionsvorsitzenden

Zwischenruf: Stadthaus, die unendliche Geschichte

Seit mehr als 10 Jahren diskutieren wir in Bonn den (bescheidenen) Zustand unseres Stadthauses und wie es mit ihm weitergehen soll. Sehr viel Wasser ist in der Zeit den Rhein heruntergeflossen. Entscheidungen, Ideen, Gestaltungswille, das konnten wir bei den vorigen Räten nicht feststellen. Es ist wie bei vielen Immobilien unserer schönen Stadt: das Notwendige wird erst angepackt, wenn es im Prinzip zu spät ist und ein Abriss die günstigste Variante zu sein scheint.

Im letzten Jahr hat die Verwaltung erklärt, dass ein Neubau die vermutlich sinnvollste Lösung sei. Diese Aussage ist gestützt auf ein Gutachten der Partnerschaft

Deutschland (PD). Gut! Das haben wir bereits vor 13 Jahren so vorgeschlagen und forciert. Nun das neue Gutachten, das eine aufwändige Sanierung der Stützpfeiler notwendig macht, wobei ein Großteil der Arbeitsplätze während der Sanierung nicht genutzt werden kann.

Zum Stadthaus gilt, jetzt müssen endlich schnell alle Zahlen, Daten, Fakten auf den Tisch:
• Wie sieht die Arbeitswelt in Zukunft aus?
• Wie viele Arbeitsplätze brauchen wir noch im Stadthaus?
• Was kostet ein Neubau, was eine Sanierung?
• Soll die Verwaltung weiterhin zentral aufgestellt sein oder eher dezentral?

Und dann muss der Rat eine endgültige Entscheidung treffen, wie es mit dem Stadthaus weitergeht. Ein weiter so darf es nicht geben. Eine Übergangsanierung, um dann in einigen Jahren eventuell doch den Abriss zu beschließen, macht für uns keinen Sinn.

Es gibt viel städtische Gebäude, deren baulicher Zustand sehr kritisch einzuschätzen ist. Wir werden unseren Beitrag leisten, dass in der jetzigen Koalition unser aller Eigentum besser gepflegt und in Stand gehalten wird.

In diesem Sinne…

…Ihre/Eure
Angelika Esch

 

Juni 2021 – Zwischenruf

Der städtische Haushalt – investieren statt gegen die Krise ansparen

Die Pandemie hat den städtischen Haushalt hart getroffen. Erhebliche Mindereinnahmen und Ausgabeerhöhungen werfen die Planungen über den Haufen. Aber sollen wir einfach nur mit den Schultern zucken und das so hinnehmen? Nein! Natürlich bezahlt sich der Haushalt nicht von alleine. Aber wir können nicht jede Investition in die Zukunft unter dem Diktat der Finanzen aufgeben.

Wir müssen in unsere Stadt, in unsere Zukunft investieren: in Schulen, Kitas, Wohnen, Verkehrswende, Digitalisierung, um die sozialen und gesellschaftlichen Probleme zu beheben.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunalfinanzen nicht unter den Langzeitfolgen der Corona-Krise leiden. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Zwar ist die Bilanzierungshilfe des Landes, um coronabedingte Folgen für den Haushalt zu isolieren, sicher hilfreich. Aber es handelt sich dabei um eine reine Bilanzierungshilfe, keine Finanzierungshilfe. Das Geld fehlt trotzdem. Die Kommunen brauchen eine echte Hilfe des Landes und keine Mogelpackung. Fakt ist: Aus eigener Kraft werden die Kommunen die Schuldenfalle nicht überwinden können. Ohne eine langfristige Entschuldung fehlt das Geld für gute Bildung, lebenswerte Infrastruktur und eine wohnortnahe Daseinsvorsorge. Was wir uns aber erst Recht nicht leisten können ist Stillstand. Deshalb müssen wir investieren.

Mit dem gestern beschlossenen Haushalt weisen wir Perspektiven auf um Bonns Zukunft zu gestalten – nachhaltig, sozial gerecht, wirtschaftlich stark und weltoffen. Wir haben klare Schwerpunkte gesetzt und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten. Der Haushalt steht für Verantwortung. Wir sind bereit diese Verantwortung zu übernehmen.

 

Mai 2021 – Zwischenruf

Bauen, Bauen, Bauen lautet die Devise

Es geht voran: Allein für das Jahr 2021 sieht das Städtische Gebäudemanagement 85 Mio. EUR für Baumaßnahmen vor – mit steigender Tendenz in den nächsten Jahren. In den letzten Wochen wurden viele Beschlüsse gefasst zum Bau, Ausbau oder der Sanierung von Kitas, Schulen und OGS. Das ist gut und das haben wir immer gefordert. Denn Bonn boomt und dem müssen wir gerecht werden. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz greift in 2025 – hier müssen wir liefern. Investitionen in Bildung, in unsere Kinder und Jugendlichen sind nachhaltige und soziale Investitionen – Investitionen in unsere Zukunft.

Bauen, Bauen, Bauen – das gilt auch für das Thema Wohnen. Natürlich ist das Hotel Bristol Teil der Bonner Republik und damit ein wichtiger Teil unserer Geschichte. Aber soll es deshalb unter Denkmalschutz gestellt werden? Ein Gebäude in Toplage, das acht Jahre vor Auslaufen des Pachtvertrages aufgrund gravierender baulicher Mängel abgerissen werden soll? Beim Hotel Bristol besteht die Chance, in zentraler Lage Wohnungen zu bauen – 123 an der Zahl, davon 20 geförderte. In Anbetracht des Wohnungsmangels und der wenigen noch verbleibenden freien Flächen dürfen wir keine Möglichkeit ungenutzt lassen, Wohnraum zu schaffen.

Seit Jahren wiederholen wir mantraartig die Bedeutung der Schaffung von Wohnraum. Vor allem von bezahlbarem Wohnraum. Wer gibt nur 30 % seines Einkommens für die Miete aus? In Bonn sind das nicht viele. Bonn ist eine der Städte Deutschlands mit den höchsten Mieten. Dabei ist Wohnen ein Grundrecht. Es ist gut, dass nun die Projektgruppe „Geförderter Wohnungsbau in Bonn“ Zahlen und Strategien vorgelegt hat. Bei mehr als 300.000 Einwohnenden gibt es derzeit nur rund 10.000 Wohnungen, die einer Mietpreisbindung unterliegen und an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Hält die derzeitige Entwicklung an, werden es im Jahr 2030 nur knapp 4.300 Wohnungen sein. Dabei hätte Schätzungen zufolge die Hälfte der Bonner*innen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Eine dramatische Entwicklung. Hier muss gegengesteuert werden. Neben der Verschärfung des Bonner Baulandmodells haben wir durchgesetzt, dass städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden. Wir bleiben weiter am Ball, um Wohnungsbau in unserer Stadt zu erleichtern und zu ermöglichen.

Herzliche Grüße

Angelika Esch

 

März 2021 – Zwischenruf

Bonnerin seit über einem Jahr unter Ausreiseverbot in der Türkei

Mindestens 66 Deutsche dürfen zurzeit die Türkei nicht verlassen. Dazu gehört auch Yüksel Weßling, die 27 Jahre bis Ende 2019 bei der Landeshauptstadt Hannover gearbeitet hat und danach mit ihrem Mann in Bonn ihren Ruhestand genießen wollte.

Yüksel Weßling war im August 2019 wie jedes Jahr zuvor in die Türkei gereist. Dieses Mal lag ihr Bruder im Sterben. Bei der Ausreise am 14. Oktober 2019 wurde sie in Istanbul festgenommen. Ihr Name stand auf einer Liste mit weiteren 500 Personen. Nach 4 Tagen wurde sie freigelassen mit der Auflage, die Türkei nicht zu verlassen. Sie ist jetzt bei ihrer Schwester in Tunceli im Osten der Türkei.

Ihr wird in der Anklageschrift unter anderem vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Es werden keine konkreten Vergehen gegen sie vorgebracht.
Die 64-jährige Yüksel Weßling war in der hannoverschen Stadtverwaltung für die Integration von Migrantinnen und Migranten tätig, hatte beruflich viele Kontakte zu Migrantenorganisationen, darunter auch zu einem deutsch- kurdischen Verein. In ihrer Freizeit hat sie sich für Menschrechte engagiert, war im Freundeskreis Hannover-Diyarbakir und hat an Veranstaltungen gegen das Unrecht, gegen die Freiheits- und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei teilgenommen. Die Integrationsarbeit und Präsenz in der in Deutschland ansässigen kurdischen Vereinskultur wird ad absurdum geführt, wenn dadurch automatisch die Gefahr besteht, in das Fadenkreuz der türkischen Staatsregierung zu gelangen!

Der Rat hat gestern die sofortige Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten Bonnerin Yüksel Weßling und die sofortige Aufhebung der Ausreisesperren für die deutschen Staatsbürger in einer Resolution gefordert. Wir erwarten von der Bundesregierung, eine massive Intervention gegenüber der türkischen Regierung und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan.

Herzliche Grüße

Angelika Esch

 

Januar 2021 – Zwischenruf

Die Bonnerinnen und Bonner haben mehrheitlich einen Wechsel für Bonn gewählt. Wohnungsnot, die Herausforderungen, die der Klimawandel bringt und gerechte Teilhabe für alle Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt erfordern zum Teil einen deutlichen Richtungswechsel in der Stadtpolitik. Natürlich werden die, die immer alles nach ihren Vorstellungen erhalten haben ihren Unmut kundtun, weil für sie gewohntes wegfällt oder verändert wird. Aber, man muss auch neuen Ideen Raum geben um eine fortschrittliche, Zukunft sichernde Stadtentwicklung zu ermöglichen.

Wohnen in Bonn ist teuer. Die Mieten sind durchschnittlich 20 % höher als im bundesweiten Vergleich. Deshalb ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein zentrales Ziel der neuen Mehrheit. Wir werden das Bonner Baulandmodell so entwickeln, dass bereits ab dem Bau von acht Wohneinheiten bezahlbarer Wohnraum entsteht, die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG stärken und die Zweckentfremdungssatzung schärfen.
Bonn ist auch eine reiche Stadt, aber jedes fünfte Kind gilt als arm. Zur Bekämpfung von Kinder– und Familienarmut wurden ebenfalls umfangreiche Maßnahmen vereinbart. So sollen z.B. städtische Fördergelder im Bereich Kinder und Jugend um einen Inflationsausgleich dynamisiert werden. Für mehr Planungssicherheit sollen den Trägern längerfristige Förderverträge gegeben werden. Außerdem soll die Elternbeitragssatzung überarbeitet werden, sodass mehr Familien bei der Zahlung von Elternbeiträgen bei Kita, OGS und Tagespflege finanziell entlastet werden.
Unser Schwerpunkt liegt unter anderem auf der Schaffung von mehr und sozial gerechter Teilhabe, bezahlbarem Wohnraum und guter Gebäude-Infrastruktur bei städtischen Liegenschaften.

Das spiegelt sich auch in den Ausschussvorsitzen nieder, die von der SPD besetzt wurden, Angelika Esch ist Vorsitzende im Ausschuss für das Städtische Gebäudemanagement (SGB), Peter Kox ist Vorsitzender des Sozialausschusses und Alois Saß ist Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Planen und Bauen.

Dezember 2020

Die Kommunalwahl ist nun schon länger her und trotzdem gibt es noch keine Koalitionsvereinbarung die unterschrieben ist. Warum dauert das denn so lang? So denken einige Menschen in unserer Stadt. Ich kann Sie/Euch da absolut beruhigen, auch wenn noch nicht alles unter Dach und Fach ist, die Koalition in spe ist bereits jetzt in der Lage Beschlüsse zu fassen und Neues für unsere Stadt auf den Weg zu bringen. Klares Zeichen hierfür ist die Besetzung des Hauptausschusses und einige Anträge, die wir bereits gemeinsam gezeichnet haben. Die Stadt ist nicht führungslos, auch wenn es von anderen suggeriert wird. Für uns zählt, lieber länger verhandeln, als schlecht „regieren“.

Wir schicken Ihnen/Euch die Drucksache nach der ersten Arbeitssitzung des neuen Rates in diesem nun zu Ende gehenden, doch recht denkwürdigen Jahr 2020, zu. Im Dezember des letzten Jahres waren wir guten Mutes und voller Hoffnung für ein großartiges Jubiläumsjahr BTHVN2020. Es kam dann doch sehr schnell ganz anders als wir es uns hätten träumen lassen. Corona hat wie ein Tsunami alles durcheinandergewirbelt und uns ein Jahr „beschert“, wie wir es uns nicht vorstellen konnten. Bisher sind wir als Gesellschaft noch glimpflich davongekommen. Hoffen wir, dass mit den nun beginnenden Impfmaßnahmen die Krise noch besser gemeistert werden kann. Aber nichtsdestotrotz müssen wir den Winter über aufpassen und uns massiv mit Kontakten zurückhalten. Es liegt an uns, ob es zu einem harten Lockdown kommen wird oder nicht.

Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest, Gesundheit im kommenden Jahr. Auf dass wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen, um danach gestärkt an die für uns, früher so alltäglich erscheinenden Probleme herangehen zu können.

Herzliche Grüße

Angelika Esch

September 2020
Zwischenruf: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von allen

…und oft genug. So scheint es einem beim Blick auf die Bonner Stadtverordneten. In den letzten Jahren sind die Sitzungen der einzelnen Gremien nämlich immer länger geworden. Jüngstes Beispiel: Gestern traf sich der Rat zu seiner letzten „vorletzten“ Sitzung; am Montag kommt die Verlängerung. Das wird dann die „letzte“ Ratssitzung vor der Kommunalwahl sein.

„Okay, da war viel Wahlkampf im Spiel und jede und jeder wollte sich nochmal ins beste Licht rücken.“ So könnte die Argumentation lauten. Tatsächlich ist das aber nur die halbe Wahrheit, denn das Problem ist älter. Lange war es nur die Bezirksvertretung Bad Godesberg, die aufgrund eines einzelnen Mitglieds, das sich gern reden hört, bis tief in die Nacht hinein tagen musste. Heute aber sind auch vierzig oder fünfzig Tagesordnungspunkte in den Bezirksvertretungen keineswegs mehr die Ausnahme. Und selbst manche Fachausschüsse sitzen vier, fünf Stunden oder müssen eine zusätzliche Sitzung einschieben.

Die Gründe für solche langen Sitzungen sind vielfältig. Da sind die fehlenden Stellungnahmen der Verwaltung und die Vertageritis von CDU, Grünen und FDP, wenn sie sich mal wieder nicht einig sind, zu nennen.

Immer öfter aber sind dafür auch die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich, die ihre Meinung gern in allen zur Verfügung stehenden Gremien kundtun. Vor allem wenn das Fachgremium, dessen originäre Aufgabe es ist, Fachthemen vorzuberaten und dem Stadtrat eine Empfehlung zu geben, nicht nach deren Willen entschieden hat. Dann, so scheint es ein politisches Naturgesetz zu wollen, müssen im Rat alle Argumente noch einmal zum Besten gegeben werden. Damit sinkt die Effizienz des Rates, seine Sitzungen werden lang und länger und letztlich verliert er an Bedeutung für die Bonnerinnen und Bonner.

Dass es zum wiederholten Male eine zweigeteilte Ratssitzung gab, ist nicht gut. Derartiges darf nicht zur Normalität werden, sondern muss ein Ausnahmefall sein. Dieses Rad wieder zurückzudrehen, wird eine wesentliche Aufgabe in der kommenden Ratsperiode sein. Wir werden uns dafür einsetzen.

In diesem Sinne…

…Ihre/Eure
Angelika Esch

 

Juni 2020
Zwischenruf: Bauprojekte trotz Wahlkampfgetöse

Mit großen Schritten geht es auf den Wahlkampf zu: Die ersten Plakate hängen und auch das sogenannte Fernhaltegebot der Verwaltung, das eigentlich ein Verbot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, zum Beispiel nicht mehr an öffentlichen Parteiveranstaltungen teilzunehmen, gilt inzwischen. Der Hauch dieser in gewisser Hinsicht fünften Jahreszeit der Politik wehte am gestrigen Abend auch durch das Beueler Brückenforum. Hierher waren wir Stadtverordnete umgezogen für unsere Juni-Sitzung, um wieder in voller Besetzung tagen zu können. Denn die Corona-bedingten Abstands- und Hygieneregeln gelten natürlich auch für die Stadtverordneten weiterhin.

Aber zurück zum Wahlkampf im Stadtrat. Es war direkt die erste Rede zum ersten großen Thema, dem neuen Bäderkonzept, die zeigte: Neben den Entscheidungen über die Sachthemen wird hier auch die große Polemik zelebriert. Mit sonst eher ungewohnter Aggressivität wurden wir von der CDU angegriffen, weil wir das Frankenbad sanieren wollen und nicht erst noch einen anderen Standort für das Bonner Hallenbad prüfen wollten. Natürlich muss man sowas aushalten, das ist eben Wahlkampf. Vermutlich spielte bei der CDU auch die Enttäuschung mit, nicht zu bekommen, was sie eigentlich wollen, nämlich ihr Zentralbad. Des einen Leid, des anderen Freud: Am Ende war der gordische Knoten durchschlagen und Bonn hat endlich ein Bäderkonzept. Beschlossen wurden vier dezentrale und spezialisierte Stadtbezirksbäder, unter anderem auch das Frankenbad als DAS Hallenbad des Stadtbezirks Bonn. Ganz nach unserem Motto: Vier Hallenbäder für vier Stadtbezirke. Jetzt kann die Verwaltung den massiven Sanierungsstau angehen und an den richtigen Stellen Neubauten umsetzen.

Überhaupt könnten die gestern beschlossenen Bauprojekte unter der Überschrift „Mischung aus Alt und Neu“ stehen. So ist der Umzug des Stadtarchivs in die ehemalige Pestalozzischule nun gesichert. Tiefgehende Baugrunduntersuchungen zu fordern, bevor mit den Arbeiten begonnen wird, zeigt den Erkenntnisgewinn mancher aus dem Desaster mit der Beethovenhalle und freut uns natürlich. Aber das darf auch nicht dazu führen, sämtliche Planungen zu stoppen, bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind. Der gestrige Beschluss, der beide Seiten verbindet, ist daher wegweisend. Eher in verkehrspolitisch schlimmste Zeiten zurückweisend ist die Wiederöffnung des Cityrings. An dieser wichtigen Entscheidung hat sich gezeigt, dass auch gute und richtige Entscheidungen nicht von Bestand sein müssen.

Und vielleicht ist dieser Vorstoß auch Wahlkampf gewesen. Denn mit dem Alten, dem Konservativen war schon immer besser Stimmung zu machen. Das Neue, das Progressive musste erarbeitet, manchmal sogar erkämpft werden, und das klappt nur mit Standhaftigkeit und Zusammenhalt. Es gab also gestern Abend schon viel Wahlkampfgetöse, aber auch wichtige Entscheidungen für unsere Stadt. Und am Montag geht es noch in die Verlängerung, bevor wir im September die letzte Ratssitzung in dieser Wahlperiode vor uns haben. Mal sehen, in welche Richtung die Waage dann ausschlägt: Sachentscheidung oder Wahlkampf.

In diesem Sinne…

…Ihre/Eure
Angelika Esch

 

Mai 2020
Zwischenruf: Alles neu macht der Mai

Es sind definitiv nach wie vor besondere Zeiten. Denn trotz mancher Lockerung, die in dieser Woche beschlossen und verkündet wurde, gelten noch zahlreiche Sicherheits- und Abstandsregeln. Und diese sind natürlich auch für die Politik bindend. So tagen die Gremien in kleineren Runden als üblich. Für die eigentlich am 7. Mai 2020 vorgesehene Ratssitzung war es jedoch nochmal etwas spezieller. Denn für den Rat sieht die infolge der Corona-Pandemie geänderte Gemeindeordnung inzwischen vor, dass er seine Aufgaben und Befugnisse auf den Hauptausschuss übertragen kann. Dazu musste in der vorigen Woche die Mehrheit der Ratsmitglieder dieser Delegierung zustimmen, was auch geschah. Wir hatten es also tatsächlich mit einer Sitzung des Hauptausschusses und nicht des Rates zu tun.

Eine andere Maßnahme, um die Sitzungen möglichst kurz zu halten, ist, bestimmte Tagesordnungspunkte abzusetzen. Das ist auch im normalen Tagesgeschäft eines Gremiums an sich nicht ungewöhnlich. Manchmal fehlt die Stellungnahme der Verwaltung, manchmal wollen Antragstellende noch etwas ergänzen oder eine weitere Information abwarten, manchmal muss noch um Mehrheiten gerungen werden. Wie gesagt, ein völlig normaler Vorgang. Weniger normal war, was sich im Vorfeld dieser Hauptausschusssitzung abspielte. CDU, Grüne und FDP wollten ganz viele Anträge und Anfragen absetzen und vertagen – der Oppositionsparteien. So weit, so schlecht. Schräg wurde es, als dies aus Reihen der Koalitionsfraktionen mit ‚das sind ja eh nur Wahlkampf-Anträge‘ begründet wurde. Wir finden das unsäglich und wundern uns über dieses, ja, schon etwas krude Demokratieverständnis. Ob absichtlich oder nicht: So untergräbt man die demokratischen Rechte der Opposition und damit die Demokratie als solche.

Umso überraschender war für uns die Ankündigung der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP, den Ratssaal in den kommenden Monaten nicht als Wahlkampfbühne nutzen zu wollen. Den Beweis dafür konstruktiv mit der Opposition zusammen entscheiden zu wollen, blieben sie bislang und auch gestern schuldig. Es wird sich zeigen, ob auch das nur leere Versprechungen sind. Ebenso überraschend war übrigens auch ihr Sinneswandel beim Bäderkonzept: Plötzlich waren CDU und Grüne schon immer für eine dezentrale Bäderlandschaft. Nun gut, dann kann ja noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung zu den Vorschlägen der Verwaltung im Sinne der Bonnerinnen und Bonner fallen. Wir sind gespannt und werden berichten.

Apropos alles neu macht der Mai: Die alten einfach-verglasten Holzfenster im Anbau zum Alten Rathaus werden gestrichen. Weil das billiger ist, als sie durch Fenster zu ersetzen, die heutigen energetischen Standards entsprechen, sagt die Verwaltung. Vielleicht ist die Farbe aber auch einfach bei der Sanierung der Beethovenhalle übriggeblieben. Oder das Geld steckt in den zahlreichen Prüfaufträgen von CDU, Grünen und FDP der letzten sechs Jahre.

In diesem Sinne…

…Ihre/Eure
Angelika Esch

 

Februar 2020
Zwischenruf: Was uns die Ratssitzung lehrt

Etwas verwundert haben wir uns schon angesehen im Laufe der vergangenen Ratssitzung: Erst vertagt die Ratskoalition beim Thema Klimanotstand alle konkrete Maßnahmen mit dem Hinweis, diese müssten erst geprüft werden. Nur wenige Minuten später erinnern sich die Grünen ihrer verkehrspolitischen Tradition und unser Antrag auf Kappung des Cityrings findet eine Mehrheit und wird jetzt umgesetzt. Aber was heißt das nun mit Blick auf die nahe und ferne Zukunft?

Zunächst einmal: Unsere Ideen, die Stadt weiterzuentwickeln, sind gut, richtig und mehrheitsfähig. Im Rat, aber auch und vor allem draußen bei den Bonnerinnen und Bonnern. Die von uns vorgeschlagene und jetzt vom Rat beschlossene Lösung für den Cityring wird für eine Beruhigung vor dem Hauptbahnhof sorgen. Busse, Bahnen sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden dort sicherer und schneller vorankommen. Dieser Erfolg wird eine spürbare Entlastung für die Innenstadt darstellen. Und zwar ohne die befürchteten Nachteile für den Einzelhandel.

Und dann: Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP ist am Ende. Denn, auch das hat die Cityring-Diskussion gezeigt, nicht einmal CDU und FDP fahren noch in dieselbe Richtung. Beethovenhalle, Bürgerdienste, Wohnungsbau, Bus und Bahn, Nachhaltigkeit – fünf wesentliche Themen in unserer Stadt, bei denen es mit dieser Ratskoalition und ihrem Oberbürgermeister Ashok Sridharan nicht ansatzweise voran geht. Aber das überrascht ja auch nicht. Schließlich führte der Wille zur Macht und nicht der Wille zur Gestaltung in die Koalition von CDU, Grünen und FDP.

Machen wir uns nichts vor: Die Ratskoalition wird bis zur Kommunalwahl im September halten. Aber es wird von ihr auch keine Initiative mehr kommen, die zum Wohle der Bonnerinnen und Bonner wäre. Wir dagegen werden weiter unsere guten und richtigen Vorschläge in die Diskussion einbringen. Und dann werden die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben, ob sie sich weiter dem Stillstand unter CDU, Grünen und FDP aussetzen wollen oder von unseren vorwärts weisenden Ideen überzeugt sind.

In diesem Sinne…

…Ihre/Eure
Angelika Esch

 

Dezember 2019
Zwischenruf: Eine schöne Bescherung oder wie Bonn wieder Spitze wird

Auf halbem Weg zwischen Nikolaus und heiligem Abend wollten wir in dieser Woche die Vorweihnachtszeit ein wenig genießen. Natürlich stand noch eine Ratssitzung aus, die intensiv und gewissenhaft vorzubereiten war. Aber das machen wir ja mit Freude und Engagement. Doch was sich dann vor uns aufbaute, kann nur einen Namen tragen: Das Weihnachtsdesaster!

Nein, es war nicht ein verspäteter Nikolaus, der mit der 66 in den Projektbeirat Beethovenhalle raste. Auch kein verfrühter Weihnachtsmann. Wenn der pünktlich über die Nordbrücke möchte, sollte er langsam losfahren. Es war viel mehr der Knecht Ruprecht in Form des Oberbürgermeisters Ashok Sridharan. Und statt schöner Geschenke hatte er eine schlechte Nachricht dabei:

Die Beethovenhalle wird frühestens im Sommer 2024 fertig sein. Sechs Jahre später als geplant. Damit katapultiert Oberbürgermeister Sridharan Bonn aber wenigstens zurück in die erste Reihe der Städte in diesem Land. Denn was dem Berliner sein Flughafen, dem Stuttgarter sein Bahnhof oder dem Kölner seine Oper ist dem Bonner eben seine Beethovenhalle. Aber immerhin hält der Oberbürgermeister an seiner Kostenprognose  von maximal 166 Millionen Euro fest. Trotz der längeren Bauzeit. Ob das am Ende aufgeht? Nun, das wird dann die Bescherung 2024 zeigen. Also frühestens. Vielleicht.

In diesem Sinne…

…Ihre/Eure
Angelika Esch

 

November 2019
Zwischenruf: Von der Herausforderung, Kommunalpolitik zu betreiben

Der Planungsausschuss bricht um 23:00 Uhr ab und vertagt sich in die nächste Sitzung. Die Bezirksvertretung Bonn tagt dagegen überraschend kurz, weil es für die Hälfte der Tagesordnung keine Verwaltungsstellungnahmen gibt. Und Ratssitzungen müssen regelmäßig am folgenden Montag fortgesetzt werden. Drei Entwicklungen der letzten Monate, die alle ganz verschiedene Ursachen haben. Eins aber ist allen gemein: Ehrenamtliche Kommunalpolitik wird immer aufwendiger und unattraktiver.

Sehen wir uns die Gründe an. Die Themen sind heute ohne Zweifel breiter gefächert als früher. Noch vor zehn, zwanzig Jahren wurde in den Stadtparlamenten nicht so ausführlich über den Klimawandel, die Verkehrswende oder den Wohnungsbau diskutiert. Neben der gewachsenen thematischen gibt es aber auch eine größere politische Vielfalt. Aktuell besteht der Bonner Stadtrat aus acht Fraktionen und drei Einzel-Stadtverordneten. Wenn da jede Fraktion etwas sagen will, dauert es ein Weilchen. Und für die nächste Wahlperiode ist mit noch mehr vertretenen Parteien und Meinungen zu rechnen.

Hinzu kommt: Die Zahl der Tagesordnungspunkte, zu denen es keine Stellungnahme der Verwaltung gibt, wächst dramatisch. Oft werden deshalb auch wichtige und dringende Punkte vertagt. Dabei ist die Zuarbeit der Verwaltung wichtig, gibt sie doch Hinweise zur Machbarkeit oder zur juristischen und finanziellen Einordnung eines Vorhabens. Und: Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Möglichkeiten immer bewusster. Daher nimmt auch die Zahl der Bürgeranträge kontinuierlich zu. Damit wir uns richtig verstehen: Wir haben uns immer für eine umfassende Bürgerbeteiligung eingesetzt und freuen uns, dass die Möglichkeiten rege genutzt werden. Aber im Sinne der Arbeitsökonomie von ehrenamtlicher Arbeit müssen wir Wege finden, damit besser umzugehen.

Damit ist klar: Das Thema ist vielschichtig. Aber diese aktuellen Entwicklungen zeigen auch, dass der Wunsch und die Notwendigkeit, die Politik weiblicher und jünger zu machen, an ganz praktische Grenzen stoßen. Oder stellen wir uns mal vor: Eine 27-jährige Mutter eines zweijährigen Kindes hat gerade ihren Berufseinstieg geschafft. Und jetzt soll sie an einem Donnerstagabend gegen 23:00 Uhr im Ratssaal Entscheidungen zur Zukunft der Stadt Bonn treffen. Das klingt unter den genannten Umständen, die ein politisches Engagement völlig unplanbar erscheinen lassen, nicht sehr realistisch. Wir müssen aber alles dafür tun, damit dies realistisch wird.

In diesem Sinne…

…Ihre/Eure
Angelika Esch

 

September 2019
Zwischenruf: Bonn – eine UN-Stadt, der Internationales egal ist?

Aus großer Macht folgt große Verantwortung, heißt es. In Bonn könnte es abgewandelt heißen: Aus einem großen Beinamen folgt große Verantwortung. Die UN-Stadt Bonn mit Einwohnerinnen und Einwohnern aus über 170 Ländern sieht sich zu Recht als internationale Stadt. Als solche müssen wir uns aber ab und an auch zur Weltlage verhalten.

Und diese Möglichkeit, das internationale Profil unserer Stadt zu schärfen, bot sich in der jüngsten Ratssitzung. Wir wollten, dass Bonn dem Städteappell der 2007 gegründeten International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN) beitritt. Diesem Appell sind inzwischen zahlreiche Städte, auch in Deutschland beigetreten. So beispielsweise Köln, Siegen oder Braunschweig. Zur Ablehnung von Atomwaffen kann es schließlich keine zwei Meinungen geben.

Und Bonn? Nun, hier war es die Stimme von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, die den Ausschlag gab – gegen einen Beitritt. Die Argumentation der CDU war so provinziell wie rückwärtsgewandt. Von „sind wir nicht zuständig, ist Bundesthema“ und „Appelle sind reine Symbolpolitik“ war da die Rede. Doch wie soll der Oberbürgermeister einer UN-Stadt beim nächsten Fototermin mit einer internationalen Organisation glaubwürdig in die Kamera lächeln, wenn uns die internationale Politik so egal ist? Übrigens: In anderen Städten wurde der Beitritt mit den Stimmen der CDU beschlossen.

Umso besser ist es, wenn der Rat nicht auf die Stimmen der CDU und des Oberbürgermeisters angewiesen ist. So wie bei der Entscheidung über die Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“. Unser gemeinsamer Antrag mit den Linken wurde beschlossen und so sind nun auch wir Teil dieses humanitären Bündnisses. Diesmal enthielt sich der Oberbürgermeister. Noch im letzten Jahr ließ er sich für den offenen Brief mit dem Düsseldorfer und der Kölner OB feiern. Als es jetzt ernst wurde und wir einen ganz ähnlichen Vorschlag hatten, ist es nicht mehr so notwendig Bonn klar auf der Seite der Humanität zu positionieren. Auch wenn es nicht zum Kerngeschäft unserer Stadt gehört, darf es nicht nur eine Frage von Fototerminen oder gut klingenden Beinamen sein.

In diesem Sinne…

…Ihre/Eure
Angelika Esch

 

Juli 2019
Zwischenruf: Die Koalition und der kleinste gemeinsame Nenner

Sie kennen das: Das Aufstehen, der erste Kaffee, das Türeschließen – morgens ist der Ablauf einstudiert und jeder Handgriff sitzt. Ein wiederkehrendes Muster, Gewohnheit. Sowas gibt’s auch in der Politik. Zum Beispiel im Rat der Stadt Bonn. Hier nennen wir das „den kleinsten gemeinsamen Nenner“. Die Ratskoalition nennt es aktuell „Verbesserung des Fahrradverkehrs und des ÖPNV in der Kaiserstraße“.

Tagelang wird diskutiert, wie die Verkehrsführung in der Kaiserstraße am sinnvollsten für Rad- und Busverkehr, die Anwohner und den Autoverkehr und überhaupt organisiert werden kann. Parkplätze weg oder erhalten. Sich kreuzende Fahrradspuren, Umweltspur oder Autos nur von Norden nach Süden oder doch besser andersrum. Und die Koalition? Folgt ihren erprobten Mustern und Gewohnheiten: Sie beschließt den kleinsten gemeinsamen Nenner. Oder wie wir es nennen: Wahnsinn.

Autos werden nach diesem Beschluss von Süden nach Norden durch die Kaiserstraße direkt vor den Bahnhof geleitet. Auf direktem Weg? Natürlich nicht. Sie sollen in die Nassestraße einbiegen und durch die Lennestraße und die Tillmann-Straße dann zurück auf die Kaiserstraße fahren. Also quer durch’s Wohnviertel vorbei an der künftigen Mensa-Großbaustelle, den Kindern die zwischen der Münsterschule und der dazugehörigen OGS pendeln, und dem Arithmeum.

Damit wird ein Teil der Südstadt Hauptverkehrszone. Wenige Minuten zuvor wurde übrigens der Klimanotstand für Bonn ausgerufen. Ein Widerspruch? Auch das: Ein wiederkehrendes Muster in der Politik der Ratskoalition von CDU, Grünen und FDP. Aber so geht es eben nicht voran in unserer Stadt. Am Ende staut es sich in der Kaiserstraße und der Klimanotstand ist nur ein Schlagwort ohne Folgen.

In diesem Sinne…

…Ihre/Eure
Angelika Esch

 

Mai 2019
Zwischenruf: Vom OB, der (nicht) zur Koalition passt

Die FDP war zufrieden, die CDU wollte wissen, wann es endlich Karten zu kaufen gibt und die Grünen regten sich darüber auf, dass es einen neuen künstlerischen Geschäftsführer gibt – der Auftritt der Koalition war auch bei der BTHVN2020-Sondersitzung des Kulturausschusses alles andere als einheitlich. Und der Oberbürgermeister war nicht mal anwesend. So wichtig ist das Jubiläumsjahr für ihn wohl nicht. Oder wusste er einfach nur, was passieren würde? Immerhin wurde der Fragenkatalog der Grünen eingebracht, ohne dass die Koalitionspartner dem zuvor zugstimmt hatten. Oder hatte der Oberbürgermeister gar Angst, dass die harten Angriffe aus den Reihen „seiner“ Koalition auch ihn treffen könnten? Schließlich wäre es seine Aufgabe gewesen, den Geschäftsführerwechsel den Stadtverordneten mitzuteilen und das nicht der Presse zu überlassen.

Dies ist ein weiteres Beispiel wie schlecht die einzelnen Fraktionen dieser Koalition zueinander und zum Oberbürgermeister passen. Beethovenhalle, Schwimmbäder, Forderungsverzicht aus Bürgschaften für syrische Geflüchtete, jetzt BTHVN2020: Immer wieder geht ein Riss durch die Koalition. Und wenn die drei Fraktionen mal auf einer Seite stehen, ist quasi sicher, dass der Oberbürgermeister die entgegengesetzte Meinung vertritt. Alles das sind aber zu wichtige Themen für die Zukunft unserer Stadt. Sie können nicht wieder und wieder wegen der Uneinigkeit in der Ratskoalition vertagt werden. Es müssen Entscheidungen getroffen werden. Wenn dies mit dieser Koalition nicht geht, heißt es ehrlich sein mit sich und den Bonnerinnen und Bonnern und die Koalition auflösen.

Ich habe es an dieser Stelle schon mal geschrieben: Die SPD-Fraktion kann sich sehr gut eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen vorstellen. Der Klebstoff wären dann die Inhalte und nicht ein Koalitionsvertrag. Ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Sinne…

…Ihre/Eure
Angelika Esch

 

März 2019
Zwischenruf: Verantwortung übernehmen vs. verantwortlich sein

Verantwortung übernehmen und verantwortlich sein – das ist nicht dasselbe. Oder anders gesagt: Ein Oberbürgermeister ist für die Fehler, die in seiner Verwaltung passieren, nicht selbst verantwortlich. Aber er muss als oberster Vorgesetzter die Verantwortung für das Handeln seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen, im Guten wie im Schlechten. Konkret:

Nein, wir haben nicht erwartet, dass Oberbürgermeister Sridharan selbst den Baugrund unter der Beethovenhalle untersucht oder prüft, ob die Deckenstatik für die neue Belüftung ausreicht. Dafür ist er nicht verantwortlich. Aber er muss sich vor sein Verwaltungspersonal stellen – und sei es noch so hoch positioniert und gut bezahlt. Dass er nach unserer Kritik dann doch die Projektleitung vom Stadtdirektor während dessen krankheitsbedingter Auszeit übernimmt, ist richtig und wichtig. Dieser Schritt hätte aber vom Oberbürgermeister selbst und viel früher kommen müssen. Das wäre Verantwortung übernehmen.

Nein, wir erwarten nicht, dass Oberbürgermeister Sridharan defekte Busse und Bahnen selbst repariert. Dafür ist er nicht verantwortlich. Bonn entgeht aber regelmäßig nur knapp einem Verkehrskollaps. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine der wichtigsten Aufgaben. Bonn wurde im letzten Jahr als „Lead City“ ausgewählt; in diesem Jahr beginnen die dazugehörigen Projekte. In dieser Situation zieht er sich aus dem Aufsichtsrat der Verkehrssparte der Stadtwerke zurück und übergibt den Aufsichtsratsvorsitz an die Stadtkämmerin – ein fatales Zeichen. Eigentlich müsste der Oberbürgermeister bei der Verkehrswende vorangehen und den Weg weisen. Das wäre Verantwortung übernehmen.

Nein, wir erwarten nicht, dass Oberbürgermeister Sridharan alleine eine dauerhafte Lösung für das Bonn-Berlin-Thema findet. Er hat Bundestagsabgeordnete, zwei Landesregierungen, Landräte und zahlreiche weitere Menschen mit Einfluss an seiner Seite. Wenn diese aber ohne Ausnahme – übrigens auch aus seiner eigenen Partei – auf ihn zeigen bei der Frage, warum die Verhandlungen mit dem Bund stocken, dann stimmt etwas nicht. Er muss vorweggehen. Er ist der Bonner Oberbürgermeister. Er muss um das Beste für diese Stadt kämpfen, sei es auch noch so hart. Das wäre Verantwortung übernehmen.

Nein, Oberbürgermeister Sridharan ist nicht für jeden Fehler, der passiert, weil nun mal überall Menschen am Werk sind, verantwortlich. Aber er darf sich nicht hinter Anderen verstecken, seien sie auch Stadtdirektor, Kämmerin oder Bundestagsabgeordneter. Sonst wird er eines Tages doch noch verantwortlich gemacht. Eben weil er die Verantwortung, die ein Oberbürgermeisteramt mit sich bringt, eben nicht übernommen hat.

In diesem Sinne…

…Ihre/Eure
Angelika Esch

 

Februar 2019
Zwischenruf: Wechselnde Mehrheiten. Ein Projekt für die Zukunft?

Koalition: Laut Duden ein „zum Zweck der Durchsetzung gemeinsamer Ziele geschlossenes Bündnis…“. Da gibt es also zwei oder mehr Fraktionen in einem Parlament, die gemeinsame Ziele haben und, um diese zu erreichen, sich zusammenschließen. Soweit die Theorie.

Und in der Praxis? Nehmen wir doch mal Bonn: CDU, Grüne und FDP haben sich nach der Kommunalwahl 2014 zu einem Bündnis, also einer Koalition, zusammengeschlossen. Und jetzt die entscheidende Frage: Hatten sie gemeinsame Ziele? Wenn ja, und das nehmen wir einfach mal an, dann sind diese gemeinsamen Ziele kaum noch zu erkennen.

Immer öfter driften die Positionen der drei Koalitionspartner im Rat auseinander. Zwei Beispiele aus der Februar-Sitzung: Sowohl beim Verzicht auf ausstehende Forderungen aus Bürgschaften für syrische Geflüchtete als auch bei der Änderung des Taxitarifs waren sich die Koalitionspartner nicht einig. Trotzdem wurden beide Beschlüsse mit anderen als der Koalitionsmehrheit gefasst. Ähnlich wie in vorherigen Fällen schon.

Und das lässt eine neue Frage aufkommen: Wie sinnvoll ist es überhaupt auf kommunaler Ebene Koalitionen einzugehen? Können nicht wechselnde Mehrheiten zu wesentlich weniger kontroversen Entscheidungen führen? Weniger kontrovers auch in der Wahrnehmung bei den Bürgerinnen und Bürgern?

Wir können uns sehr gut auch in der Politik eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen vorstellen. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Ganz so wie es sie zukünftig zwischen Wien und Bonn geben wird. Denn hier wurde die partnerschaftliche Zusammenarbeit interfraktionell beschlossen und kann somit eine wunderbare Blaupause für die weitere politische Arbeit im Stadtrat sein.

Ihre/Eure
Angelika Esch

 

November 2018
Zwischenruf: Tja, dumm gelaufen oder: Das Jahr 2018 in der Bonner Politik

Bonn ist eine großartige Stadt. Ein Satz, den alle Bonnerinnen und Bonner und Gäste sofort unterschreiben. Kein Wunder: fantastische Gewinne für Hauseigentümer, die Sauna auf Schienen, Katakomben unter Beethovens Halle. Das kann nicht jede Stadt ihr Eigen nennen. Und das alles nur wegen der großartigen Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Kaum zu glauben, nicht wahr? Ich erklär’s Ihnen.

Bonn braucht öffentlich geförderten Wohnungsbau. Und viel davon. Und dringend. Also hat die Koalition eine Quote eingeführt. Das heißt, dass eine bestimmte Zahl von Wohnungen in einem Neubau dem öffentlich geförderten Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen muss. Theoretisch. Praktisch gilt die Quote nur für Neubauten mit mehr als 24 Wohnungen. Also bauen die Investoren kleiner. Und sparen sich und den Bonnerinnen und Bonnern so die öffentlich geförderten Wohnungen. Tja, dumm gelaufen.

Der öffentliche Personennahverkehr ist in Bonn vergleichsweise teuer. Jedenfalls auf den ersten Blick. Aber waren Sie schon mal in einer Sauna? Da kommen Sie mit den 2,90 Euro für eine Fahrt in Bus und Bahn in Bonn sicher nicht weit. Mit unseren Bussen und Bahnen kommen Sie dagegen sogar an Ihr Ziel. Und den Saunagang gibt‘s im Sommer als kostenlose Zusatzleistung dazu. Damit das auch so bleibt, haben CDU, Grüne und FDP direkt neue Fahrzeuge bestellt – natürlich ohne Klimaanlage. Da fragen wir uns schon, warum der Oberbürgermeister bei diesen ganzen doch so richtigen Entscheidungen im kommenden Jahr die Flucht als Aufsichtsratsvorsitzender ergreift? Tja, dumm gelaufen.

Gut, für Ludwig van Beethoven können schwarz-grün-gelb nichts. Der war vorher da. Aber die Halle, die seinen Namen trägt, die wollten sie groß renovieren. Groß sind vor allem die Kosten des Unterfangens. Apropos „unter“. Unter der Beethovenhalle haben sich nämlich Löcher aufgetan. Genauer: Katakomben. Hätte man mal auf die Rufer im Haus, also auf die Verwaltung, gehört. Oder Bilder aus den späten 1940er Jahren angesehen. Oder jemanden gefragt, der beim Bau der Beethovenhalle dabei war. Oder auf die warnende Opposition gehört. Jetzt sind fast 100 Millionen Euro versenkt. In den Katakomben. Tja, dumm gelaufen.

Wer entscheidet, macht Fehler. Sicher. Und Fehler haben diese Ratskoalition und der Oberbürgermeister 2018 einige gemacht. Aber sie haben nicht nur falsch entschieden. Sie haben oft auch einfach vertagt oder Prüfaufträge vergeben, nicht selten, um den Koalitionsfrieden zu erhalten. Das kostet Geld und Zeit. Bei beidem sieht es in unserer Stadt mau aus. Daher muss 2019 anders werden. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen.

Ihre/Eure
Angelika Esch

 

November 2018
Zwischenruf: Blick zurück und Blick nach vorn

Mit Fug und Recht können wir sagen, dass die SPD-Ratsfraktion in den letzten Wochen eine Umbruchsituation erlebt hat, wie sie nur selten vorkommt. Der plötzliche und für uns alle überraschende Tod unserer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter hat ebenso eine Lücke gerissen wie das Ausscheiden der Stadtverordneten Peter Kox und Dr. Gereon Schüller sowie unserer Geschäftsführerin Andrea Kanonenberg zum 31. Oktober. Gemeinsam als Fraktion und mit den vier stellvertretenden Vorsitzenden an der Spitze ist es uns gelungen, die schweren zwei Monate zu bewältigen. Dafür möchte ich mich bei Stephan Eickschen, Peter Kox und Gab Mayer auch an dieser Stelle noch einmal bedanken.

Am 5. November hat mich meine Fraktion zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich. Ich gehe die neue Aufgabe mit Freude, aber auch Respekt an. Sowohl im Fraktionsvorstand als auch in der Fraktion möchte ich ausgesprochen teamorientiert arbeiten und alle Stadtverordneten meiner Fraktion einbinden. Die Fülle der Aufgaben und Themen, die in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren für uns anstehen, werden eine andere Herangehensweise nicht zulassen.

Bis zur Kommunalwahl 2020 werden wir viele wichtige Themen zu bearbeiten haben. Ganz oben auf der Liste steht in meinen Augen der bezahlbare Wohnraum. Inzwischen haben nicht nur Menschen mit niedrigem Einkommen erhebliche Probleme, geeignete Wohnungen in unserer Stadt zu bekommen. Auch im mittleren Bereich ist das Angebot gering und die Nachfrage umso höher. Wir werden hier also Lösungen finden müssen und zwar auch vor dem Hintergrund, dass uns in Bonn einfach auch die notwendigen Bauflächen fehlen. Nachverdichtung und nach oben bauen dürfen da keine Tabus sein, sondern eher Ideen, die wir ernsthaft verfolgen sollten.

Auch die Verkehrswende muss endlich gezielt angegangen werden. Schon heute stehen wir in und um Bonn täglich im Stau. Gleichzeitig fallen Busse und Bahnen aus und Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer müssen mit Autos und LKWs um den Platz auf der Straße streiten. Hier müssen wir Prioritäten setzen und auch mit der Hilfe von Bund und Land Geld investieren. Ähnliches gilt auch für mein Ziel einer familienfreundlichen Stadt. Bonn benötigt deutlich mehr Kitas; zahlreiche Schulen und Sporthallen müssen dringend saniert werden. Die Bäderdiskussion muss zu einem zufriedenstellenden Ende geführt werden. Für die Oper und das Schauspielhaus wollen wir eine vernünftige Lösung.

All das wird Geld kosten. All das wird bis zur Kommunalwahl 2020 nicht erledigt sein. All das muss aber geschehen. Unsere Stadt, die Bonnerinnen und Bonner können nicht mehr warten.

Zum Schluss möchte ich nochmal an den Anfang anknüpfen. Wenn in der Politik jemand geht folgt meistens jemand nach. So auch bei uns. Für Bärbel Richter, Peter Kox und Dr. Gereon Schüller rücken Alois Saß, Petra Maur und Martin Schulz in den Rat und unsere Fraktion nach. Ich möchte alle drei recht herzlich begrüßen und sagen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen freue. Wir haben viel zu tun. Packen wir es an.

Ihre/Eure
Angelika Esch

 

Oktober 2018
In eigener Sache

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

an dieser Stelle konnten Sie seit dem Februar 2012 44 Mal den Zwischenruf unserer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter lesen. In pointierten und direkten Worten hat sie die politischen Geschehnisse in unserer Stadt im Allgemeinen und die Ratssitzungen im Speziellen kommentiert. Ihr plötzlicher und unerwarteter Tod am 15. September verhindert, dass dies heute zum 45. Mal geschieht.

Sie fragen zurecht, wie es weitergeht mit dem Zwischenruf. Nun, wir wissen es selbst noch nicht so genau. Sicher ist nur eins: Auch in Zukunft werden Sie hier die Sichtweise der oder des Fraktionsvorsitzenden lesen können – ob als Zwischenruf oder in einer anderen Form.

In diesem Sinne verbleiben wir…

…Ihre/Eure
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

 

Juli 2018
Zwischenruf: Mit Disziplin gelingt auch unerwartetes

Passend zur Fußball-WM ging die vergangene Ratssitzung diesmal in die Verlängerung. Denn bei einer picke-packe vollen Tagesordnung hätte sonst eine Fortsetzung am ersten Ferientag und vor halbleeren Rängen gedroht. Das wollte niemand, also hat jede und jeder Stadtverordnete so viel Disziplin an den Tag gelegt, wie gerade nötig war.

Und Disziplin war durchaus notwendig, denn neben der umfangreichen Tagesordnung empfingen uns auch einige unerwartete Tischvorlagen, etwa zur „Lead City“ oder zum Baulandmodell. Das Problem an Tischvorlagen ist, dass die Stadtverordneten sie erst kurz vor der jeweiligen Sitzung erhalten. Es bleibt dann wenig Zeit, sich damit eingehend zu beschäftigen und sie in den Fraktionen zu diskutieren. Gleichzeitig waren gerade diesmal die Themen so wichtig, dass eine Vertagung in die nächste Sitzung nicht möglich war. Beim Thema „Lead City“ etwa hatte der Bund eine Frist bis zum 20. Juli gesetzt, bis zu der die geplanten Projekte benannt werden mussten. Trotz der vielen Tagesordnungspunkte waren wir noch deutlich vor 24:00 Uhr fertig und konnten in die Sommerpause gehen. Auch das spricht für die Disziplin an jenem Tage.

In der Sommerpause gilt es Abstand zu gewinnen, Kraft zu tanken und vielleicht auch die eine oder andere Idee zu entwickeln, wie sich unsere Stadt weiterentwickeln soll. Ende August geht es wieder los und es beginnt direkt mit einem Schwergewicht unter den politischen Themen: Wir werden den städtischen Haushalt der kommenden zwei Jahre diskutieren. In der Hoffnung, dass dies mit weniger Streit und Zwietracht passiert als bei so manchem Thema in der Vergangenheit verbleibe ich…

…Ihre/Eure
Bärbel Richter

 

Juni 2018
Zwischenruf: Das Abstimmungsheft – Entscheidungshilfe oder Propaganda?

Nein, nächsten Montag gibt es ausnahmsweise einmal keine Fortsetzung der Ratssitzung. Denn die gestrige war bereits kurz vor 22:00 Uhr zu Ende. Auf einer ohnehin nicht sehr langen Tagesordnung standen viele Themen, die nicht wirklich lange diskutiert wurden.

Nur als es um die Abstimmungshefte zum Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ und deren Verteilung ging, wurde es etwas länger und heftiger. Irgendwie ist da der Wurm drin. Unser Antrag auf Verschickung des Abstimmungsheftes an alle stimmberechtigten Bonnerinnen und Bonner scheiterte im Bürgerausschuss am Unwillen von Verwaltung und Ratskoalition. Allerdings hatte die Verwaltung nicht damit gerechnet, dass es Initiativen geben könnte, die sagen: „Dann verteilen wir das Heft halt selber.“ Da bisher niemand damit gerechnet hat, dass jemand mehrere tausend Exemplare bestellt, gab es auch keine Beschränkung der Menge, die bestellt werden kann. Die einfachste und sauberste Lösung dieses Dilemmas wäre gewesen, unserem Vorschlag zu folgen. Stattdessen haben Verwaltung und Ratsmehrheit die Bestellmenge willkürlich begrenzt. Das ist umso ärgerlicher, da das Abstimmungsheft am ehesten eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglicht. Hier sind alle Argumente, die für oder wider das Projekt sprechen, nebeneinander abgedruckt. Die Menschen können sich ein Bild machen und in Ruhe entscheiden. Es ist keine Propaganda, sondern eine äußerst sachliche Entscheidungshilfe in einem demokratischen Prozess. Die Ablehnung, das Abstimmungsheft allen in gedruckter Form zugänglich zu machen, zeigt, dass wir noch viel zu tun haben, bis wir Bürgerbeteiligung in dieser Stadt richtig begriffen haben. Wir werden uns weiter an dieser Arbeit beteiligen.

Ihre/Eure
Bärbel Richter

 

Mai 2018
Zwischenruf: Bald nur noch „Doppel“-Ratssitzungen?

Wird die zweigeteilte Ratssitzung zum Standard? So sieht es fast aus, denn wie schon die Sondersitzung im März benötigte auch das reguläre Zusammenkommen der Stadtverordneten im Mai eine Fortsetzung. Woran liegt das? An zu wenigen Ratssitzungen im Jahr? Ohne Sondersitzungen tagt der Rat im Jahr 2018 zehnmal. Bei sechs Wochen Sommerferien und zwei Ferienwochen über Weihnachten und Silvester erscheint einmal pro Monat ausreichend. Jede weitere Sitzung kostet nicht nur Geld, sondern auch viel Zeit. Gerade für ehrenamtlich Tätige, die einem regulären Beruf nachgehen und eine Familie haben, ein heikles Thema. Liegt es an den vielen Themen, über die der Rat zu entscheiden hat? Nun, in einer Großstadt wie Bonn ist das thematische Spektrum zwangsläufig groß. Und die Behandlung möglichst vieler Aspekte des städtischen Lebens im Stadtrat, also in der gewählten kommunalen Volksvertretung, ist in unserer Demokratie nur folgerichtig. Also liegt es an der Diskussionsfreudigkeit der Ratsmitglieder? Ja, es sind vor allem die großen Themen, die Zeit beanspruchen. Hier wären der Haushalt, die Schwimmbäder, die Beethovenhalle und manch anderes zu nennen. Das Gros der Vorlagen oder Anträge jedoch wird in den Ausschüssen oder den Bezirksvertretungen vorberaten, bevor sie im Rat beschlossen werden. Eigentlich sind die Argumente also ausgetauscht. Mal mehr, mal weniger. Sie sehen, noch gibt es keine abschließende Lösung.

Einige Themen, die uns am Donnerstag- und Montagabend beschäftigt haben, finden Sie in der dieser DruckSache. Wieder einmal waren die Bäder dabei. Nein, wir wollen keinen Stillstand! Aber Ja, wir wollen nicht nur ein Zentralbad! Es muss auch zukünftig für die Schülerinnen und Schüler sowie die weniger mobilen Menschen möglich sein, in den Stadtbezirken, also nah am Wohnort, schwimmen zu gehen. Unser Antrag, eine Übersicht vorzulegen, wie reparaturbedürftig die Schulschwimmbäder gerade sind, und einen Plan zu entwickeln, wie dies zu beheben sei, wurde übrigens abgelehnt. Die Verwaltung hat angekündigt, einfach mit den Reparaturen zu beginnen. Noch sind wir optimistisch…

Eine kurze Diskussion entstand im Rahmen der Wiederwahl des Stadtdirektors Wolfgang Fuchs. Wir hatten uns bereits vor der Ratssitzung gegen eine erneute Amtszeit ausgesprochen. Am Ende wurde er in einer geheimen Wahl mit einer Mehrheit von drei Stimmen in seinem Amt bestätigt. Wir werden wie bisher kritisch, aber konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten. Außerdem hat der Rat die Leitung des Kulturdezernats ausgeschrieben.

Ihre/Eure
Bärbel Richter

 

März 2018
Zwischenruf: Wundertüte Beethovenhalle

Wundertüte Beethovenhalle – Wer da an wunderschöne und überraschende Musik des Beethovenorchesters denkt, liegt in diesen Tagen leider falsch. Die Stichworte instabiler Baugrund, schlechte Statik und mangelhafte Bauorganisation sind da momentan richtiger. All das hat uns Stadtverordnete bereits zwei Wochen früher wieder im Ratssaal zusammengeführt als  geplant. In einer Sondersitzung am 5. März haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, welche Probleme beim Bauen im Bestand auftreten können. So intensiv, dass wir auch gleich noch den 12. März für eine Verlängerung nutzten. Mit der regulären Ratssitzung am 20. März kamen wir also auf 3 Ratssitzungen in 16 Tagen.

Aber zurück zur Beethovenhalle: Wir sind nicht überrascht. Nicht über die Schwierigkeiten beim Bauen im Bestand. Nicht über Verzögerungen bei immer neuen Problemen. Nicht über das „weiter so“ der Ratskoalition. Unser Antrag, jetzt zu überlegen, wie ein weiterer rasanter Kostenanstieg vermieden werden kann, wurde abgelehnt. Auch der von uns geforderte Baustopp, um erst einmal in Ruhe zu überlegen und notfalls andere Wege zu gehen, erfuhr das gleiche Schicksal. 80 Millionen müssen ja noch nicht das Ende sein – da geht noch was. Dass das Beethovenfest im Jubiläumsjahr 2020 nicht in der Beethovenhalle gastiert, haben jetzt immerhin auch Koalition und Verwaltung eingesehen. Aber die Halle werde ja auch nicht für ein Ereignis umgebaut, sondern für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Klingt zynisch. Ist es auch.

Beethovenhalle. Und sonst so? Wir hätten noch das Dottendorfer Zentralbad. Das wird schon mal nicht wie geplant 2020 fertig, sondern erst 2021. Und dann hat die Koalition in der letzten Ratssitzung plötzlich die Natur entdeckt. Wie bestehende Biotope und alte Bäume erhalten werden können, fragt sie. Haben wir auch schon mal angefragt. War damals aber egal. Könnte ja zu Mehrkosten und Verzögerungen führen. Bald muss auf dem Gelände auch noch gegraben werden. Wie zu hören ist, gab es dort mal eine Müllkippe. Wer weiß, was uns da noch alles erwartet.

Ihre/Eure
Bärbel Richter

 

Februar 2018
Zwischenruf: Willkommen in Bad Bonn

Sportstadt Bonn? Nein. SCHWIMMstadt Bonn! Quasi Bad Bonn. Diesen Eindruck muss haben, wer die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen in den letzten Monaten und Jahren verfolgt. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eines der Hallen- oder Freibäder für Schlagzeilen sorgt. Die Beueler Bütt ist zu, seit Januar auch die angeschlossene Gymnastikhalle. Rechtsrheinisch kann jetzt nicht mal mehr das Trockenschwimmen geübt werden. Apropos üben: Die Schulschwimmbäder werden auch weniger. Nach dem Bad des Konrad-Adenauer-Gymnasiums hat es nun das der Derletalschule erwischt. Das kommt für alle sehr überraschend – jedes Mal. Also ausweichen ins überdachte Friesi? Geht nicht, die Traglufthalle steht immer noch nicht. Vielleicht ja pünktlich zur Freibadsaison. Die soll, so Petrus will, schon Mitte Mai beginnen. Aber wenn er so zuverlässig ist wie die jährlich intensiv gewartete Bädertechnik… gehen wir alle gemeinsam baden.

Nur im Römerbad wird jetzt alles gut – das Kinderbecken kommt. Hurra! Seit Jahren wird es vermisst, vor allem natürlich von den Kleinsten. Bald ist der Verzicht vorbei, vielleicht schon im Sommer diesen Jahres. Da haben sich alle gefreut in der letzten Ratssitzung. Auch die Parteien, die es jahrelang verhindert haben, weil es doch billiger gehen müsse. Egal, jetzt kommt es ja. Okay, vor ein paar Jahren hätte das Becken für das gleiche Geld größer sein können. Aber egal, jetzt kommt es ja – direkt neben die Liegewiese. Liegewiesen gibt es auch in den anderen Freibädern. Drücken wir die Daumen, dass wir im Mai nicht auch noch von „Rasen betreten verboten“-Schildern überrascht werden.

In diesem Sinne: Bad Bonn Alaaf!

Ihre/Eure
Bärbel Richter

 

Dezember 2017
Zwischenruf: Beschluss zum Schwimmbadneubau spaltet weiter

Die letzte Sitzung des Jahres, zehn Tage vor Weihnachten, doch besinnlich sollte es nicht werden – ganz und gar nicht. Viel mehr prallten noch einmal die widerstreitenden Meinungen aufeinander.

Hier wir, die wir zum Schwimmbadneubau sagten: Mit diesem Beschluss könnt ihr Baden gehen. Dort die anderen, die sagten: Lasst uns den Sprung wagen, wir werden schon sehen, ob Wasser im Becken ist. Wir sind überzeugt, es war nicht leichtfertig, den jetzigen Finanzierungsplan abzulehnen. Es war das Gebot der Stunde! Und nein, wir wollen nicht recht behalten – wie bei der Beethovenhalle. Vielmehr sagen wir, ja, wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger vorher wissen, wie viel Geld für was ausgegeben wird.

Hier die einen, die sagen: Ihr seid gegen den Sport. Dort die anderen, die sagen: Ihr kämpft für die richtige Sache. Und dazwischen wir. Schade, wenn Lobbyisten eine andere Meinung als die ihre dann gar nicht mehr gelten lassen wollen. Auch keine ausgleichende. So ist und bleibt die „öffentliche Meinung“ gespalten.

Aber jetzt ist der Vorweihnachtsendspurt endgültig da. Die letzten Einkäufe werden gemacht, die letzten Geschenke gekauft. Der eine oder die andere denkt nochmal an das fast abgelaufene Jahr.

Ich bedanke mich bei allen, die unsere Arbeit kritisch, wohlwollend und streitbar begleitet haben. Wir haben gern für Bonn und die Bonnerinnen und Bonner gearbeitet. Wir freuen uns jetzt auf zwei Wochen Pause und starten dann wieder voller Elan in das Jahr 2018.

Ich wünsche allen ein friedliches Weihnachtsfest, ein paar Tage Ruhe und ein glückliches Jahr 2018.

Ihre/Eure
Bärbel Richter

 

Oktober 2017
Zwischenruf: Heilende Kraft des Schlafes?

Schlaf hilft. Bei Stress, bei Erkältung, beim Abnehmen und gegen Falten. Offensichtlich ist er aber machtlos bei Koalitionsmüdigkeit. Selbst vier ganze Nächte zwischen der ersten und der zweiten Hälfte einer Ratssitzung können da nichts ausrichten. Das ist die Erkenntnis der vergangenen Ratssitzung. Zum ersten Mal fand diese über zwei Abende verteilt statt, wie der Rat es sich zuletzt auferlegt hatte. Ist man donnerstags um 23 Uhr nicht durch, wird die Sitzung am darauffolgenden Montag ab 20 Uhr fortgesetzt. Ausreichend Zeit im Ratssaal und ausreichend Zeit zum Sammeln dazwischen, sollte man meinen. Was also ist zu tun als müde Jamaikanerinnen und Jamaikaner? Immerhin müssen sie jetzt unverhofft und womöglich sogar unwillig dem Bund ein gutes Vorbild sein. Zumal in einer Zeit, in der sie die gemeinsame Insel, sprich die Koalition, schon mal verlassen. Für die Insel ist das sicherlich nicht gut. Für die Stadt dagegen schon.

So denken SPD, CDU und FDP im Sinne der Nachhaltigkeit, der Stadtfinanzen und der Attraktivität der Kulturlandschaft gerade ganz ohne Verbote über die Zukunft der Oper nach, während die Grünen sich nach der Beethovenhalle auch an das nächste sanierungsbedürftige Gebäude klammern. Selbst zum Prüfen möglicher Kosten sind sie noch zu ängstlich.

So hat eine bunte Mehrheit des Rates die Freibäder vor der Vermarktung an Privat gerettet. Entweder sie werden verkauft und von Dritten betrieben – oder die Freibäder sind dicht. Das hatte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf Vorschlag der Verwaltung von OB Sridharan im September 2016 beschlossen. Das hielt aber zumindest die Grünen nicht davon ab, sich nun zu wundern, dass die Verwaltung eben diesen Beschluss abarbeiten wollte, und am Ende auch nicht davon, mit uns, den Linken, den Sozialliberalen und dem BBB gegen CDU und FDP den Privatisierungsplänen vorerst ein Ende zu setzen.

Einen Rettungsring zurück an das rettende jamaikanische Ufer gibt es natürlich immer! Schon die schwarz-grünen Vorgängerinnen und Vorgängern praktizierten sie in Perfektion: die Vertagung. Der Geschäftsordnungsausdruck für „Drüber Schlafen“. „Wir haben da noch Gesprächsbedarf“, tönte es von der Insel. Zum Beispiel zur Oper. Siehe oben. Oder bei den Beueler Markthallen. Hoffentlich ist irgendwann genug erhellender Schlaf zusammengekommen, um zu entscheiden. Dann darf man auch gespannt sein, wie eine bindungsmüde Koalition auf immer höhere Summen beim Schwimmbad reagiert und die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr angeht.

In diesem Sinne

Ihre
Bärbel Richter

 

Juli 2017
Zwischenruf: Bürgerbeteiligung will gepflegt sein – und gelernt

Sommerpause. In der Regel umschreibt dieser Begriff die sitzungsfreien Wochen verschiedener Parlamente während der Sommermonate. In der Sommerpause finden grundsätzlich keine Sitzungen und keine Ausschusssitzungen statt. Die Abgeordneten des Bundestags, so erfährt man aus einschlägigen Presseerklärungen, widmen sich in diesem Zeitraum der Wahlkreisarbeit, doch wird – so schreibt wikipedia – „mit zunehmender Professionalisierung der Parlamentsarbeit inzwischen auch den Mitgliedern des Deutschen Bundestages das Recht zugestanden, Ferien zu machen“. Wie freundlich. Dass ein Wahljahr anders abläuft als ein „normales“, sei als bekannt vorausgesetzt, dass sich wer auch immer herausnimmt, anzunehmen, Abgeordneten müsse man Ferien erst zugestehen, befremdet mich schon etwas.

Was heißt „Sommerpause“ für die Lokalpolitik? „Sitzungsfreie Zeit“ ist eine gern genommene Umschreibung und erinnert etwas an meine Zeit an der Universität, in der „vorlesungsfreie Zeit“ für manche „Ferien“ hieß und für die meisten Hausarbeiten schreiben und im Nebenjob die Stunden aufholen, die in der nicht-vorlesungsfreien Zeit nicht zu leisten waren. Was also heißt „Sommerpause“ in der Lokalpolitik? Auf jeden Fall haben wir mit weniger festen Terminen Zeit, innezuhalten. Zeit, Kraft zu schöpfen. Zeit, uns zu überlegen, was im nächsten halben Jahr ansteht. Nur, endet die Diskussion in der Stadt, nur weil die Gremien des Rates nicht tagen? Wohl kaum. Zumal wir ein heißes erstes Halbjahr hinter uns haben.

Da war der erste Bürgerentscheid in Bonn überhaupt. Das Ergebnis war knapp (und nicht in unserem Sinne), die Beteiligung groß. Also eigentlich ein Erfolg für die Bürgerbeteiligung. Hätten einige Akteur*innen nicht in Kauf genommen, mit Beschimpfungen der Gegenseite die Bevölkerung wahrhaftig zu spalten. Auch Teile der Presse haben dazu ein nicht unbedingt rühmliches Scherflein beigetragen und das Fließen der für eine Entscheidung über die Schließung eines Bades notwendigen Informationen war auf Seiten der Verwaltung auch nicht frei von Untiefen.

Nun steht die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree an. Die vier Planungsbüros, die jeweils einen Entwurf für die Entwicklung des Viertels einbringen sollen, wurden beauftragt. Die bisherigen Diskussionsergebnisse liegen als Anhaltspunkt für die weitere Zusammenarbeit vor. Die Vertreter*innen aus der Politik, die den Prozess begleiten, wurden benannt. Im Herbst kann es also losgehen. Und schon wieder gehen einzelne Hüte hoch, weil Bürger*innen der Auffassung sind, Bürgerbeteiligung bedeute, dass die Bürger*innen allein entscheiden. Das ist aber nicht der Fall. Bürger*innen, Verwaltung, Politik und Fachleute arbeiten Hand in Hand an Konzepten und am Ende muss der Rat, der gemeinsam mit der Verwaltung die Verantwortung trägt, entscheiden. Ich glaube, wir sollten den Sommer dafür nutzen, uns bewusst zu machen, was Beteiligungs- und Diskussionskultur heißt. Schließlich sind wir eine Stadt, die sich ihrer Bürgerbeteiligung rühmt – vor allem im kommunalen Vergleich auch völlig zurecht. Das heißt aber auch, dass Bürger*innen, Verwaltung und Politik den Umgang damit zu lernen haben, und ich glaube, dafür eignet sich ein Reboot über den Sommer ganz gut.

Daher wünsche ich Ihnen eine erholsame Sommerpause mit ausreichend Zeit, um Kraft und Energie zu tanken.

Ihre
Bärbel Richter

 

Mai 2017
Zwischenruf: Ohne Votum

Üblicherweise beschließt der Rat über Beschlussvorlagen der Verwaltung, nachdem diese schon in einem oder mehreren Ausschüssen und Bezirksvertretungen beraten worden sind. Deswegen heißen die Ausschüsse übrigens Fachausschüsse, weil dort fachlich beraten wird. Dort sind zudem nicht nur Ratsmitglieder und Bezirksverordnete dabei, sondern darüber hinaus sogenannte sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die die besagte Sachkunde aus ihrem Berufsleben oder langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung oder auch aus Verwaltungserfahrung aus anderen Städten und Gebietskörperschaften mitbringen. Die Ratsmitglieder ihrerseits sind jeweils Fachleute für ein oder mehrere Sachgebiete und beraten ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Schwierig wird es, wenn eben diese Fachausschüsse es nicht schaffen, ein Votum abzugeben, also über vorliegende Anträge oder Beschlussvorlagen abzustimmen. Dann kann es schon mal vorkommen, dass Vorlagen ohne Votum im Rat landen. Manchmal machen wir das sogar interfraktionell: wenn wir noch eine Zusatzinformation von der Verwaltung haben wollen, wenn die Vorlagen zu kurzfristig kamen und die Fraktionen noch nicht beraten konnten.

In der Ratssitzung am 11.5. war das anders. Da waren die Planungssprecher der Fraktionen im Dauereinsatz. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte sich zu zahlreichen Bebauungsplänen im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können. Ausformuliert heißt das dann: „Wir haben da noch Beratungsbedarf.“ Die Grünen wollten vertagen, die CDU nicht, die Stimmung zwischen beiden litt etwas und währenddessen wurde nicht nur viel geredet (BBB gegen jedes Bauprojekt) und argumentiert (CDU gegen Bauprojekte, weil die örtlichen Stadtverordneten das für opportun hielten), sondern auch kunterbunt abgestimmt: So wurde der Beschluss zu einem möglichen Entwicklungsbereich Roleber von CDU und SPD beschlossen, von den Grünen aber abgelehnt. Beim Bauvorhaben Wielandstraße in Bad Godesberg hingegen konnte durch das Ausscheren der Grünen aus der Koalition mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Sozialliberalen und der AfB die 30%-Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau festgelegt werden, während das Bauprojekt „Am Götgesbach“ in Ückesdorf wiederum von SPD, CDU, FDP und Sozialliberalen gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und des BBB beschlossen wurde.

Ein bisschen Landtagswahlkampf hatten wir auch noch, auch wenn der da nix zu suchen hat.

Schade, dass auch in dieser Ratssitzung der Ton manchmal sehr zu wünschen übrig ließ.

Ihre
Bärbel Richter

 

April 2017
Zwischenruf: Fakten statt Wellen

Der Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbads läuft: Das Kurfürstenbad in Bad Godesberg erhalten oder ein neues Zentralbad in Dottendorf bauen? – Das ist hier die Frage. In der Debatte dazu schlagen die Wellen hoch.

In der letzten Ratssitzung hatten wir Chancengleichheit für beide Seiten beantragt. Wenn in städtischen Gebäuden Flyer für den Zentralbadneubau werben dürfen, sollte auch die Gegenseite für den Erhalt des Kurfürstenbades Info-Material auslegen dürfen. Dazu kam die massive Werbekampagne des Oberbürgermeisters, der auf Reklametafeln in der ganzen Stadt für ein Nein im Bürgerentscheid warb. Viele Menschen empfanden das als unfaires Spiel des OBs.
Die Debatte in der Ratssitzung war hitzig. Mit Zähnen und Klauen verteidigte Ashok Sridharan noch am Donnerstagabend, am 30.3., sein Recht auf diese Werbung. Überraschend: Schon am Freitagmorgen, am 31.3., ruderte er und mit ihm seine ganze Verwaltung zurück: Die Stadtgesellschaft spalten wolle er nicht. Deshalb ziehe er seine Kampagne zurück. Einsicht über Nacht? Wohl nicht. Offensichtlich eine Show-Debatte im Rat der Stadt Bonn, unnütz und ärgerlich.

Aktuell verteilt die SPD-Fraktion Informationsmaterial zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad in die Bonner Haushalte. Darin werben wir für unsere Position, für ein Ja zum Erhalt des Kurfürstenbads. Mit Sachargumenten. Diese Argumente mag man teilen oder nicht. So ist das nun einmal in Demokratien. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Aber was tun die politischen Mitbewerber von CDU, FDP und Grünen: Sie werfen uns die Verbreitung von „Fake News“ vor, weil wir schreiben, dass die Freibäder gefährdet sein könnten, wenn durch den Bau eines Zentralbads Haushaltsmittel für den Erhalt der Freibäder fehlen. Jetzt beteuert die Jamaika-Koalition zwar, dass niemand die Absicht habe, Freibäder zu schließen. Leider hat sie aber unseren Antrag, die Freibäder zu erhalten, im September 2016 abgelehnt. Wir, die SPD-Fraktion, möchten uns sachlich auseinandersetzen, nicht im Stile des neuen Populismus. Wir wollen eine politische Kultur bewahren, die auch zukünftig den demokratischen Austausch auf Augenhöhe zulässt. Für Bonn.

Über die Zukunft des Kurfürstenbads entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb beteiligen Sie sich bitte am ersten Bonner Bürgerentscheid!

In diesem Sinne

Ihre
Bärbel Richter

 

Februar 2017
Zwischenruf: Zeit der Gefühle

Gefühlte Sicherheit auf den Straßen, gefühlte Ungerechtigkeit bei den Unterstützer/innen der Schwimmbäder, gefühlte Notwendigkeit, Entscheidungen durchzudrücken, ist die Folge.

Der Oberbürgermeister legt keinen gesteigerten Wert auf die Statistiken und die Expertise der Polizeipräsidentin. Die Stadt und damit die Politik soll selbst entscheiden, wo videoüberwacht werden soll. Beschlüsse fassen zu wollen auf Basis von gefühlter Sicherheit mutet postfaktisch an, die Diskussion getrieben und gehetzt – von Gefühlen. Wo ich mich unsicher fühle, fühle ich mich besser, wenn eine Laterne mehr an der Straße aufgestellt wird, eine dunkle Ecke entlaubt, ein Mauervorsprung geglättet. Soll ich dann entscheiden, ob der so ent-ängstigte Ort gleichzeitig auch faktisch sicher ist?

Für ein neues Schwimmbad, aber auch für Dein altes sanierungsbedürftiges setzt Du Dich ein? Das geht aber nicht! Wenn das eine bleibt, steht alles zur Disposition. Bürger/innen haltet Eure Bäder fest! Schließungen (und damit eine Neiddebatte) sind alternativlos! Gefühlte Wahrheit, die die Koalition und der OB verbreiten. So werden Kurfürstenbad-Gegner/innen gemacht und diese Propaganda ist geeignet, die Stadtbezirke zu spalten. Nach Zahlen fragen die wenigsten. Auch nicht danach, wo die Bonner Kinder noch schulschwimmen sollen. Denn nur eines ist klar: Wenn unsere Kinder alle schwimmen lernen sollen, dann brauchen wir ausreichend erreichbare Bäder. Ein neues minus zwei alte ergeben nicht nur gefühlt minus eins. Und minus ist selten gut.

Genauso wenig gut wie Meinungsmache statt Diskussion, Propaganda statt Dialog, Alternativloses statt Kompromiss.

Es ist Zeit für Gefühle in der Bundesstadt.

In diesem Sinne

Ihre
Bärbel Richter

 

Dezember 2016
Zwischenruf: Haushalt ist eine Frage der Einstellung – Stadtrat auch…

In der letzten Ratssitzung des Jahres hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ihren Haushalt beschlossen – mit sich allein. In diesem Jahr nicht einmal mit der Stimme „ihres“ Oberbürgermeisters. Der befand sich zu der Zeit schon auf dem Weg nach Frankfurt, um dort im Hotel Kräfte zu sammeln für die zweite Etappe seiner beschwerlichen Flugreise nach Rom. Um dieses Thema ein- für allemal abzuschließen: Bei der Kritik an dem frühen Verlassen der Ratssitzung geht es uns nicht darum, dass ein Termin auf Einladung des Vatikan nicht wichtig wäre – mit Audienz oder ohne übrigens. Wir kritisieren, dass der OB, während 86 ehrenamtliche Ratsmitglieder bis 2 Uhr nachts tagten, bevor sie am Freitagmorgen zur Arbeit gehen, um 22 Uhr den Rat verlässt, um um 23 Uhr in einen Zug nach Frankfurt zu steigen, dort zu übernachten und von dort morgens nach Rom zu fliegen, anstatt sich mit dem Rat zum Wohle der Stadt die Nacht um die Ohren zu schlagen und dann früh morgens ab Köln/Bonn zu fliegen. Schließlich gab es u.a. zwei enorm wichtige Angelegenheiten der Stadt – den Haushalt 2017/18 und den Vergleich zwischen Sparkasse und Stadt in Sachen WCCB –, bei denen Anwesenheit und auch Stimme des OB durchaus angemessen gewesen wären. Je länger die Sitzung dauerte, desto lauter wurde das Unverständnis der Ratsmitglieder. Darüber müssen wir mit dem OB dringend reden.

Langer Rede kurzer Sinn: Der Haushalt wurde von der Koalition beschlossen. Wir haben ihn aus inhaltlichen Gründen abgelehnt.

In meiner Haushaltsrede kam häufiger der Satz vor: Haushalt ist eine Frage der Einstellung. Dabei bleibe ich, dabei bleibt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Haushalt ist mehr als Buchhaltung. Haushalt sollte die Entwicklung einer gemeinsamen Vorstellung sein, wie unsere Stadt und unsere Stadtgesellschaft in zehn Jahren aussehen soll. An den Antworten auf diese Frage müssen sich Fraktionen messen lassen. Wir haben u.a. gefordert: mehr OGS-Plätze für Chancengleichheit in der Bildung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Dynamisierung der Tagespflegesätze für Kinderbetreuung, eine Sanierungsoffensive der Sporthallen für attraktiven Schul- und Vereinssport für alle, Investition der Mehreinnahmen aus der Automatensteuer für Projekte gegen Sucht, die NRW-Förderung „Gute Schule 2020“ wird komplett in die Schulen gesteckt und nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet. Leider waren diese Vorschläge keine, denen die Koalition sich anschließen wollte.

Die SPD-Fraktion befürchtet bei dieser Haushaltspolitik von CDU, FDP und Grünen, dass die Infrastruktur weiter verfällt, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leidet und die Schere zwischen Besitzenden und denen, die sich schon jetzt kaum noch etwas leisten können, immer weiter aufgeht.

Wir finden: Das können wir uns in der boomenden Stadt Bonn nicht leisten! Deshalb: Keine simple Buchhaltung mehr rund um die schwarze Null, sondern eine bedarfsorientierte Haushaltspolitik. Kein „wünsch Dir was“, sondern ein „was brauchen wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“.

In diesem Sinne

Ihre
Bärbel Richter

 

Oktober 2016
Zwischenruf: Wohnst Du schon oder bremst Du noch?

Eine kurze Tagesordnung für die Ratssitzung gepaart mit nahenden Wahlterminen kann zu unverhofften Grundsatzdiskussionen führen. Zuletzt geschehen am 27. Oktober. Anlass: Eine Große Anfrage der Linken zum Thema 30%-Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau.

So durften die Linken und wir zunächst ein leidenschaftliches Plädoyer der Grünen (zuständig für das Bremsen von Wohnungsbau seit 2009) für „Nägel mit Köpfen im Wohnungsbau“ erleben. Vom mittelgroßen Jamaica-Koalitionspartner wurde sogar eine 30%-Quote gefordert. Ehe wir’s uns versahen, erklärte der BBB (zuständig für das Bremsen von Wohnungsbau seit Vereinsgründung), die SPD fordere doch stets eine Quote. Da könnten die Grünen doch endlich mal zustimmen. Diese luden die Schuld für den Stillstand allerdings bei der Verwaltung ab, was uns endgültig in Rage brachte. Denn die Nägel mit Köpfen in der Wohnungsbaupolitik werden nicht in der Verwaltung gemacht bzw. nicht gemacht, sondern in der Politik. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP bleibt wie ihre CDU-Grüne Vorgänger-Koalition völlig untätig angesichts explodierender Mieten, damit steigenden Transferleistungen und dramatischem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Lippenbekenntnisse und Absichtsbekundungen helfen da nicht weiter. Die Koalition kommt aber leider nicht aus dem Quark. Initiative nach Initiative mussten wir uns im Rat ablehnen lasse: eine echte Quote, ein Bündnis für Wohnen, einen Runden Tisch aus Politik, Verwaltung, Wohnungsbauunternehmen und Stadtgesellschaft zur Förderung des Wohnungsbaus – gegen all das haben sich CDU, Grüne und FDP stets und allzeit mit Händen und Füßen gewehrt.

Die Antwort der CDU auf dieses wohnungspolitische Geplänkel war dünn und offensichtlich dem beginnenden Landtagswahlkampf geschuldet: Die Landesbauordnung bringt’s nicht. Ein Argument, was im STADT-Rat nichts verloren hat und zudem völlig am Problem vorbeigeht. Daher versuchte man sich, mit provokanten Parteipolitik-Vorwürfen und investigativen Fragen aus der Affäre zu ziehen. Wo denn sowas (Wohnungsbaupolitik mit Konzept und Quote) erfolgreich unter SPD-Vorreitertum umgesetzt würde. Da sei ja weit und breit nichts zu sehen. Och… Hamburg, München, Nürnberg…

Wir haben nehmen also aus dieser Sitzung den Rat mit, unsere Vorschläge gern nochmals einbringen zu dürfen. Denn von kategorischer Ablehnung könne ja nicht die Rede sein. Bitteschön, machen wir gern!

In diesem Sinne

Ihre
Bärbel Richter

 

September 2016
Zwischenruf: Das dicke Ende mit den dicken Bs

Bonn/Berlin, Beigeordnete, Bäder – über den richtigen Weg zum Ziel lässt es sich trefflich streiten; gerade im Rat der Stadt Bonn.

Es ist gut, dass sich der Rat dem Bonn/Berlin-Positionspapier des Landes NRW angeschlossen hat. Denn die Berliner Angriffe auf das Bonn-Berlin-Gesetz werden immer dreister und weiterreichender. Es ist noch besser, dass sich Ulrich Kelber, der seit vielen Jahren immer wieder die überparteiliche Geschlossenheit der Bonner Abgeordneten herstellt, sich mit den anderen, örtlichen und regionalen Vertreterinnen und Vertretern auf dieses Papier geeinigt hat. So ziehen alle am gleichen Strang für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Bonn/Rhein-Sieg/Rheinland-Pfalz. Warum ausgerechnet die Linken gerade zu diesem Zeitpunkt ein solches Signal für eine politisch unzureichende Resolution erklären, wird ihr Geheimnis bleiben. Zumindest haben sie es übernommen, dem Oberbürgermeister zu erläutern, was ein Staatsvertrag ist. Muss ja auch jemand machen…

Beigeordnete. Deren Wahl war in der Vergangenheit Gelegenheit und Anlass, zum Wohle der Stadt mit breiter Mehrheit und über Fraktionsgrenzen hinweg diejenigen zu wählen, die sie – also die Stadt – weiterzubringen versprechen. Unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Davon abgesehen war auch klar, dass der Rat ein Interesse daran hat, dass sich alle (großen) Fraktionen – ob Koalition oder Opposition – im Verwaltungsvorstand vertreten fühlen.

Bereits bei der (Aus-)Wahl des Stadtbaurats ist man von dieser Haltung abgewichen. Bei den vergangene Woche anstehenden Wahlen wurde noch mehr aufs Tempo gedrückt. Die Kurzfristigkeit der Vorstellung in den Fraktionen (zweieinhalb Wochen bzw. drei Tage vor der Wahl im Rat) spricht eine deutliche Sprache. Wir wären gern im Fall der anstehenden Wahlen für die Kämmerei und für das Sozial- und Rechtsdezernat mit den anderen Fraktionen in Dialog getreten. Die Gelegenheit ward nicht gegeben. CDU, FDP und Grüne wichen von dieser auf Konsens ausgerichteten Übung der vergangenen Jahrzehnte ab. Das ist Parteibuchpolitik, kalte Arroganz der Macht und nicht gut für das demokratische Miteinander in unserer Stadt.

Bei einer Akteneinsicht hatten wir nicht den Eindruck, die vollständigen Unterlagen vorgelegt bekommen zu haben, und es musste nachgeliefert werden. Weder die nicht-öffentliche Debatte darüber im Rat, noch hastig Nachgereichtes konnten die Angelegenheit aufklären. Wir haben beantragt, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) sich die Bewerbungsunterlagen, die vollständigen Unterlagen, einmal genau ansieht. Und so kommt es jetzt auch. Schade, dass das nötig ist. Wir haben uns aufgrund der unbefriedigenden Aktenlage nicht an der Abstimmung beteiligt. Schade, dass das nötig war.

Bäder. Der Neubau. Begrüßt von Koalition und Stadtsportbund, von in Vereinen organisierten Schwimmerinnen und Schwimmern. Wir blockieren, so sagt man, ein Geschenk. Ein Geschenk der Stadtwerke an uns. Okay. Wenn die Stadtwerke Minus machen mit dem Bad – und Bäder machen fast immer Minus –, wer zahlt das dann? Die Stadt und damit wir alle. Während der Bauzeit werden die Schülerinnen und Schüler in Nachbargemeinden gefahren, wo die Stadt Bahnen gemietet hat. Wer zahlt das? Die Stadt und damit wir alle. Das Frankenbad soll – wie auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Koalition beschlossen – geschlossen und dann für etwas Kulturelles genutzt werden. Dafür müsste es saniert und denkmalgerecht umgebaut werden. Wer zahlt das? Die Stadt und damit wir alle. Wenn der Neubau den Bedarf an Schulschwimmzeiten nicht deckt und Schwimmunterricht ausfallen muss, wer zahlt dafür? Unsere Kinder.

Niemand weiß zu diesem Zeitpunkt, ob die finanziellen Belastungen des städtischen Haushalts mit dem Neubau geringer ausfallen. Niemand weiß zu diesem Zeitpunkt, ob auf dem Gelände eventuell noch Dinge gefunden werden, die den zeitlichen Ablauf oder aber auch die räumliche Ausdehnung behindern könnten.

Aber: Es wurden bereits Fakten geschaffen, die besonders Bad Godesberg in diesem Winter hart treffen werden. All dies ist nachzulesen auf unserer Website und in unserem Newsletter Sport & Bäder, der sich in seiner aktuellen Ausgabe ausschließlich um die Bäderfrage kümmert.

Wir bleiben dran, das verspreche ich!

Ihre
Bärbel Richter

 

März 2016
Keine Zeit für Spielchen

Mit entsetztem Blick und Gänsehaut im negativsten aller Sinne haben Demokratinnen und Demokraten aus ganz Deutschland am Sonntag auf die Landtagswahlergebnisse aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geschaut und den Atem angehalten. Denn es ist schon eine andere Nation, in der wir da mit dem nächsten Atemzug aufgewacht sind. Eine andere Nation? Sind wir jetzt ein rechtes Land? Sind wir jetzt alle ausländerfeindlich? Lassen wir uns ab jetzt abspeisen mit simplen Antworten auf komplexe Fragen und wählen den bequemen Weg des größten Widerstands? Nein, das nicht. Aber aus dem „Wartet ab, die AfD wird stark abschneiden“ ist mit dem 13. März Gewissheit geworden.

Wie konnte das passieren? Eine berechtigte Frage, die aber in ihrer weitgehenden Unschuld und Unbedarftheit darüber hinwegtäuscht, dass wir das doch längst ahnen, wenn nicht wissen. Wir, die demokratischen Parteien, wir, die die AfD und ihre Gefolgschaft die „Etablierten“ nennen, schaffen es anscheinend nicht mehr in die Herzen und Köpfe der Wählerinnen und Wähler. Ganz zu schweigen von denen, die das Wählen längst eingestellt oder erst wieder angefangen haben, seit es „Alternativen“ zu uns gibt.

Herzen und Köpfe – die Reihenfolge ist kein Zufall, sondern programmatischer Vorschlag, weil eigene Schwäche zugleich. Menschen, die aus Un-Verstand gewählt haben, werden wir nicht zuallererst bei Ver- und Anstand packen können. Wir müssen unsere demokratischen Werte sichtbar und erlebbar vor uns hertragen und uns darin mit allen Parteien des demokratischen Spektrums einig sein. Bei allem Unterschied in sozialstaatlichen, ökologischen, wirtschafts- und verteidigungspolitischen Auffassungen teilen wir doch eines: den politischen Kampf um unsere freiheitliche Demokratie. Es gibt Situationen, da haben Koalitionsquerelen und Flügelkämpfe in den Hintergrund zu treten und Platz zu machen für das, was wirklich zählt. Das, wofür Otto Wels bereit war zu sterben. Für Demokratie, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit. Für alles, worum wir offensichtlich schon wieder kämpfen müssen. An den unterschiedlichsten Fronten.

Es geht um Höheres. Und das vergessen wir manchmal. Da schließe ich CDU, Grüne, FDP, Linke… mit ein. So wie wir alle gemeinsam für unser buntes Bonn auf die Straße gehen, wenn das rechte Pack wieder einmal eine Kundgebung angemeldet hat, müssen wir auch für die politische Kultur Seite an Seite kämpfen. Wir alle tragen dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger zu der Ansicht gelangt sind, dass die Parteien sich viel zu oft nur um sich selbst kümmern, sich um sich selbst drehen und nicht um die Gesellschaft als Ganzes, um ihr Leben. Wir müssen das auch gemeinsam widerlegen. Auch die Medien tragen ihren Teil dazu bei und müssen sich dringend hinterfragen.

Herzen und Köpfe, beides müssen wir zurück zur Demokratie holen. Zu unserer wirklich anstrengenden, zeitraubenden, kompromissbeladenden Staatsform der Freiheit, die viel Kraft kostet und uns das Leben, dass wir in der Mitte Europas führen dürfen, erst ermöglicht hat. Dazu brauchen wir leidenschaftliche Vertreterinnen und Vertreter unserer Parteien, die die Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie, für Europa gewinnen und nicht in erster Linie gegen die politischen Gegner hetzen. Der vergangene Sonntag hat uns gezeigt: Wir haben keine Zeit für Spielchen.

Bärbel Richter

 

Dezember 2015
Zum Jahresende

Was für ein verrücktes, nachdenklich machendes Jahr. Nachdenklich geht es in die stille Zeit des Jahres, die so gar nicht still sein mag.

Was ist gelungen, was ist missglückt?

Die letzte Ratssitzung des Jahres ist über die Bühne. Nein, da ist wahrhaftig nicht alles gelungen. Mit guten Traditionen sollte man nicht brechen, dachte sich die Koalition. Also wurde in bekannter Manier munter vertagt. Wie weiter mit der OGS? Zuvor hatte es zur Neuorganisation der OGS extra eine Sondersitzung der Fachausschüsse für Kinder, Jugend &Familie und Schule gegeben. Dies und das Votum der Fachleute ficht die Ratskoalition aber nicht an. Vertagung im Rat. Weder Träger, noch Eltern bekommen Planungssicherheit. Nicht vor dem 28. Februar nächsten Jahres. Schämt Euch!, möchte man rufen. Erinnert Euch an Eure Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf und dem OB-Wahlkampf: Bei Kindern und Jugendlichen, bei Bildung wollen und dürfen wir nicht sparen. Dieses Vertagen ist ein Ausdruck dessen, dass sich die Familienpolitiker bei CDU, Grünen und FDP nicht durchsetzen können. Dieses Los teilen sie übrigens mit den Sozialpolitikern. Schade. Und ähnlich schädlich für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Aber die unkalkulierbaren Ausgaben für die marode Beethovenhalle, die konnten beschlossen werden. Sehenden Auges begeben wir uns in das Abenteuer. Die ehemaligen Festspielhausbefürworter in der Koalition versuchen zu retten, was nicht zu retten ist. Möglichst umfassend soll die Beethovenhalle saniert werden, damit zumindest ein Unterschied zu sehen ist, der nach Initiative und Investition aussieht. Und das mit privatem Geld, für das es keine Zusage gibt. Nun denn, wir werden sehen.

Jetzt verabschieden wir uns in die Weihnachtspause, den Jahreswechsel. Wir sollten alle miteinander Kraft tanken und mit neuer Energie und Entschlossenheit die politischen Aufgaben 2016 angehen.

 

November 2015
Neue Besen kehren

Blitzlicht, Kamerateams, volle Tribüne, CDU-Stadtverordnete im schwarzen Anzug, alle Augen nach vorn… Amtseid, Amtskette, Antrittsrede.

Dem neuen Oberbürgermeister haben wir zum Einstand mit Blumen gratuliert. Ein wenig überrascht waren wir schon, dass die anderen dergleichen nicht für nötig hielten.

In der Antrittsrede des neuen Oberbürgermeisters war von vielerlei die Rede – Bibliotheken, Bürgerämtern, Bädern… Alles Chefsache jetzt. Auch Soziales? Nicht doch! Schon gar nicht als flotter Einstieg in die Ratssitzung, in der beschlossen werden sollte, die Sozialdezernentin abzusägen, ihre Stelle nicht umgehend neu auszu-schreiben und stattdessen kommissarisch zu besetzen. CDU, Grüne und FDP haben für diesen Beschluss gesorgt, aber nicht mit all ihren Stimmen. In geheimer Abstimmung wollten sich einige Koalitionäre nicht zu einer solch verantwortungslosen Personal- und Sozial-politik überwinden. Für einen Beschluss haben die Stimmen trotzdem gereicht. Unterbringung von Flüchtlingen, OGS- und U3-Ausbau – kann man alles kommissarisch nebenher machen. In der Ratssitzung wusste die Koalition anzumerken, dass jeder, der Verwaltungserfahrung und Kinder habe, als Dezernent für Familie und Soziales qualifiziert sei. Ich werde mich wohl als Kulturdezernentin ins Gespräch bringen. Ich kann Blockflöte. Diese derart unwürdige Diskussion war der scheidenden Dezernentin und ihrem kommissarischen Nachfolger gegenüber menschlich unwürdig.

Bonn muss sozial gerecht bleiben. Bonn braucht auch weiter eine starke soziale Stimme für alle Menschen in unserer Stadt. Die werden wir erheben. Immerzu und vor allem, wenn der OB und sein Verwaltungsvorstand in neuer (Unter-)Besetzung den Wald vor lauter Chefsachen nicht mehr sieht. Apropos Wald… Der allseits anerkannte Experte in Umweltrecht und Abfallwirtschaft, Dezernent Rüdiger Wagner, wird der kommissarische Sozialdezernent und muss den Umweltbereich räumen. Denn den soll ein neuer grüner Superdezernent bekommen, den man erst noch finden muss. Ein Händchen für Topfpflanzen sollte reichen…

Mal sehen, was aus den Chefsachen so wird. Bisher ist nur eins klar: Neue Besen kehren…

 

September 2015
Zwischenruf zu einer besonderen Ratssitzung – Bleibt alles anders?

Die erste Sitzung ohne Werner Esser, die letzte Sitzung von OB Jürgen Nimptsch… Einen Schritt zurücktreten, nochmals darüber nachdenken, wie wir miteinander umgehen. Darüber nachdenken, was wir uns antun, wenn wir im Hamsterrad rennen. Oftmals gegeneinander. Ist das zum Wohle der Stadt? Und zu unserm eigenen?

Die letzte Sitzung von Jürgen Nimptsch. Es galt ihm zu danken für sechs Jahre Arbeit für unsere Stadt, zu danken dafür, dass er trotz vielerlei Anfeindungen und zum Teil widerwärtiger Tiefschläge immer weiter den Schulterschluss mit den Stadtverordneten aller Fraktionen gesucht hat. Wir danken ihm dafür, dass er Bonn auf internationalem Parkett so gut repräsentiert hat, und dafür, dass er zwei Großprojekte gestemmt hat, die final mit dem Durchschneiden von roten Bändern endeten, nämlich am WCCB und am Haus der Bildung.

Und dann gingen wir wieder zur Tagesordnung über. Ich bin gespannt, wie die nächsten Ratssitzungen laufen, wenn ein neuer Oberbürgermeister die Sitzungen leiten wird. Mal sehen, ob dann auch an allem, was nicht gut läuft, der Oberbürgermeister schuld ist, ob dann auch der Oberbürgermeister persönlich für die Klärung aller Sachverhalte von der Parkbank bis zur Geldanlagepraxis der Stadtverwaltung zuständig ist.

Wir sind gespannt.

Treten wir einen Schritt zurück und überlegen, wie wir zum Wohle der Stadt arbeiten können.

 

Juni 2015
Namentlich

Die Ratssitzung am 18. Juni war der Abend der namentlichen Abstimmungen. Was ist das eigentlich? Ich habe mal nachgeschaut: unter www.mitmischen.de bin ich fündig geworden:

„Namentliche Abstimmung
Geht es im Plenum heiß zu, ist also eine Frage politisch besonders umstritten, dann schlägt oft die Stunde der namentlichen Abstimmung.“

Es ist also ein Instrument, das dokumentiert, wer mit „Ja“ und wer mit „Nein“ stimmt. Das ist spannend; vor allem, wenn Namen ausgerufen werden, keine Antwort aus dem Plenum kommt und die betreffende(n) Person(en) dann beim nächsten Thema wieder munter mitdiskutieren. Genau so war es gestern; viele namentliche Abstimmungen und mitunter setzte eine regelrechte Flucht aus dem Ratssaal ein. Vor allem bei einer Fraktion fehlten immer wieder mehrere Mitglieder des Rates.

Die SPD-Fraktion hat sich mit allen 20 Stadtverordneten an allen namentlichen Abstimmungen beteiligt. Wir stehen zu unserer Verantwortung, zu der auch gehört, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wie ich zu den einzelnen Punkten abgestimmt habe.

Zum Beispiel: 20 Mal „Nein“ zur Bebauung der ehemaligen Stadtgärtnerei in Dransdorf. Gut, kann man sagen, dass ist populär, das kann man mal machen. Aber auch bei den anderen anstehenden Fragen haben wir uns nicht gedrückt. Nicht beim Viktoriakarree, nicht beim Nordfeld und nicht bei der Übernahme der Anwaltskosten für Evi Zwiebler und Arno Hübner. Und nein, das ist nicht alles populär. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Woche für Woche in Fraktionssitzungen diskutiert, Meinungen ausgetauscht, rechtliche Bewertungen vorgenommen. Aber dann haben wir auch geschlossen zu unseren Beratungsergebnissen gestanden.

Ach ja… Dann gab es auch noch einen interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen… Dem haben FDP, CDU und SPD auch zugestimmt. Schließlich waren wir ja Antragsteller. Nun ja, so ist er gewesen, der Abend der namentlichen Abstimmungen.

Schöne Ferien wünscht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Auf bald bei unseren sommerlichen Aktivitäten.

Ihre/Eure Bärbel Richter

 

Mai 2015
CDU, FDP und Grüne beschließen Haushalt, der weder gerecht ist, noch den Haushalt konsolidiert, noch die Ressourcen der Stadt sinnvoll einsetzt

Der Rat der Stadt Bonn hat den städtischen Haushalt mit Mehrheit beschlossen. Die SPD-Fraktion hat nicht zugestimmt.

Die Bonner Haushaltslage ist angespannt mit mehr als 1,7 Milliarden Euro Schulden und einem pflichtigen Haushaltssicherungskonzept. Die Verwaltung mit unserem OB Jürgen Nimptsch an der Spitze stellte ein sehr weitgehendes Sparpaket mit schmerzhaften Einschnitten vor: Kürzungen bei Bädern, Kultur und Stadtteilbibliotheken und vor allem eine Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte. Auch bei sich selbst, beim eigenen Personal wollte die Verwaltung sparen. Das alles im Paket hätte bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt gebracht, ohne den pauschalen Rasenmäher anschmeißen zu müssen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zum Teil mit Kritik, aber auch mit einer breiten Bereitschaft reagiert, grundlegende Sparmaßnahmen mitzutragen. Sowohl diese Bereitschaft als auch das Sparpaket des OB sind etwas Besonderes und bildeten eine gute Grundlage für die Kommunalpolitik, den Haushalt der Stadt auszugleichen. Wie ging nun die Politik damit um?

Auch wir sehen Einsparungen als zentral und Steuererhöhungen als unvermeidbar an. Wir stellten drei Punkte in den Mittelpunkt unserer Haushaltspolitik:

1. Keine Einsparungen bei Bildung und Soziales.
2. Keine Schließungen ohne Konzept. Wenn eine Bibliothek geschlossen werden soll, dann muss es einen Ersatz vor Ort oder in der Nähe geben.
3. Lasten müssen gerecht verteilt werden. Neben einer maßvollen Grundsteuererhöhung musste aus unserer Sicht definitiv eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer stehen, um auch die Unternehmen der Stadt stärker an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. All das, um die geplanten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich zurücknehmen und kompensieren zu können.

Ein konkretes Beispiel darf ich hier nennen: Wir wollen im Gegensatz zur Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf eine Luxussanierung der Beethovenhalle verzichten und damit viele Millionen einsparen. Der Erhalt der Stadtteilbibliotheken kostet zum Beispiel nur 440.000 Euro…

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ging einen anderen Weg, wollte es besser machen als die Verwaltung und stieß dabei nicht nur an ihre Grenzen… Sie ging mit dem Kopf durch die Wand.

Sie setzt nicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer und verspielt damit die Möglichkeit, die Lasten gerecht zu verteilen und zusätzliche Einnahmen zu erhalten. Stattdessen poltert die Koalition mit dem Pauschal-Rasenmäher über alle Bereiche der Verwaltung. Dies führt zu Einsparungen zwischen 5 und 20 % in den unterschiedlichen Bereichen. Die Verwaltung machte deutlich, dass diese Einsparungen oft nicht umsetzbar sind, zum Teil nicht mal gesetzlich möglich, wie zum Beispiel bei Schutzkleidungen. Auch beim Mittagsessen in Kitas will die Koalition kürzen… wo das Essen von Eltern refinanziert wird. Kurz, streicht man die Vorschläge der Koalition, die haushalterisch nicht umsetzbar sind oder schlichtweg Unsinn, reichen die machbaren Einsparvorschläge nicht aus, um den Haushalt im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts zu retten. Eigentlich hätte man nun durchatmen müssen, die Lücken der Rasenmähermethode aufarbeiten und den Beschluss des Haushalts verschieben. Stattdessen drückt die Koalition ihren Willen durch und beschließt einen Haushalt, der weder gerecht ist, noch zum strukturellen Ausgleich im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts führt, noch sinnvoll die Ressourcen einsetzt, die wir haben.

Daher war für uns klar: Diesem Haushalt von CDU, Grünen und FDP konnten wir nicht zustimmen.

Erwähnenswert ist allerdings, dass die Haushaltsberatungen zuvor zwischen der Koalition und der SPD konstruktiv und vertrauensvoll waren. Dies ist – auch wenn sie nicht zum gewünschten Abschluss geführt haben – wichtig für das Klima im Rat und für die Diskussionen und Entscheidungen, die vor uns liegen.

Dr. Ernesto Harder

 

September 2014
Jamaika verhandelt die Verlängerung der schwarz-grünen Vertagungskoalition

Vier Monate und zwei Ratssitzungen sind seit der Kommunalwahl vergangen. Für die Stadt Bonn und die SPD-Fraktion waren es gute Sitzungen. Denn an einigen wichtigen (zum Teil Dauer-)Baustellen wurde erfolgreich gearbeitet mit ebenso bunten wie konstruktiven Mehrheiten.

Die Zweckentfremdungssatzung wurde endlich festgezurrt mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten gegen CDU und FDP. Ein wichtiger Beschluss, damit Wohnraum nicht zweckentfremdet, sondern dem ohnehin überteuerten Bonner Wohnungsmarkt zugeführt wird. Kostenlose und anonyme HIV-Schnelltests wurden auf den Weg gebracht von SPD, Grünen, Linken und Piraten. Eine große Erleichterung für die Betroffenen, die nicht mehr nervenraubende acht bis zehn Tage, sondern nur noch eine halbe Stunde auf ein Ergebnis warten müssen.

Wer die genannten Beschlüsse schon für bunt hält, freue sich auf den kommenden: CDU, SPD, Grüne und FDP sprachen sich gemeinsam für eine moderate Vorgehensweise des Ordnungsamtes bei den Einsätzen gegen Lärmbelästigung aus. Auch soll es keine anlasslosen Einsätze mehr am Rhein geben und stattdessen ein Konzept zur Einführung von sogenannten Silencern (Ruhestiftern), die als Mediatoren fungieren. Wenn es zu laut wird, sprechen sie die entsprechenden Leute an, erst wenn das nicht hilft, wird letztlich die Polizei gerufen.

In großer Geschlossenheit haben die Ratsfraktionen auch die Fachausschüsse besetzt und auf den Weg gebracht. Nun können diese endlich wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Scheinbar herrscht also nach dem aggressiven Ton im Wahlkampf zwischen den Fraktionen eine konstruktive und friedliche Stimmung zum Wohle der Stadt. Das wäre richtig (und) wichtig. Das Bild wird aber schon wieder getrübt. Leider hört man von CDU, Grünen und FDP aus deren Koalitionsverhandlungen nach vier Monaten noch immer nichts Inhaltliches, aber sehr wohl viel Kritik am Oberbürgermeister und der Verwaltung. Der OB liefere keine Eckpunkte für den Haushalt. Seine Gespräche über den Haushalt mit Multiplikatoren und Vertretern der Bonner Gesellschaft? Unmöglich! Nur kurz zur Klarstellung: Der OB hat das gute Recht und auch die Pflicht, sich mit Vertretern der Stadtgesellschaft zu beraten und ihr Feedback einzuholen.

Die Kritik der Jamaika-Koalitionäre passt zum schwarz-grünen Muster der vergangenen fünf Jahre. Anstatt selbst das Heft in die Hand zu nehmen, Vorschläge zu machen und Beschlüsse zu fassen, wird die Verwaltung beschuldigt. Es fehle an Vorschlägen für den Haushalt, behaupten CDU, FDP und Grüne. Man fragt sich, warum die Koalitionäre nicht selbst welche einbringen? Sie haben sich doch hinter verschlossene Türen begeben, um gemeinsam Initiativen zu besprechen. Die wichtigsten Zahlen liegen schließlich auf dem Tisch: Das Haushaltsdefizit (zurzeit über 130 Millionen Euro) und die Gesamtverschuldung der Stadt (1,7 Milliarden Euro). Auch ist den Jamaika-Fraktionen bekannt, was wie viel kostet. Wer Einsparungen vornehmen will, hat schon jetzt genug Informationen, um zu handeln.

Das Ziel der meisten Bonner Fraktionen lautet: Ausgeglichener Haushalt bis 2020. Frage: Haben CDU, Grüne und FDP alleine die Kraft, den Haushalt zu retten? Antwort: NEIN! Ohne ein großes Bündnis der Vernunft unter Einbindung aller Fraktionen, das gemeinsam mit der Verwaltung an einem Strang zieht, anstatt gegen sie zu arbeiten, ist dieses Ziel nicht zu erreichen.

Die SPD-Fraktion ist zu dieser Koalition der Vernunft bereit und reicht allen anderen Fraktionen im Rat der Stadt und der Verwaltung die Hand, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Bonn nicht zu gefährden und den Haushalt mittelfristig auf gesunde Beine zu stellen. Große kommunalpolitische Ziele kann man nicht hinter den verschlossenen Türen von Koalitionsberatungen lösen, sondern nur gemeinsam mit allen handelnden Akteuren in Politik und Verwaltung.

Dr. Ernesto Harder

 

April 2014
Vorletzte Ratssitzung der Ratsperiode

Die Ratsperiode neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. „Man merkt’s“, könnte man rufen. Denn: Auf einmal werden Dinge beschlossen!

Ja, wir sind froh, dass die Ausschreibung zur Weiterentwicklung des Viktoriakarrees endlich auf den Weg kommt; knapp vier Jahre nach Schließung des Viktoriabades. Ohne Frage gut, dass da was auf die Schiene gesetzt wird. Aber waren wirklich vier Jahre nötig, um zu entscheiden, dass man sich Ideen einholt, um über die dann später entscheiden zu können? „Gut Ding will Weile haben“, sagt der Volksmund. „Zu viel Tempo kann schädlich sein“, rief ein Grüner in der Ratssitzung rein. Ähm… Tempo? Wir nennen das Stillstand, grob fahrlässigen Stillstand!

Dann war noch das mit dem Dorfplatz in Graurheindorf. Seit, sagen wir wohlwollend, ein paar Jahren soll er gestaltet werden. Die Bezirksvertretung Bonn beschließt nun (auf unseren Antrag), dass es 2014 nun aber wirklich endlich losgeht. Und dann, dann kam der Hauptausschuss am 20. März. Da wurde der Beschluss von CDU und Grünen wieder aufgehoben. In den kommenden Haushaltsberatungen (frühestens ab September 2014!) soll darüber beraten werden.

Die Ratsperiode neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. „Man merkt’s“ könnte man rufen. In der Ratssitzung am 27. März, exakt sieben Tage später, liegt ein Dringlichkeitsantrag (von CDU und Grünen) vor, die Gestaltung des Dorfplatzes Graurheindorf möge noch in 2014 angegangen werden. Schön, für Graurheindorf. Ein Armutszeugnis für die Koalition, ihren Umgang mit Interessen der Bürgerinnen und Bürger, ihre Handlungsfähigkeit, ihr Politikverständnis, ihr…

Ach ja, die Ratsperiode neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu…

(Bärbel Richter)

 

Februar 2013
Räumliche Nähe erzeugt friedliche Stimmung?

Was für ein Erlebnis!

Der Ratssaal ist kurzfristig abgesoffen und 80 Stadtverordnete quetschen sich zur Ratssitzung in einem Teil der Stadthauskantine; von der Verwaltung „in die Zange genommen“. Und es war alles friedlich. Fast ganz friedlich. Und schnell ging die Sitzung. Nicht, dass wir uns das immer wünschen würden, aber ein Erlebnis war es allemal.

Kann es sein, dass das Verlassen der gewohnten Plätze Reflexe ausgeschaltet hat? Man könnte es meinen. Denn kaum sind sie wieder von der Leine gelassen, äh ist die räumliche Nähe nicht mehr ganz so groß, geht es schon wieder los. „Die SPD macht alles falsch. Nur wir, wir ziehen die richtigen Schlüsse, haben die richtigen Pläne.“

Ach Leute, möchte man dazwischenrufen, legt doch mal ne neue Platte auf. Nur weil wir nicht total verliebt sind in Euer neues Lieblingsprojekt die Fahrradhauptstadt… Doch, auch wir wollen die Optimierung des bestehenden Radwegenetzes. Sichere Radwege ja, Lückenschließung ja. Aber nein, wir wollen weder Leuchttürme, noch weitere Arbeitskreise finanzieren. Eure Platte hat nen Sprung, wahrer werden die Anwürfe durch Wiederholung zwar nicht, aber niemand hebt die Abspielnadel…

Wir haben ja Verständnis für Euch. Ein neues Projekt muss her, wenn die anderen alle nicht geklappt haben. Und, eigentlich noch viel schlimmer, inzwischen wird es offensichtlich, dass es weder nur die böse Verwaltung noch die dumme Opposition ist, die alles verhindert. Inzwischen fällt es auf, dass es die Mehrheitsfraktionen selbst waren, die weder den Haushalt saniert, noch Projekte umgesetzt haben. Immer wieder wurde auf die lange Bank geschoben: Viktoriakarree, Kinderbecken im Römerbad, Südüberbauung, neue oder mehr Wohnungen durch die Vebowag…

Dafür hat die Gutachterei in unserer Stadt fröhlich Urstand gefeiert. Allen voran das Bädergutachten, dass nun so gar keine Beachtung fand.

Angesagt wäre: zusammenrücken, Probleme erkennen, Probleme gemeinsam lösen. Mal sehen, ob das ab Juni nicht doch wieder gelingen kann in unserer Stadt. Für Bonn wäre es gut!

 

Dezember 2013
Es weihnachtet sehr…

Eine friedliche Stimmung macht sich breit im Rat der Stadt Bonn. Alle ziehen einhellig – in dieselbe Richtung – an einem Strang.

Die großen Probleme der Stadt sind identifiziert:

zum Beispiel die Haushaltslage.
Man trifft sich in regelmäßigen Runden aller im Rat vertretenen Fraktionen, hat sich über Eckpunkte verständigt und arbeitet konstruktiv und stetig Stück für Stück die Probleme ab.

zum Beispiel der Umgang von Politik und Verwaltung miteinander.
Nach einem langen, erfolgreichen Mediationsverfahren kommunizieren die Ratsmitglieder wieder freundlich und zielorientiert mit der Verwaltung.

zum Beispiel die Politik untereinander.
Die vor Jahren noch sehr verfahrene Situation wurde entscheidend verbessert, da inzwischen alle Ratsmitglieder ein eigenes Förmchen bekommen haben, jeweils in der Farbe, die sie im Rat auch vertreten. Auch die CDU-Mitglieder, die anfangs mit der schwarzen Farbe nicht so einverstanden waren, haben nun in einem Mitgliederentscheid der Bonner CDU-Mitglieder der Förmchenfarbe zugestimmt.

Denn ich verkündige Euch eine große Freude… Fürchtet Euch nicht…

 

November 2013
Ich war’s nicht!

Haushaltssperre! Das ist nicht neu, das ist aber auch nicht gut! Denn Haushaltssperre bedeutet, dass die Kämmerei die Entscheidungen fällt und nicht mehr der gewählte Rat.

Wir, die Ratsmitglieder müssen uns aber bekennen, gerade, wenn eine Kommunalwahl ansteht.

Der Kämmerer hat im Oktober gesagt, nichts geht mehr. Honi soit qui mal y pense!, möchte man ihm zurufen. Aber im Grunde ist das Scheitern dieses Haushalts das Scheitern von Schwarz-Grün.
Sie haben dem Wahlvolk Sand in die Augen gestreut, als sie verkündeten, sie hätten den Haushalt gerettet. Sie haben zugelassen, dass auf der Einnahmenseite die optimistischen Annahmen stehenblieben und bei den Ausgaben so lange gepresst, bis auf dem Papier alles passte.

Schon damals wurden unsere Einwürfe zurückgewiesen. Und jetzt? Jetzt liegt das ganze Haushaltsleid an äußeren Einflüsse und vor allem: Schwarz-Grün ist es nicht gewesen. War ich nicht. War schon vorher kaputt. So geht das nicht!

Ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 muss her. Wir müssen uns, Kommunalwahl hin, Kommunalwahl her, bekennen, an welchen Schrauben wir drehen wollen. Auf der Ausgabenseite und auch auf der Einnahmenseite. Das haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verdient. Vorher sagen, was getan werden soll. Wir drücken uns nicht davor und werden in den kommenden Sitzungen weitere konkrete Vorschläge machen.

 

Juli 2013
Bürgerbeteiligung? Was ist das?

Wir erfahren gerade, dass Bürgerbeteiligung ist, wenn eine repräsentative Bürgerbefragung zu einem Ergebnis kommt. Aha.

2.500 Bürgerinnen und Bürger wurden per Telefon nach ihrer Meinung gefragt. Wissenschaftlich vollkommen korrekt. Von diesen haben sich ein wenig mehr als 1.250 dafür ausgesprochen, dass sie lieber hätten, ein Bonner Schwimmbad würde geschlossen, als dass der Eintritt für alle Bäder erhöht würde. 1.250 – das ist in der Tat die Mehrheit der Befragten. Knapp 700 Menschen haben am Telefon erklärt, wenn denn dann ein Hallenbad geschlossen werden müsse, solle es das Kurfürstenbad sein.

Das ist also das Ergebnis. Daran gibt es nix zu kritteln. Tun wir auch nicht.

Wahr bleibt aber allemal:

Bürgerbeteiligung bedeutet Partizipation. Echte Beteiligung, Teilhabe an einer derart komplexen Entscheidung um Einsparpotentiale, die eben nicht nur nachfragt, welches Bad am wenigsten dringend erhalten werden muss, geht beim besten Willen nicht mit einer repräsentativen Telefonumfrage. Warum?

Beteiligung heißt:

Ich werde umfassend informiert, die Dimensionen der Entscheidung werden erklärt und können verstanden werden, die Entscheidung kann – anders als bei einer Umfrage, die in wenigen Minuten erledigt ist – abgewogen und dann gefällt werden.

Eine Umfrage ist eine Umfrage ist eine Umfrage. Empirisch sauber, aber mit Fehlertoleranzen, die, da es sich um eine Umfrage handelt, logisch sind. Daraus nun den Schluss zu ziehen, dies sei echte Bürgerbeteiligung, ist falsch.

Übrigens: Wer jetzt, nach dieser angeblichen Bürgerbeteiligung, immer noch eine andere Meinung äußert, der ist dumm, hat die Wählerinnen und Wähler nicht verstanden und überhaupt. (Zitat eines grünen Kommunalpolitikers: Und was unsinnig ist, entscheiden die allwissenden Kommunalpolitiker der SPD und ignorieren den Willen von 27,5% der befragten Bürgerinnen und Bürgern!)

So übrigens wird die Politikverdrossenheit nicht kleiner werden, so nicht.